Regierungsfraktionen setzen Haushaltsschwerpunkte bei Sicherheit, Zusammenhalt und Innovation - Sabine Tippelt (SPD) sieht Niedersachsen und die Region gestärkt
- Details
- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Mittwoch, 21. November 2018 09:34
Region Holzminden (r). Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag ihre Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2019 vorgestellt. Vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen den Fraktionsspitzen in der Nacht von Montag auf Dienstag. Die sogenannte „Politische Liste“ der Fraktionen umfasst dabei einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von rund 60 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2019.
Die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt (SPD) hebt dabei insbesondere zwei Projekte im Bereich der Inneren Sicherheit und der Sozialpolitik hervor: „Niedersachsen soll ein sicheres Bundesland bleiben. Mit 200 zusätzlichen Anwärterstellen für die niedersächsische Polizei tun wir etwas für die Sicherheit in Niedersachsen und lösen damit auch unser Versprechen für eine bessere personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden ein. Außerdem arbeiten wir weiterhin an freier Bildung in Niedersachsen“, so die Politikerin der SPD weiter. „Mit dem Einstieg in die Schulgeldfreiheit bei den Gesundheitsfachberufen leisten wir einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung des eklatanten Fachkräftemangels in diesem Bereich, der insbesondere im ländlichen Raum verheerende Auswirkungen hat.“
Durch die im Haushalt festgeschriebene finanzielle Förderung der Naturparks sieht die heimische Landtagsabgeordnete die Region gestärkt: „Mein Dank geht an Kurt Hapke vom Naturpark Solling-Vogler im Weserbergland und seine Kollegen in den anderen Naturparks. Durch ihre Gespräche mit den Landtagsabgeordneten haben wir erstmals in der niedersächsischen Geschichte dafür gesorgt, dass 14 Naturparke eine finanzielle Förderung von je 100 000 Euro bekommen.“ Weiterhin ist zu begrüßen, dass eine Summe von 4 Millionen Euro für benachteiligte Stadtteile über das Quartiersmanagement bereitgestellt wird.
Auch die Musikschule Holzminden kann sich freuen, dass das Musikalisierungsprogramm ‚Wir machen Musik‘ mit Landesförderung weiterhin unterstützt wird. So kann die Musikschule Holzminden ihre erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortführen.
Foto: Symbolbild
