Sperrung B83 bei Steinmühle: Uwe Schünemann: Wirtschaftsministerium sichert größtmögliche Unterstützung zu

Montag, 04. Juni 2018 10:13 Uhr

Details: Kategorie: Region Aktiv; Veröffentlicht: Montag, 04. Juni 2018 10:13

Steinmühle (red). Zur Sperrung der B83 im Abschnitt Steinmühle hat das Wirtschaftsministerium während einer Unterrichtung im Fachausschuss des Landtages versichert, dass alle Maßnahmen ergriffen würden, die für eine schnellstmögliche Öffnung der Straße notwendig sind. „Der zuständige Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr wird nach Bedarf personell verstärkt und ein Projektkoordinator wurde berufen“, so Uwe Schünemann MdL nach der Sitzung. Mit Hochdruck werde die Planung für die Sofortmaßnahmen vorangetrieben. Die Ergebnisse der eingesetzten Bergkletterer würden vom Gutachter in den Maßnahmenkatalog eingearbeitet. Am 6. Juni fänden die Abstimmungsgespräche zwischen Verkehrs- und Naturschutzbehörde statt. Danach könne die Ausschreibung der notwendigen Arbeiten erfolgen. Probebohrungen würden unmittelbar beginnen. Jeden Freitag werde eine Pressemitteilung über den Fortgang des Projektes veröffentlicht. „Diese Transparenz ist dringend erforderlich“, so der heimische CDU Abgeordnete.

Dem Wirtschaftsministerium sei bewusst, wie stark die Region durch die Umleitungen belastet wird. Die ohnehin schwierige Verkehrsanbindung sei hinlänglich bekannt. Daher werde alles unternommen, um den Landkreis Holzminden zu unterstützen. „Insbesondere zusätzliche Strukturfördermittel wurden in Aussicht gestellt“, freut sich Uwe Schünemann. Für den ÖPNV müsse der Landkreis enorme Zuschüsse aufbringen. Eine Sonderförderung für intelligente Systeme zur Sicherstellung der Mobilität im Landkreis Holzminden wäre ein lohnendes Projekt. Aber auch andere Infrastrukturmaßnahmen könnten besonders berücksichtigt werden. Unverzüglich werde das Wirtschaftsministerium den Landkreis zu entsprechenden Gesprächen einladen.

Dagegen sei eine direkte Kompensation von Kosten, die durch die Umleitungen entstehen, rechtlich nicht möglich. Das gelte auch für die Poller Fähre. Das Bundesstraßengesetz schließe dieses aus. Ansonsten wäre der Staat für jede Umleitung erstattungspflichtig. Wenn durch eine Sperrung die Existenz eines Betriebes bedroht ist, könne allerdings eine Entschädigung beantragt werden. Dieses treffe unzweifelhaft auf das Antik-Café in Steinmühle zu. „Ich führe bereits mit den Inhabern und dem Wirtschaftsministerium entsprechende Gespräche“, so Uwe Schünemann.

Foto: CDU