Fazit zu Kontrollen der Polizei zur Überwachung der Allgemeinverfügung: Viele Personen verhalten sich positiv - Strafverfahren gegen Personen auf Sportplatz eingeleitet
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- Kategorie: Blaulicht
- Veröffentlicht: Montag, 23. März 2020 13:16
Holzminden/Hameln (red). Am vergangenen Wochenende wurden durch die Polizei in den Landkreisen Hameln-Pyrmont sowie Holzminden in Zusammenarbeit mit Unterstützungskräften der Bereitschaftspolizei weiter verstärkt Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Allgemeinverfügung durchgeführt. Viele Betriebe sowie Bürgerinnen und Bürger verhielten sich positiv und damit vorbildlich im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.
Vereinzelt fielen Restaurants auf, in denen entgegen der zu diesem Zeitpunkt geltenden Verfügung, nach 18:00 Uhr Gäste bewirtet wurden. Die Restaurantbetreiber zeigten sich in den Gesprächen mit den Polizeibeamtinnen und -beamten jedoch insgesamt einsichtig und folgten den entsprechenden Anweisungen.
Am Sonntag wurde die Polizei in einem Ortsteil von Hessisch Oldendorf auf mehrere Personen auf einem gesperrten Sportplatz aufmerksam. Als den angetroffenen Personen das Fußballspielen auf dem Sportplatz untersagt wurde, zeigten sich diese zunächst unbelehrbar.
Erst nach der Erteilung eines Platzverweises entfernten sich die Männer widerwillig. Gegen sie wurde ein Strafverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz eingeleitet.
Bis auf Weiteres werden in der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden Kontrollen mit einem erheblichen Kräfteaufgebot zur Einhaltung der seit heute geltenden Allgemeinverfügung fortgeführt. Kern der neuerlichen Verschärfungen ist das sog. Kontaktverbot, das ebenfalls durch die Ordnungsbehörden überwacht wird. Diese Maßnahmen dienen dem Schutz aller und haben deshalb eine hohe Priorität. Bei Zuwiderhandlung werden entsprechende Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Inspektionsleiter Thorsten Massinger dazu: "In den letzten Tagen wurden immer wieder erklärende Gespräche mit betroffenen Personen seitens der Polizei geführt, um auch Überzeugungsarbeit für die Regelungen zu leisten. Wir sind jetzt jedoch an einem Punkt, wo es darauf ankommt, die Kurve bei der Anzahl an Neuerkrankungen zu kriegen. Deshalb werden wir nun auch sehr konsequent auf die Einhaltung der Bestimmungen achten. Dafür bitte ich um Verständnis."
Insgesamt entsteht aktuell jedoch der Eindruck, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden gut auf die neuen Beschränkungen eingestellt haben und der Situation mit der notwendigen Ernsthaftigkeit entgegentreten.
Um die Durchführung der Kontrollen für alle Beteiligten zu erleichtern, werden die Bürgerinnen und Bürger darauf hingewiesen, dass stets ein gültiges Ausweisdokument (z.B. der Personalausweis) mitgeführt werden sollte
