„FDP kein Fähnchen im Wind“: JuLi-Vorsitzender Kuhle besucht Kreisparteitag in Golmbach
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Sonntag, 11. März 2018 16:51
Golmbach (kp). Die gescheiterten Jamaika-Sondierungen mussten selbstverständlich noch einmal Thema gewesen sein, als der Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle als Gastredner der FDP auf dem Kreisparteitag in Golmbach einen Besuch abstattete. Kuhle, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen und designierter Generalsekretär der FDP Niedersachen, hatte die Sondierungsgespräche unmittelbar miterlebt.
Am Ende sei er froh gewesen, dass es, nachdem man fünf Wochen in dieser „Butze“ zugebracht habe, vorbei war. „Es war ein Fehler, das so lange hinzuziehen, vielleicht hätte man bereits nach zwei Wochen die Reißleine ziehen sollen“, bedauert Kuhle die lange Zeitspanne der Jamaika-Sondierungen. „Aber die FDP ist kein Fähnchen im Wind.“ Eine Art Schlachtruf, möchte man denken, welcher vermutlich auch auf die außerparlamentarische Zeit der FDP auf Bundesebene zurückzuführen ist. „Vor fast genau drei Jahren war ich hier in Golmbach an derselben Stelle schon einmal und habe einen Vortrag über ´Liberalismus und Respekt´ gehalten“, erinnert sich der 29-Jährige.
Respekt sei das Stichwort, denn: Damals war die FDP nicht im Bundestag vertreten und an eine Rückkehr dorthin war kaum zu denken. Einen Wiedereinzug in den Bundestag hatte nach einer außerparlamentarischen Phase noch keine Partei geschafft, außer die Grünen, aber nur in Kombination mit dem Bündnis 90. „Überall wurde man blöde angemacht“, erinnert sich Kuhle, wenn er vor Supermärkten, auf Marktplätzen oder sonst wo Wahlkampf für seine Partei machte. Warum er noch in dieser Partei sei, das würde doch eh nichts mehr werden. „Und vor allem deswegen können wir stolz darauf sein, dass die FDP wieder in den Bundestag eingezogen ist.“
Was die „GroKo“ zukünftig von der FDP zu erwarten hat, weiß der Bundestagsabgeordnete: „Sie wird aus der Mitte des Parlaments wieder ordentlich Gegenwind bekommen!“ Seine Meinung zum Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD am 14. Februar einigten, wollte er den in Golmbach versammelten knapp 30 Parteimitgliedern und Parteifreunden nicht vorenthalten.
Die SPD könne zufrieden sein, sagt er, mit 70 bis 80 Prozent habe sie ihre Interessen im Koalitionsvertrag verankert. „Was aber hat die CDU eigentlich reingeschrieben“, fragt der 29-Jährige in die Runde. Was sei eigentlich der eigene Anspruch einer Partei mit den meisten Stimmen, die nur negative Vorschläge vorgebracht habe, wie „keine Bürgerversicherung, keine neuen Steuern, keine Dieselverbote und keine neuen Schulden“? Für Kuhle scheint die Antwort klar: „Der einzige Anspruch der CDU ist, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt!“ Damit würde die größte Partei nicht ihrer Verantwortung gerecht werden.
Wenn der 29-jährige Kuhle in solchen Situationen dann darauf angesprochen wird, ob man nicht doch als FDP hätte in die Regierung eintreten sollen, bleibt er standhaft. „Es ist natürlich immer reizvoll, die eigenen Inhalte in einer Regierung umzusetzen“, beginnt der JuLi-Bundesvorsitzende. Und weiter: „Doch eben diese Umsetzungen, und das wurde während der Verhandlungen sehr schnell klar, wären sehr schwer geworden.“
Eine Koalition brauche, so Kuhle, zwei Füße, auf denen sie stehen muss. Der erste Fuß sei das persönliche Vertrauen und der zweite die inhaltlichen Übereinstimmungen. Manchmal sei es durchaus möglich, dass eine Koalition durch den Ausfall des einen Fußes durchaus auch eine erfolgreiche Zusammenarbeit schaffen kann. Wenn aber sowohl das persönliche Vertrauen als auch die inhaltlichen Übereinstimmungen nicht passen, funktioniere es nicht.
„Die Jamaika-Verhandlungen sind mit ungefähr 60 Leuten gestartet“, erinnert sich Kuhle, „da kann keine Vertraulichkeit entstehen.“ Zudem habe die Union immer wieder vertrauliche Inhalte an die Öffentlichkeit getragen. Inhaltlich haperte es vor allem beim Thema Energiepolitik: Ein Ausstieg aus der Kernenergie und der damit verbundene sofortige Ausstieg aus der Kohlekraft habe die FDP nicht verantworten können.
Wiederwahl des Kreisvorstandes: Hermann Grupe bleibt FDP-Kreisvorsitzender
Im Rahmen des Kreisparteitages der FDP wurde der gesamte Kreisvorstand wiedergewählt. Die 25 stimmberechtigten Mitglieder an diesem Abend gaben mit 25 Ja-Stimmen ein eindeutiges Votum für den alten und neuen FDP-Kreisvorsitzenden Hermann Grupe ab.
Zuvor blickte Grupe auf die vergangenen zwei ereignisreichen Jahre zurück. „Mit der Kommunalwahl, der Bundestagswahl und der vorgezogenen Landtagswahl liegen drei Wahlen hinter uns“, resümierte der Kreisvorsitzende. Hervorragende Ergebnisse und viele Mandatsträger seien daraus hervorgegangen: „Allein fünf im Kreistag – so viele gab es noch nie!“ Zudem habe die FDP 40 neue Mitglieder im Kreis Holzminden in den letzten zwei Jahren generieren können: „Rekordniveau!“
Schließlich hatte auch Hermann Grupe etwas an der GroKo auszusetzen, nur bezog sich dieser auf die Landesregierung. Er habe den Eindruck, es existieren zurzeit zwei Regierungen, SPD und CDU seien sich nicht „grün“. Dass die neue Regierung nun nicht sparsam mit dem Geld der Bürger umgehen, sondern es hemmungslos ausgeben wolle, kritisiert der Landtagsabgeordnete besonders scharf, genauso wie die Aufblähung des Verwaltungsapparats. „Jetzt brüstet man sich damit, dass man 800 Millionen Euro zusätzlich auf den Kopf kloppen darf.“ „Diese Regierung braucht eine Opposition dringender denn je“, sagt Grupe. Die FDP könne hingegen in der Opposition ganz klar das vertreten, was sie vor der Wahl entwickelt habe.
Auf die Kreispolitik bezogen, äußerte sich der Kreisvorsitzende, dass für die FDP keine Koalition eine „super Basis“ für eine Zusammenarbeit sei. Zwei ausgeglichene Haushalte mit schwarzen Zahlen seien schon verabschiedet worden. Beim Thema „Schule“ sei nun auch endlich Ruhe eingekehrt. „Endlich herrscht Klarheit“, so Gruppe, „das Campe kriegt ordentliche Räumlichkeiten im blauen Würfel und es wird eine neue Oberschule gebaut.“
Eine wichtige Sache liegt dem Landtagsabgeordneten noch sehr am Herzen: Der Breitbandausbau. Hier hänge man noch sehr hinterher, immerhin sei der Breitbandausbau ein genauso wichtiges Thema wie der Straßenausbau.
Wahl des Kreisvorstandes
Die Wahl des Kreisvorstandes ergab folgende Ergebnisse:
Kreisvorsitzender Hermann Grupe
Erster Stellvertreter Jens Ebert
Zweiter Stellvertreter Attila Yurttas
Schatzmeister Fritz Hamann
Schriftführerin Petra Grotenburg
