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Mittwoch, 23.09.2020
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Politik

Montag, 21. September 2020 15:17 Uhr

Geld aus dem „Sofortausstattungsprogramm des Bundes und der Länder“ für den Landkreis Holzminden, die Samtgemeinde Bodenwerder-Polle und die Samtgemeinde Bevern

Geld aus dem „Sofortausstattungsprogramm des Bundes und der Länder“ für den Landkreis Holzminden, die Samtgemeinde Bodenwerder-Polle und die Samtgemeinde Bevern Landkreis Holzminden (red). Insgesamt 500 Millionen Euro stellen die Bundesregierung und die Länder für die Anschaffung mobiler digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler, die aktuell noch ohne Gerät sind, in Deutschland bereit. Niedersachsen erhält dabei insgesamt 47 Mio. Euro vom Bund und investiert weitere 4,7 Mio. Euro Eigenanteil, sodass letztlich rund 52 Mio. Euro für Investitionsmaßnahmen in zur Verfügung stehen. Bis zum 31.08.2020 mussten die Schulträger ihre Anträge ...
Montag, 21. September 2020 10:45 Uhr

Umweltausschuss im Bundestag nimmt Bericht zum Bereitstellungslager zur Kenntnis

Umweltausschuss im Bundestag nimmt Bericht zum Bereitstellungslager zur Kenntnis Würgassen/Berlin (red). Viele Nachfragen seitens der Umweltpolitiker gab es in der nichtöffentlichen Sitzung des Umweltausschusses am 9.9.2020, in der erstmals im parlamentarischen Raum über das geplante Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gesprochen wurde. Kritik gab es allerdings zu diesem Zeitpunkt nur wenig. Die beiden örtlichen Bundestagsabgeordneten Christian Haase (CDU) und Johannes Schraps (SPD), die als stellvertretende Mitglieder des Umweltausschusses ...
Freitag, 18. September 2020 13:44 Uhr

Beschlossen: Das Projekt „Sensoria“ soll nun umgesetzt werden

Beschlossen: Das Projekt „Sensoria“ soll nun umgesetzt werden Holzminden (kp/r). Mit 20 Ja-Stimmen hat der Rat der Stadt Holzminden mehrheitlich den Umsetzungsbeschluss zum Projekt „Sensoria“ gefasst. „Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt Sensoria Düfte und Aromen in Holzminden fristgerecht zu realisieren“, heißt es in dem Beschluss. Ein Zuwendungsbescheid liegt ebenso vor. Das Land Niedersachsen wird das Projekt mit knapp 2,7 Millionen Euro fördern. Der Antrag auf Projektförderung zum Bau einer Erlebniswelt Düfte und Aromen wurde berei...
Donnerstag, 17. September 2020 18:58 Uhr

Wahl der Ersten Stadträtin erneut fehlgeschlagen

Wahl der Ersten Stadträtin erneut fehlgeschlagen Holzminden (kp). Erneut scheitert die Wahl der Ersten Stadträtin im Rat Holzminden. Der Vorschlag des Bürgermeisters, Silvia Storll zur Ersten Stadträtin wählen zu lassen, stößt unter den Ratsmitgliedern weiterhin auf große Ablehnung. Bereits in der vergangenen Ratssitzung nahm Bürgermeister Jürgen Daul die Vorlage auf Empfehlung des Verwaltungsausschusses zurück. Dort habe man die vom Bürgermeister vorgeschlagene Kandidatin bereits mit großer Mehrheit abgelehnt. Nun war die Wahl der...
Donnerstag, 17. September 2020 09:10 Uhr

Uwe Schünemann: Zusätzliche Förderrunde für das Programm „Zukunftsräume“

Uwe Schünemann: Zusätzliche Förderrunde für das Programm „Zukunftsräume“ Holzminden (red). Nach Auskunft des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann erhält das für den Landkreis Holzminden interessante Programm „Zukunftsräume“ einen zusätzlichen Antragsstichtag. Bis zum 30. Oktober 2020 könnten Projekte zur Steigerung der Attraktivität und Lebensqualität von kleinen und mittleren Städten beim Landesamt für regionale Landesentwicklung eingereicht werden. Aufgrund der Corona-Pandemie seien gerade jetzt Investitionen der Kommunen dringend erforderlich. Ohne fi...
Donnerstag, 17. September 2020 08:49 Uhr

Ministerpräsident Weil sieht positive Entwicklung im Kreis Holzminden

Ministerpräsident Weil sieht positive Entwicklung im Kreis Holzminden Landkreis Holzminden (red). Einen „typischen Regionaltag“ hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil am Donnerstagabend mit einem Besuch in der Ölmühle Boffzen zu Ende gebracht. Den Anfang im Kreis Holzminden machte er bei Stiebel Eltron, um anschließend bei Noelle+von Campe seine zweite Station einzulegen. Die Einblicke, die der Ministerpräsident an diesem Tag bekam, schienen viel Eindruck hinterlassen zu haben, denn er konstatierte dem Landkreis eine sehr positive Entwic...
Mittwoch, 16. September 2020 14:21 Uhr

Samtgemeinde Boffzen erhält 1 Mio. Euro vom Land Niedersachsen

Samtgemeinde Boffzen erhält 1 Mio. Euro vom Land Niedersachsen Hannover (red). Insgesamt 25 besonders finanzschwache und überdurchschnittlich hoch verschuldetet Kommunen in Niedersachsen werden Unterstützung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs über die Gewährung von Bedarfszuweisungen erhalten. Das hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, heute in Hannover bekannt gegeben. Für diese Kommunen sind im laufenden Antragsverfahren Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage in Höhe von insgesamt 60,71 Mi...
Montag, 14. September 2020 11:31 Uhr

Ministerpräsident Stephan Weil zu Besuch bei Noelle+von Campe in Boffzen

Ministerpräsident Stephan Weil zu Besuch bei Noelle+von Campe in Boffzen Boffzen (red). Auf Einladung der heimischen Landtagsabgeordneten Sabine Tippelt besuchte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil das Familienunternehmen Noelle+von Campe in Boffzen. Zustande kam der Besuch auf Wunsch der Geschäftsführer Peter Pokorny und Thomas Köhler, die Stephan Weil gerne ihre Expansionspläne vorstellen wollten. So sollen in naher Zukunft rund 65 Millionen Euro in ein großes Projekt fließen, welches den Neubau einer Schmelzwanne, sowie eines neuen Servicecenters...
Montag, 14. September 2020 09:11 Uhr

Bürgermeister Fischer ist abgewählt - Stichwahlen in Höxter in zwei Wochen | Michael Stickeln (CDU) neuer Landrat

Bürgermeister Fischer ist abgewählt - Stichwahlen in Höxter in zwei Wochen | Michael Stickeln (CDU) neuer Landrat Höxter (TKu). Es wird Stichwahlen in Höxter geben: Die Bürgermeisterwahl in Höxter war spannend bis zum Schluss! Im Rennen um das begehrte Bürgermeisteramt in der Kreisstadt waren Daniel Razat (CDU / 36,86%), Ralf Dohmann (BfH / 15,39%), Klaus Meyer (AfD / 2,65%), Falk Wennemann (Einzelbewerber / 3,81%), Alexander Fischer (Amtsinhaber und Einzelbewerber / 14,54 %) sowie Daniel Hartmann (unabhängig / 26,75%). Die Wahlbeteiligung in der Kreisstadt lag bei etwas mehr als 60 Prozent. Die CDU ...
Freitag, 11. September 2020 11:08 Uhr

Landkreis Holzminden informiert über Kreistagsentscheidungen

Landkreis Holzminden informiert über Kreistagsentscheidungen Holzminden (red). Bei der letzten Kreistagssitzung wurden verschiedene Themen behandelt, die nahezu alle einstimmig von den Abgeordneten verabschiedet wurden. In einer Grundsatzrede stellte Landrat Michael Schünemann zudem den Haushaltsentwurf für 2021 vor. Dieser soll im Plan Verluste in Höhe von 12,9 Mio. Euro ausweisen. Als Folge davon wird gegenwärtig ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet, dass in der vorgeschlagenen Planung eine nachhaltige längerfristige Konsolidierung zusammen mi...
Freitag, 11. September 2020 10:46 Uhr

Bettina Stark-Watzinger (MdB) zu Gast beim Bezirksparteitag der FDP: „Schulden machen ist zur Staatsraison geworden!“

 Bettina Stark-Watzinger (MdB) zu Gast beim Bezirksparteitag der FDP: „Schulden machen ist zur Staatsraison geworden!“ Buchhagen (red). „Die arbeitende Mitte braucht Luft zum Atmen“, sagt die FDP – Finanzexpertin Bettina Stark – Watzinger beim FDP – Bezirksparteitag in Buchhagen. „Wir brauchen steuerliche Entlastungen für eine Wachstumspolitik, die den Abbau der zur Bewältigung der Corona-Krise entstehenden Schulden ermöglicht.  Die augenblickliche Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist leider nicht darauf ausgerichtet, eine Brücke über die Krise zu bauen. Sie ist nicht darauf ...
Mittwoch, 09. September 2020 10:25 Uhr

Bereitstellungslager: Resolutionen der Kommunen in Berlin übergeben

Bereitstellungslager: Resolutionen der Kommunen in Berlin übergeben Holzminden/Berlin (red). Die drei regionalen Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher (SPD), Johannes Schraps (SPD) und Christian Haase (CDU) haben Resolutionen der umliegenden Kommunen zum Bereitstellungslager Würgassen an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) übergeben. Die Kommunen im Dreiländereck wenden sich mit ihren Resolutionen gegen die Planung. Sie halten ein Bereitstellungslager für nicht notwendig, die Auswahlkriterien für falsch priorisiert und den Standort für logisti...
Dienstag, 08. September 2020 15:49 Uhr

Ralf Buberti zum neuen Kreisbaurat gewählt

Ralf Buberti zum neuen Kreisbaurat gewählt Landkreis Holzminden (lbr). In der jüngsten Sitzung des Kreistags wurde Ralf Buberti zum Kreisbaurat gewählt. Gemäße des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes schlug Landrat Michael Schünemann Buberti für die Stelle vor. Aktuell ist Buberti noch beim Landkreis Northeim beschäftigt, zum 7. Dezember soll er seinen Dienst in Holzminden antreten. Der Kreisbaurat soll für die Dauer von acht Jahren in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden. Die Mitglieder des Kreistages beschl...
Dienstag, 08. September 2020 15:13 Uhr

Die Grünen stellen Eilantrag zum Erhalt des Schulstandortes Delligsen im Kreistag

Die Grünen stellen Eilantrag zum Erhalt des Schulstandortes Delligsen im Kreistag Landkreis Holzminden (lbr). In der Sitzung des Kreistages am gestrigen Montag, 7. September, brachten die Grünen einen weiteren Punkt auf die Tagesordnung. Die Partei stellte einen Eilantrag zum Erhalt des Schulstandortes Delligsen. „Würde Delligsen geschlossen, würde kaum ein Schüler nach Eschershausen, sondern die meisten nach Alfeld abwandern. Wir hätten dann auch eine Diskussion über den Zusammenhalt des Kreises“, sagte Fraktionssprecher Peter Ruhwedel. Die Zahlen zur Sanierung des...
Dienstag, 08. September 2020 10:32 Uhr

GRÜNE fordern: Keine Aufweichung der Schutzziele für Weser und Werra

GRÜNE fordern: Keine Aufweichung der Schutzziele für Weser und Werra Höxter (red). Seit Jahrzehnten ist die Weser durch Einleitungen aus der Kali-Industrie schwer belastet. Nur mit Mühe konnte ein Vertragsverletzungsverfahren der EU abgewendet werden. Im Frühjahr hat das Unternehmen K+S einen neuen Antrag auf Genehmigung gestellt. Der Antrag widerspricht nach Prüfung durch die GRÜNEN im Kreis Höxter dem Bewirtschaftungsplan (BWP) für das Weser-Werra-Flusssystem. „Dieser Bewirtschaftungsplan hat behördenverbindliche Wirkung für die Entscheidung über de...
Montag, 07. September 2020 09:40 Uhr

Tippelt: 1,4 Milliarden Euro für Niedersachsens Wirtschaft und den Kampf gegen die Auswirkungen der Coronakrise

Tippelt: 1,4 Milliarden Euro für Niedersachsens Wirtschaft und den Kampf gegen die Auswirkungen der Coronakrise Hannover/Holzminden (red). Im Rahmen der vom Landtag für die niedersächsische Wirtschaft zur Verfügung gestellten Mittel von rund 1,4 Mrd. Euro werden nach und nach die Förderrichtlinien des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums veröffentlicht und damit in Kraft treten. Die Gelder sollen Branchen, Unternehmen und Beschäftigte hinsichtlich der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie unterstützen. So sollen wirksame Impulse für einen wirtschaftlichen Neustart in Niedersachsen gesetzt und e...
Donnerstag, 03. September 2020 14:29 Uhr

Gilt auf Lenner Straße bald nur noch 30 Km/h Höchstgeschwindigkeit?

Gilt auf Lenner Straße bald nur noch 30 Km/h Höchstgeschwindigkeit? Stadtoldendorf (kp). Die Lenner Straße soll zukünftig nur noch mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 Km/h befahren werden dürfen. So zumindest sieht es ein Bürger der Stadt Stadtoldendorf. Aus diesem Grund habe er einen Antrag bei der Stadtverwaltung gestellt, wie Bauamtsleiter Jürgen Meyer während der letzten Bauausschusssitzung verkündete. „Gemeint ist die Strecke ab Ortseingang Wangelnstedt über die Neue Straße bis zur Einmündung Hoopstraße“, so Meyer weiter. Die Begründung...
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