Den Stillstand des öffentlichen Lebens auszunutzen, wäre „unredliches Handeln“ meint die Bürgerinitiative „Gegen atomaren Dreck im Dreiländereck“
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- Kategorie: Region Aktiv
- Veröffentlicht: Samstag, 18. April 2020 11:45
Würgassen (TKu/red). Stellungnahme der Bürgerinitiative gegen atomaren Dreck im 3-Ländereck zur Vorgehensweise der BGZ und des Bundesumweltministeriums (BMU), ein zentrales Bereitstellungslager (ZBL) für das atomare Endlager Schacht Konrad errichten zu wollen:
Nach der Ankündigung der BGZ vom 6.3.2020 aus dem Nichts, in Würgassen ein gigantisches Lager für die zeitweise Lagerung und den Durchgang des gesamten schwach- und mittelradioaktiven Atommülls Deutschlands errichten zu wollen, erreichen die Bürger nun mit einem moderierten Onlineforum sowie großformatigen Informationsinterviews unmittelbar vor Ostern und zudem während des Corona-Lockdowns weitere Versuche, diesem ungeheuerlichen Handstreich den Anschein eines regulären und transparenten Verfahrens geben zu wollen. Der aktuell von der BGZ gelenkte Monolog lässt nicht nur die Möglichkeit der Gegenargumentation vermissen, sondern schließt zudem eine große Gruppe von Menschen vollends vom Dialog aus. Dass Bürger und die Politik in der Region bei einem Projekt von derartiger Tragweite erst nach jahrelanger geheimer und bereits im Hinterzimmer abgeschlossener Planung überfallartig vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen, sei nicht hinnehmbar. Die erste Stellungnahme des BMU übernehme vorbehaltlos die Aussagen und Absichtserklärungen einer GmbH, die ihre eigene Entscheidung mit Hilfe eines Auftragsgutachtens mit selbst zugeliefertem Datenmaterial zu untermauern versucht.
„Mit der Corona-Krise erleben wir aktuell eine nie dagewesene Ausnahmesituation für alle Bürger, die teilweise mit ihrer gesamten Existenz betroffen sind und ohnehin unter extremer Belastung stehen. Sämtliche politische Gremien auf verschiedenen Ebenen arbeiten zudem nur eingeschränkt oder überhaupt nicht. Die Bürger haben aktuell nicht einmal die Möglichkeit, öffentlich miteinander in Kontakt zu treten, oder sind aufgrund ihrer persönlichen Situation in der Bewältigung der Corona-Krise zum Teil nur eingeschränkt handlungsfähig. Wir fordern daher das zuständige Umweltministerium als Gesellschafter der BGZ auf, weitere Planungen und Genehmigungsverfahren ab sofort bis zu dem Zeitpunkt zu stoppen, an dem die Corona-Situation es erlaubt, ein normales, gesellschaftliches und politisches Leben wieder aufzunehmen. Erst zu diesem Zeitpunkt kann mit den Bürgern und der ortsansässigen Politik in einen angemessenen Dialog vor Ort unter Einbezug aller beteiligten Interessengruppen getreten werden.“, erklärt die Bürgerinitiative.
Als erster Schritt nach der Wiederaufnahme des gesamten Vorgangs und vor jeglichen weiteren Maßnahmen stehe Svenja Schulze als verantwortliche Umweltministerin in der Verantwortung, sich bei einem Ortstermin zu diesem Verfahren zu äußern. „Wir verwahren uns zudem ausdrücklich dagegen, dass vom BGZ als Ratingagentur mit selbstgebastelten Bewertungskriterien die verschiedenen möglichen Standorte gegeneinander ausgespielt werden“, erklärt die Bürgerinitiative unisono.
„Sollte unserer Forderung, den Prozess zur Genehmigung und Errichtung des ZBL auszusetzen, unter Missachtung der von uns dargelegten Fakten nicht nachgekommen werden, ist davon auszugehen, dass den zur Zeit stark eingeschränkt handlungsfähigen und von dem Thema völlig überraschten Bürgern und der Politik offensichtlich unter Ausnutzung der derzeitigen Krisensituation die sonst üblichen Möglichkeiten der Meinungsbildung und des öffentlichen Engagements durch hastiges Vorgehen genommen werden sollen. Die Situation des nahezu völligen Stillstands des öffentlichen Lebens auszunutzen, wäre nicht nur eine Zumutung, sondern unredliches Handeln“, meint die Bürgerinitiative „Gegen atomaren Dreck im Dreiländereck“. Weitere Infos unter: www.Atomfreies-dle.de
Foto: Thomas Kube
