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Politik

Samstag, 28. März 2020 11:33 Uhr

Uwe Schünemann: „SPD-Abgeordnete fordern Bau des Bereitstellungslagers in Würgassen. Glaubwürdigkeit der SPD steht auf dem Spiel“

Uwe Schünemann: „SPD-Abgeordnete fordern Bau des Bereitstellungslagers in Würgassen. Glaubwürdigkeit der SPD steht auf dem Spiel“ Würgassen/Holzminden (red). Die niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Christos Pantazis und Philipp Raulfs fordern in einer Presseerklärung die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf, das Bereitstellungslager für radioaktive Abfälle zügig in Würgassen umzusetzen. In einem transparenten Verfahren sei der richtige Standort ausgewählt worden. „Das ist ungeheuerlich“, so Uwe Schünemann in einer ersten Reaktion. Verständlich sei die Erleichterung der Braunschweiger Politi...
Mittwoch, 25. März 2020 11:15 Uhr

Uwe Schünemann: Schnelle und unbürokratische Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise

Uwe Schünemann: Schnelle und unbürokratische Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise Holzminden/Hannover (red). Sobald der Landtag grünes Licht für den Nachtragshaushalt in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und die Aufstockung des Kreditrahmens von 2 auf 3 Milliarden Euro gegeben hat, können Liquiditätskredite und -zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank (NBank) online beantragt werden. Eine Hausbank ist dafür nicht notwendig. „Innerhalb von 72 Stunden nach Antragsstellung sollen die Zuschüsse auf den Konten der Unternehmen eintreffen“, so Uwe Schünemann. Dafü...
Mittwoch, 25. März 2020 09:24 Uhr

Bürgermeister Werner Tyrasa und die SPD-Kreistagsfraktion verfassen gemeinsame Resolution gegen Atommüll-Zwischenlager in Würgassen

Bürgermeister Werner Tyrasa und die SPD-Kreistagsfraktion verfassen gemeinsame Resolution gegen Atommüll-Zwischenlager in Würgassen Lauenförde/Würgassen (red). Gemeinsam mit der SPD-Lauenförde um Bürgermeister Werner Tyrasa, Daniela Wichmann und Klaus Rickmeier hat die SPD Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Dirk Reuter folgende Resolution auf den Weg gebracht: Resolution zum geplanten Logistikzentrum für Atommüll in Würgassen: Mit großer Überraschung durften wir alle Anfang März erfahren, dass die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) plant, ab dem Jahr 2027 auf dem Gelände des ehemaligen Ke...
Mittwoch, 25. März 2020 08:56 Uhr

Sabine Tippelt informiert Kleinunternehmer und Soloselbständige aus der Region. Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene auf den Weg gebracht

Sabine Tippelt informiert Kleinunternehmer und Soloselbständige aus der Region. Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene auf den Weg gebracht Holzminden/Hannover (red). Bund und Länder haben umfangreiche Hilfen für Kleinunternehmer und Soloselbständige auf den Weg gebracht. Der Bund stellt Selbständigen und Kleinunternehmen eine Einmalzahlung von 9.000 € für drei Monate bei bis zu 5 Beschäftigten zur Verfügung. Bis zu 15.000 € Einmalzahlung für drei Monate bekommen Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten. Wenn der Vermieter die Miete um 20 % reduziert, kann der gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei w...
Dienstag, 24. März 2020 17:31 Uhr

Corona-Hilfen für niedersächsische Unternehmen stehen bereit – Bund und Länder arbeiten eng zusammen

Corona-Hilfen für niedersächsische Unternehmen stehen bereit – Bund und Länder arbeiten eng zusammen Niedersachsen (red). Als eines der ersten Bundesländer ist Niedersachsen mit landeseigenen Corona-Hilfsprogrammen am Start. Sobald der Landtag morgen grünes Licht für den Nachtragshaushalt in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und die Aufstockung des Kreditrahmens von 2 auf 3 Milliarden Euro gegeben hat, können Liquiditätskredite und -zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank (NBank) online beantragt werden. Eine Hausbank ist dafür nicht notwendig. Daneben arbeiten das Bundeswirtschaft...
Dienstag, 24. März 2020 14:06 Uhr

Landesregierung gibt grünes Licht für Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 2021

Landesregierung gibt grünes Licht für Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 2021 Hannover (red). Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag für den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag (1. MÄStV) grünes Licht gegeben und den Vertragstext dem Landtag zur Unterrichtung zugeleitet. Sie folgt damit dem Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf ihrer Konferenz am 12. März 2020. Kernpunkt des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro für die Beitragsperiod...
Dienstag, 24. März 2020 11:43 Uhr

Schraps: Bund fördert Breitbandausbau im Landkreis Holzminden mit 1.730.000 Euro

Schraps: Bund fördert Breitbandausbau im Landkreis Holzminden mit 1.730.000 Euro Landkreis Holzminden/Berlin (red). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps freut sich über die positive Nachricht, dass der Landkreis Holzminden zur Unterstützung des Breitbandausbaus 1.730.000€ vom Bund erhält. Bei den geförderten Projekten investiert der Landkreis in die Erschließung von unterversorgten Adressen in Arholzen, Bevern, Deensen, Delligsen, Holzminden und Stadtoldendorf. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 3.200.000 €. „Der Breitbandausbau ist ein wichtiges Thema ...
Sonntag, 22. März 2020 09:10 Uhr

Rat der Gemeinde Heyen nun abgesagt

Rat der Gemeinde Heyen nun abgesagt

Heyen (red). Eigentlich sollte am Donnerstag, den 26. März 2020, um 19 Uhr, der Rat der Gemeinde Heyen im Dorfgemeinschaftshaus in Heyen tagen, doch nun haben sich die Verantwortlichen in Heyen dafür entschieden, die geplante Sitzung aufgrund der aktuellen Infektionsgefährdungslage abzusagen.

Donnerstag, 19. März 2020 16:09 Uhr

Stadtratssitzung in Eschershausen nun doch abgesagt

Stadtratssitzung in Eschershausen nun doch abgesagt

Eschershausen (lbr). Eigentlich sollten sich die Mitglieder des Stadtrates in Eschershausen am Montag, 23. März, über den Haushalt beschließen. Doch aufgrund des sich ausbreitenden Coronavirus entschied Bürgermeister Hermann Grupe die Sitzung vorerst abzusagen. „Unter den jetzigen Umständen müssen wir die Sitzung absagen und so schnell wie möglich nachholen, wenn sich die Situation beruhigt hat“, erklärt Grupe.

Donnerstag, 19. März 2020 15:27 Uhr

Wir haben nachgefragt: Deshalb findet die Stadtratssitzung statt

Wir haben nachgefragt: Deshalb findet die Stadtratssitzung statt Stadtoldendorf (lbr). Trotz den zahlreichen Einschränkungen durch den Coronavirus findet am heutigen Donnerstag, 19. März, die Stadtratssitzung in Stadtoldendorf statt.  Das stößt bei zahlreichen Bürgern auf Unverständnis und wird gerade in den sozialen Medien heiß diskutiert. Unsere Redaktion hat bei Stadtdirektor und Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Anders nachgefragt, warum die Sitzung nicht auch abgesagt wird. „Es gibt eine Allgemeinverfügung in der steht, dass Gremien öffent...
Donnerstag, 19. März 2020 09:44 Uhr

10. Sitzung des Stadtrates Eschershausen findet statt

10. Sitzung des Stadtrates Eschershausen findet statt Eschershausen (red). Die 10. Sitzung des Stadtrates Eschershausen findet statt, jedoch mit geändertem Tagungsort. Stattfinden wird die Sitzung am Montag, dem 23. März 2020 um 18:30 Uhr in der Schützenscheune Scharfoldendorf in der "Tiefe Straße" in Eschershausen. Die Sitzung ist öffentlich. Tagesordnung: Eröffnung der Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder  Feststellung der Beschlussfähigkeit Feststellung der Tagesordnung und der dazu v...
Donnerstag, 19. März 2020 09:14 Uhr

Landtagsstammtisch diskutiert über Ehrenamt, Prävention und Pflegefamilien

Landtagsstammtisch diskutiert über Ehrenamt, Prävention und Pflegefamilien Eschershausen (red). Der Landtagsstammtisch des heimischen Abgeordneten Uwe Schünemann zum März-Plenum fand im „Mehrgenerationenhaus“ in Eschershausen statt. Zu Beginn führte der Vorsitzende des Trägervereins Gerhard Satzke zusammen mit der Projektleiterin Gabriele Uerckwitz und dem Kulturbeauftragten Sascha Brömer durch die rund 600 m² großen Räumlichkeiten. Die gelebte „Willkommenskultur“ für Jung und Alt und alle Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte hat die Teilnehmer b...
Mittwoch, 18. März 2020 23:10 Uhr

Rat der Gemeinde Heyen tagt am 26. März

Rat der Gemeinde Heyen tagt am 26. März Heyen (red). Am Donnerstag, den 26. März 2020, um 19 Uhr, tagt der Rat der Gemeinde Heyen im Dorfgemeinschaftshaus in Heyen. "Aufgrund der aktuellen Infektions-Gefährdungslage ist die Anzahl der verfügbaren Zuhörerplätze begrenzt", erklärt die Gemeinde Heyen im Vorfeld. Tagesordnungspunkte: 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Ratsmitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, 3. Genehmigung des Protokolls der S...
Mittwoch, 18. März 2020 15:05 Uhr

Sitzung des Stadtrates der Stadt Stadtoldendorf findet statt!

Sitzung des Stadtrates der Stadt Stadtoldendorf findet statt! Stadtoldendorf (red). Entgegen dem Trend, wird die Stadt Stadtoldendorf am morgigen Donnerstag, den 19. März, die 12. Sitzung des Stadtrates abhalten. Um 18 Uhr wird der Rat der Stadt Stadtoldendorf in die Turnhalle der Oberschule Stadtoldendorf in den Rumbruchsweg in Stadtoldendorf eingeladen. Tagesordnung: Eröffnung der Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder Feststellung der Beschlussfähigkeit Feststellung der Tagesordnung und der dazu vo...
Mittwoch, 18. März 2020 09:03 Uhr

FDP: Der Rechtsstaat in der Vertrauenskrise? - Die Sicherheit in Niedersachsen - Dr. Marco Genthe (Sprecher für Rechts- und Innenpolitik der FDP-Fraktion) zu Gast beim Parteitag den Kreis-FDP

FDP: Der Rechtsstaat in der Vertrauenskrise? - Die Sicherheit in Niedersachsen -  Dr. Marco Genthe (Sprecher für Rechts- und Innenpolitik der FDP-Fraktion) zu Gast beim Parteitag den Kreis-FDP   Holzminden (red). „Gefährdet ist die innere Sicherheit nicht, aber bis zum Anschlag strapaziert!“, ist sich der Innenpolitiker der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Marco Genthe sicher. Die Bürgerrechte schützen und gleichzeitig den Rechtsstaat durchsetzen – das sei das Ziel liberaler Rechtspolitik in Niedersachsen. „Wir lehnen den beständigen Ruf nach immer neuen Gesetzen und Einschränkungen der Privatsphäre entschieden ab. Wir haben nicht zu wenig Gesetze – wir haben zu wenig Persona...
Dienstag, 17. März 2020 16:09 Uhr

Uwe Schünemann (MdL): Corona Krise: Kleine Unternehmen erhalten direkte Zuschüsse zur Überbrückung

Uwe Schünemann (MdL): Corona Krise: Kleine Unternehmen erhalten direkte Zuschüsse zur Überbrückung Holzminden (red). „Aus Verantwortung für uns alle müssen wir ohne weitere Verzögerungen für einen begrenzten Zeitraum unser gesellschaftliches Leben und unsere Gewohnheiten weiter herunterfahren. Alles hat sich dem Schutz unserer Bevölkerung und der Gesundheit unterzuordnen. Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren“, erklärte Landtagsabgeordneter Uwe Schünemann. Die Folgen für die Wirtschaft seien aber erheblich. Insbesondere kleine und mittlere Betriebe in der Gastronomie, im Tourism...
Dienstag, 17. März 2020 11:15 Uhr

Arbeitskreis für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion besucht die DSB Deutsche Schlauchboot GmbH in Eschershausen

Arbeitskreis für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion besucht die DSB Deutsche Schlauchboot GmbH in Eschershausen Eschershausen (red). Auf Einladung der heimischen Abgeordneten Sabine Tippelt (SPD) besuchte der Arbeitskreis für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung die Firma DSB Deutsche Schlauchboot GmbH in Eschershausen. Der Besuch fand im Rahmen einer dreitägigen Klausurtagung des Arbeitskreises in Holzminden statt. Begleitet wurde Sabine Tippelt von ihren Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Landtagsfraktion, den Abgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch, Thordies Hanisch, Dr. Dörte Liebetruth, ...
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