Entscheidungen des Kreisausschusses: Ausbildungstellen, Verordnungen des Naturschutzgebietes und Errichtung eines Frauenhauses
- Details
- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Freitag, 07. September 2018 11:22
Kreis Holzminden (r). In seiner Sitzung vom 27. August 2018 hat der Kreisausschuss des Landkreises Holzminden Entscheidungen getroffen, die hier öffentlich gemacht werden.
Festlegung von Ausbildungsstellen für 2019
Es gestaltet sich seit mehreren Jahren schwierig, gut ausgebildete Fachkräfte zu finden. Der Bedarf kann kaum noch gedeckt werden. Deshalb hat der Kreisausschuss entschieden für das Ausbildungsjahr 2019 Stellen für zwei Beamtenanwärter des gehobenen Dienstes, für die Qualifizierung zu Verwaltungsfachwirten, sechs Ausbildungsstellen für Verwaltungsfachangestellte und zwei Ausbildungsstellen als Notfallsanitäter auszuschreiben.
Zuschuss zur Beschaffung von Gefahrgutmaterial für den Abrollbehälter Gefahrgut/Umweltschutz der Stadtfeuerwehr Holzminden
Der Stadt Holzminden wird ein Zuschuss in Höhe von max. 10.000 € für die Ausstattung, wie z.B. Schläuche und Pumpen, des Abrollbehälters Gefahrgut der Feuerwehr gewährt.
Der Kreisausschuss hat auch Empfehlungen gegeben für Sachverhalte, die abschließend in der Kreistagssitzung am 10. September 2018 behandelt werden.
Neuregelung der Zahlungen an die Weserbergland AG
Der Kreisausschuss hat dem Kreistag empfohlen, statt des bisherigen „Globalzuschusses“ wird ein leistungs- und projektbezogener Zuschuss gewährt. Dafür werden in den Haushalten 2019 bis max. 25.000 € und 2020 bis zu 10.000 € eingestellt. Ab 2021 sollen alle Dienstleistungen der Weserbergland AG durch die Wirtschaft finanziert werden.
Erhöhung der Verbandsumlage für den Zweckverband Naturpark Solling-Vogler
Dem Kreistag wurde empfohlen, wie vom Zweckverband beantragt, die Umlage von 60.000 € auf 83.000 € jährlich zu erhöhen. Der Landkreis Northeim wird seine Umlage ebenfalls um 23.000 € erhöhen. Die Erhöhung wird insbesondere notwendig, um die Stelle einer Verwaltungskraft für die Einrichtung der Qualitätsregion „Wanderbares Deutschland, Solling-Vogler“ zu finanzieren.
Verordnung des Naturschutzgebietes „Fledermauswinterquartier im Asphaltstollen, Hils“ – FFH-Gebiet 393
Nach der positiven Vorbereitung durch den Kreisausschuss kann der Kreistag die Verordnung beschließen. Durch die Ausweisung zum Naturschutzgebiet kommt der Landkreis Holzminden seiner Verpflichtung zur hoheitlichen Sicherung von NATURA 2000-Gebieten nach.
Verordnung des Naturschutzgebietes „Emmertal“ in den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Holzminden
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag der vorliegenden Verordnung für das Naturschutzgebiet zuzustimmen. Der Landkreis Hameln-Pyrmont wird dann die Verordnung beschließen. Auch hier handelt es sich um die Sicherung von NATURA 2000-Gebieten.
Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Abfallentsorgungs- und Abfallgebührensatzung
Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft hatte bereits im Mai empfohlen, dass dem Antrag der SPD-Fraktion entsprochen werden soll. Diesem Votum schloss sich auch der Kreisausschuss an. Folgende Änderung soll der Kreistag am 10.09.2018 beschließen: Die Abholung von Sperrschrott und Elektrogeräten wird eingestellt. Sperrschrott und große Elektrogeräte (z.B. Waschmaschinen, Geschirrspüler, Kühlschränke u.a.) können kostenlos auf den großen Wertstoffsammelplätzen entsorgt werden. Auf die besondere Entsorgungspflicht der Lieferfirmen wird ausdrücklich hingewiesen.
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Frau Golczyk (Die Linke) auf Errichtung eines Frauenhauses im Landkreis Holzminden
Der Antrag ist im Kreisausschuss ausdrücklich begrüßt worden. In der Sitzung des Kreistages am 10.09.2018 soll er abschließend behandelt werden. Die Verwaltung bekommt den Auftrag die Einrichtung eines Frauenhauses mit 8 Plätzen zu planen.
Foto: Symbolbild
