Bürgerinitiative Lebenswertes Bördeland und Diemeltal trifft CDU Abgeordnete im Dreiländereck
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Donnerstag, 03. Juni 2021 12:45
Weserbergland (red). Der Arbeitskreis Würgassen der BI hatte die CDU Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie -Kandidaten der 4 hauptbetroffenen Landkreise Höxter, Holzminden, Kassel Land und Northeim zu einem Informationsaustausch eingeladen. ###Bei einer Übersicht über das Projekt "ZBL Würgassen" für die neuen Teilnehmer dieser Runde machte der Arbeitskreis Würgassen nochmal deutlich, dass es bei der Ablehnung des Vorhabens keineswegs um "Sankt Florian" gehe. Vielmehr setzten sich die Bürger der Region mit Recht gegen das absurde Vorhaben zu Wehr, bei dem es sich um eine politisch motivierte Entscheidung ohne ausreichende, fachliche und vor allem standortbezogene Einzelfallprüfung handele. Nach einem zweifelhaften Auswahlverfahren im Hinterzimmer sei durch ein fragwürdiges im Vorfeld auf Würgassen "zugeschnittenes" Scoring der Standort als vermeintlich „geeignet“ präsentiert worden. Dabei hätte nach den eindeutigen Ausschlusskriterien zur Standortwahl der ESK Würgassen überhaupt nicht auf die Auswahlliste gelangen dürfen, was eine ungute Erinnerung an den Fall „Gorleben“ aufkommen lasse.
Zu keinem Zeitpunkt, so die BI, sei von einer zwingenden Notwendigkeit eines Zentralen Bereitstellungslagers die Rede gewesen. Dies sei überhaupt erst 2016 im Koalitionsvertrag als Option ins Spiel gekommen. Bei der Genehmigungserteilung von Konrad war eine Just-in-Time" Belieferung im Einschichtbetrieb geplant. Für die Abfederung von eventuellen Betriebsstörungen war eine Pufferhalle mit einer Kapazität für 2-3 Wochen direkt bei Schacht Konrad vorgsehen. Grundsätzlich habe sich an diesen Voraussetzungen nichts geändert: die Bedingungen in den Zwischenlagern seien die selben. Wenn heute keine Direktbelieferung denkbar sei, sei dies auch bereits bei der Planfeststellung nicht möglich gewesen, so die BI. Dies unterstellt, sei entweder die Betriebsgenehmigung fehlerhaft oder die Behauptung der BGZ zur Unmöglichkeit der "Just-in-Time" Belieferung unglaubwürdig. Eine diffuse Behautpung von Zeitersparnis durch die plötzliche Planänderung hin zum Zweischichtbetrieb als einziges Argument könne für ein Projekt von derartiger Tragweite und immensen Belastung einer vollkommen unbeteiligten Region mit überhaupt nicht zu beziffernden Kosten nicht gelten gelassen werden.
Zudem lasse die Dimension der Anlage Schlimmeres befürchten: da die Inbetriebnahme von Schacht Konrad weiterhin in den Sternen stehe, sei die Befürchtung vieler Bürger, in Würgassen könne ein unendliches Zwischenlager entstehen, durchaus ernst zu nehmen. Ebenso lasse es aufhorchen, wenn aus der Region Asse/Wolfenbüttel bereits die Forderung nach Transport und Lagerung des rückgeholten Atommülls in eine schwächer besiedelte Region laut werde, und das niedersächsische Umweltministerium die Logistik bereits durch ein Gutachten prüfen lasse, was im Fall Würgassen dagagegen zunächst vehement abgelehnt wurde.
Die Landtagasabgeordneten Matthias Goeken und Uwe Schünemann informierten über den aktuellen Stand der Beauftragung eines Logistikgutachtens, für das sie sich länderübergreifend in NRW und Niedersachsen eingesetzt hatten, um genau für diese Fragen zu Transporten, Wirtschaftlichkeit und grundsätzlicher "Sinnhaftigkeit" des Vorhabens nunmehr Klarheit zu schaffen, worüber bislang nur spekuliert werden kann. Goeken und Schünemann sichterten zu, das Gutachten eng und kritisch zu begleiten, und betonten die Absicht, sich ebenfalls um Einbindung der Bürgerinitaitive zu bemühen: die Berücksichtigung und Zulieferung aller relevanten Aspkete und Daten müsse sichergestellt sein, um letztendlich zu einem wirklich neutralen, faktenbasierten und damit aussagekräfitgen Gutachten zu gelangen. Dazu sei man auch auf die Unterstützung aus dem Bundesumweltministerium angewiesen und hoffe auf baldige Auftragserteilung.
Neben der Logisitk standen auch das wichtige Thema Hochwassergefährdung, einem der Ausschlusskriterien der ESK für die Standortwahl, sowie die geologischen Risiken, in die der Geologische Sachverständige Dr. Claus Schubert detaillierte Einblicke gab, auf der Tagesordnung. Schubert wies daraf hin, dass es sich keineswegs um ein wie von der BGZ mit verharmlosendem Begriff umschriebenes "Logistikgebäude" handele, sondern um ein Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall, welches eine umfassende und tiefreichende Untersuchung des Untergrunds zwingend erfordere. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Würgassen sogar zum Endlager werde, wenn nämlich die Kapazitäten des hierfür vorgesehenen Schachtes Konrad bei Salzgitter ausgeschöpft sind oder andere Genehmigungen ausliefen.
Die BGZ spreche von "mehreren Jahren" Einlagerungsdauer, um die beabsichtigte Vorlaufstruktur für Konrad überhaupt aufbauen zu können. Allein das zeige, dass es sich nicht um eine Transporthalle, sondern um ein atomares Zwischenlager mit vollkommen ungekärter Einlagerungsdauer handele. Dementsprechend müsse hier nach TA Abfall vorgegangen werden, mit entsprechender Sorgfaltspflicht aller vorgeschriebenen Planungs- und Ausführungsnormen. Bilang sei die Erfüllung dieser Kriterien bei den Vorbereitungen nicht erkennbar. Desweiteren erläuterte Schubert u.a. die Struktur vorliegender und öffentlich zugänglicher Bohrkerne, die nach aktuellem Stand von Forschung und Wissenschaft zu beunruhigen Befunden führten und ein Auschlusskriterium für den gesamten Standort dartstellten.
Die Region sei geprägt durch eine Zechsteinaufwölbung mit dementsprechenden Auswaschungen und Veränderungen im Untergrund. Diese Problemlage sei in öffentlich zugänglichen Bohrkernen und Kartenwerken dokumentiert. Bislang seien ausschließlich Vorbereitungen getroffen worden, die von diesen zentralen Problemen ablenken und weiter Fakten schaffen sollen, um der Öffentlichkeit eine "unproblematische" Situation zu suggerieren. Mareike Wulf äußerte sich in dem Zusammenhang verwundert über die offensichtlich sehr weitreichendenen Befugnisse einer privatwirtschaftlichen GmbH.
Auch die möglichen Auswirkungen der Atomgesetznovelle auf Würgassen wurden angeschnitten, die unter Umständen die Klagemöglichkeiten an Atomstandorten einschränken könnte. Dieses Thema soll in einem Folgetreffen vertieft werden. Thomas Viesehon, der kürzlich in den Bundestag nachgerückt ist, sagte weitere Informationen über den aktuellen Sachstand bis zum nächsten angedachten Treffen in der selben Runde zu. Darüberhinaus plant der Arbeitskreis weitere Treffen zum Informationsaustausch auch mit den lokalen Abgeordneten der anderen politischen Kräfte.
