Haushaltsplanentwurf der Landesregierung macht Niedersachsen fit für die Zukunft
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Donnerstag, 28. Juni 2018 09:31
Hannover/Holzminden (r). Die SPD-geführte Landesregierung hat am Montag im Anschluss an die Haushaltsklausur des Kabinetts den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 verabschiedet. Der Entwurf wird nach der Sommerpause im September-Plenum des Niedersächsischen Landtags eingebracht. Die Landesregierung einigte sich im Zuge der Haushaltsaufstellung auch auf die Verwendung der Mittel aus der Bußgeldzahlung des VW-Konzerns.
Die Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt, begrüßt den Entwurf der Landesregierung: „Der Haushaltsplan enthält eine hervorragende Mischung aus wichtigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes Niedersachsen und der Tilgung von Altschulden.
Mit diesem Mix machen wir Niedersachsen fit für die Zukunft. Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Landkreis Holzminden von diesen Mitteln profitiert.“
Zur Verwendung der Mittel aus der VW-Bußgeldzahlung erklärt die SPD-Politikerin: „Wir werden die Einnahmen aus der sogenannten ‚VW-Milliarde‘ nutzen, um den Investitionsstau an unseren Krankenhäusern mit bis zu 200 Millionen Euro weiter aufzulösen. Zudem werden wir Maßnahmen in einem Umfang von bis zu 350 Millionen Euro finanzieren, die die Digitalisierung des Landes und seiner Behörden weiter voranbringen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass auch insgesamt rund 100 Millionen Euro in Maßnahmen fließen werden, die geeignet sind, die Luftqualität in den niedersächsischen Städten zu verbessern und Fahrverbote zu vermeiden.“
Besonders freut sich Sabine Tippelt, dass zusätzlich auch Geld zur Einrichtung eines Förderprogramms i.H.v. bis zu 100 Mio. Euro zur Sanierung von kommunalen Sportstätten bereitgestellt werden wird.
Sabine Tippelt betont darüber hinaus die Wirkung der im regulären Haushalt verankerten Maßnahmen: „Nach der Abschaffung der Kindergartengebühren zum 1. August 2018 werden wir mit dem Haushalt 2019 dafür sorgen, dass auch die ErzieherInnen-Ausbildung zukünftig gebührenfrei sein wird. Davon erhoffen wir uns einen starken positiven Effekt in Bezug auf den Fachkräftemangel in diesem so wichtigen Berufsfeld. Wir brauchen bereits heute deutlich mehr Erzieherinnen und Erzieher als der Markt hergibt.
Vor diesem Hintergrund ist die Abschaffung des Schulgeldes nur folgerichtig, um den Anreiz für junge Menschen zu erhöhen, diesen Beruf zu ergreifen.“
Auch im Bereich der Inneren Sicherheit und der Justiz sind weitere Investitionen geplant: „Mit insgesamt 500 zusätzlichen Stellenhebungen bei unserer Polizei und zusätzlichen Stellen für den Justizvollzug setzen wir ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für die Beamtinnen und –Beamten, die mit ihrem tagtäglichen Einsatz dafür sorgen, dass Niedersachsen das sichere Bundesland bleibt, das es heute ist“, so Tippelt.
Hintergrundinformation
Geplant ist im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 die folgende Aufteilung:
- bis zu 350 Millionen Euro Zuführung an das Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen.
- bis zu 350 Millionen Euro Zuführung an das Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung für den Bereich der Hochschulklinika MHH und Uni Göttingen sowie an das Sondervermögen zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung in Niedersachsen.
- bis zu 100 Millionen Euro Zuführung an das Sondervermögen Wirtschaftsförderfonds (ökologischer Bereich), um mit geeigneten Maßnahmen, insbesondere zur Luftreinhaltung in den Kommunen, dem Klimaschutz zu dienen und die Verkehrswende einzuleiten.
- bis zu 100 Millionen Euro zur Einrichtung eines Förderprogramms zur Sanierung kommunaler Sportstätten.
- bis zu 100 Millionen Euro zur Tilgung von Altschulden.
Foto: Symbolbild
