Breitbandausbau: Schneller, unbürokratischer, besser gefördert - Stefan Muhle in Stadtoldendorf
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Donnerstag, 12. April 2018 16:03
Stadtoldendorf (r). Zum Thema Breitbandausbau hat die CDU Kreistagsfraktion die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in das „Haus am Eberbach“ in Stadtoldendorf eingeladen. Das Interesse war groß, denn der zuständige Sonderstaatssekretär aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium, Stefan Muhle, stand den Kommunalpolitikern aus der Region Rede und Antwort. „Für den ländlichen Raum ist das schnelle Internet die entscheidende Zukunftsaufgabe“, machte Uwe Schünemann gleich bei der Begrüßung deutlich. Viele offene Fragen blieben in der Vergangenheit unbeantwortet. Endlich habe die Landeregierung die Kompetenzen bei dem Thema „Digitales“ gebündelt. Stefan Muhle sei jetzt der Ansprechpartner für die Kommunen. „Sie sind das Gesicht der Landesregierung für den überfälligen flächendeckenden Breitbandausbau“.
Der aus Melle stammende Jurist kennt die Probleme des ländlichen Raumes genau. In den vergangenen Jahren war er als 1. Kreisrat im Landkreis Osnabrück tätig und in dieser Funktion auch für den Breitbandausbau zuständig. Davor sammelte er Erfahrung in der Landesregierung sowohl im Kultusministerium als auch in der Staatskanzlei. Noch nicht einmal 100 Tage im Amt besuchte der Staatssekretär den Landkreis Holzminden. Spätestens nach den eindringlichen Schilderungen der Kommunalpolitiker über die mangelnde digitale Infrastruktur in dieser Region, wird Stefan Muhle die Dimension seiner Aufgabe deutlich geworden sein. So stellt er auch klar: „Mir ist bewusst, welche Erwartungen mit meiner neuen Funktion verbunden sind“. Allerdings könnten die Versäumnisse der letzten 10 Jahre nicht Übernacht beseitigt werden.
Die Landesregierung werde nunmehr mit Hochdruck insbesondere den ländlichen Raum beim Breitbandausbau unterstützen. Erstmalig würden Landesmittel zur Verfügung gestellt. Dafür werde ein Sondervermögen von 1 Mrd. € aus den Haushaltsüberschüssen gebildet. Mit 500 Mio. € werde man noch in diesem Jahr starten. Zusätzliches Geld würden die Probleme allerdings nicht allein lösen. Die komplizierten Vorgaben der europäischen Union, die bürokratischen Förderkriterien des Bundes und das „Rosinenpicken“ der Telekommunikationsunternehmen verhinderten in der Vergangenheit einen schnellen Erfolg. Das Festhalten an der „Vectoring“-Lösung der Telekom und die damit verbundene Förderung der veralteten Kupferdraht-Technik seien auch nicht hilfreich gewesen.
Sicherlich könne Niedersachsen allein das Rad nicht neu erfinden. Dennoch wolle man mit dem eigenen Förderprogramm unbürokratisch helfen. Dazu sei aber eine EU-Notifizierung erforderlich. Einfach etwas auf die bestehenden Programme draufzusatteln, würde wenig bringen. Bis zum Sommer werde die Landesregierung einen Masterplan „Digitales“ erstellen. Dabei würden die sogenannten „weißen Flecken“ identifiziert. Zusammen mit den Kommunen und der Wirtschaft sollen dann individuelle Lösungen erarbeitet werden.
Wie sehr die Zeit drängt, machten die Bürgermeister unmissverständlich deutlich. „Wenn nicht kurzfristig das Gewerbegebiet der ehemaligen Kaserne in Stadtoldendorf an das Glasfasernetz angeschlossen wird, stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel“, schlägt Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Anders Alarm. Burghard Lein von der Firma Schott ergänzt: „Ohne Glasfaser werden wir bald durch die Umstellung auf Voice over IP nicht einmal mehr telefonieren können.“ Ähnlich argumentiert die Samtgemeindebürgermeisterin Tanya Warnecke: „Mir geht es um die Zukunft der Arbeitsplätze aber auch um die Zukunft unserer Kinder“. Ohne leistungsstarke Internetverbindungen an den Schulen könne moderner Unterricht nicht angeboten werden. Es sei nicht zu akzeptieren, dass Schüler aus den Dörfern ohne Internet schulisch benachteiligt würden.
Dabei war der Landkreis Holzminden in den letzten Jahren nicht untätig. „Seit 2009 wird der Breitbandausbau aktiv unterstützt“, so M. Karwasz von der Wirtschaftsförderung. Immerhin seien knapp 9800 Wohngebäude über Vodafone (bis 200 Mbit/s) und 8.900 von der Telekom (bis 100 Mbit/s) an das Breitband angeschlossen. Weitere Ausbaustufen für alle Bereiche, die unter 30 Mbit/s versorgt sind, sollen bis 2020 folgen. Die negativen Erfahrungen mit der Firma Sewikom, die 550 Wohngebäude über Richtfunk versorgen, schilderten die Bürgermeisterin aus Holenberg und der Bürgermeister aus Heinsen sehr anschaulich. „Wir sind hier über Jahre vertraglich gebunden und erreichen die Verantwortlichen kaum“, so Reiner Wölk. Uwe Schünemann treibt noch etwas anderes um: „Bereits geförderte Gebiete dürfen bei dem jetzt richtigen aber neuen Ansatz der Bundesregierung, zukünftig nur noch Glasfaser möglichst bis in jedes Haus zu fördern, nicht leer ausgehen.“ Bisher sei lediglich ein Ausbau bis zu 50 Mbit/s gefördert worden.
Einen ganzen Strauß von Wünschen und Anregungen konnte der Sonderstaatssekretär mit nach Hannover nehmen. Bei der Lagebeurteilung waren sich die Kommunalpolitiker und der Landespolitiker in nahezu allen Punkten einig. Auf eines machte Stefan Muhle aber schon aufmerksam: „Schnelles Internet zum Nulltarif wird es nicht geben können“. Gas und Strom seien auch nicht umsonst zu haben. Selbstverständlich müssten die Kosten auch für Unternehmen bezahlbar bleiben. „Ich werde mich um die drängendsten Probleme persönlich kümmern“, versprach der Staatssekretär. Dazu zähle insbesondere der Glasfaseranschluss der Gewerbegebiete. Das Wirtschaftsministerium kämpfe um jeden Arbeitsplatz – aber vor allem im ländlichen Raum.
Foto: CDU
