Landtagsstammtisch diskutiert über Straßenausbaubeiträge
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Montag, 03. Dezember 2018 13:24
Delligsen (r). Der Landtagsstammtisch von Uwe Schünemann fand im November in der Gaststätte Rhönberg-Eck in Delligsen statt. Besonderes Interesse fand der Be-richt über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Erfolgen der großen Koalition im ersten Regierungsjahr. Intensiv diskutiert wurde aber über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge. In einigen Gemeinden des Landkreises Holzminden wurden diese bereits von den kommunalen Parlamenten abgeschafft. „Über 40 Bürgerinitiativen drängen auf die generelle Abschaffung dieser Anliegerbeiträge durch das Land“, so Uwe Schünemann. Das bedeute allerdings eine finanzielle Entschädigung des Landes für die ausfallenden Einnahmen der Kommunen von wahrscheinlich 200 Mio. €. Nach der Gebührenfreiheit für den Besuch der Kindergärten könne sich das Land eine erneute Dauerbelastung in ähnlicher Größenordnung nicht leisten.
Ein „weiter so“ werde es für die CDU Fraktion in dieser Frage aber auch nicht geben. Denn Belastungen von oftmals mehr als 20.000 € für einen einzigen Anlieger seien für ältere Menschen oder für junge Familien kaum finanzierbar. „Deshalb streben wir eine umfassende Änderung der Beitragsgrundlagen an“, versichert der für die Kommunen zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion. Neben einer Deckelung der Kosten und den Abzug der Fördergelder von den Gesamtkosten werde eine Stundung auf 20 Jahre bei ei-ner minimalen Verzinsung mit dem Koalitionspartner verhandelt. Diese Rege-lung habe sich bereits in Schleswig-Holstein bewährt.
Weitere Themen waren die Reduzierung des Plastikmülls, die Einrichtung einer Enquetekommission zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt. Angeregt debattiert wurde über die Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen. Viel zulange dauere die Planung aber auch der Bau von Straßen. Eindringlich wurden Nachtbaustellen eingefordert. „Staus verursachen einen enormen wirtschaftlichen Schaden“, so ein Teilnehmer des Landtagsstammtisches. Höhere Baukosten seien daher vertretbar. „Verkehrsminister Bernd Althusmann verhandelt bereits mit der Baubranche an entsprechenden Lösungen“, versichert Uwe Schünemann. Allerdings erschwere der Fachkräftemangel vor allem in diesem Wirtschaftszweig die schnelle Umsetzung.
Engagiert wurde über den Dreikampf um den Parteivorsitz der CDU Deutsch-land diskutiert. Ein einheitliches Stimmungsbild gab es dabei nicht. Einig war man sich allerdings, dass diese offene Diskussion der Partei neuen Schwung verleihe. Beste Chancen habe die CDU, wenn ihr Profil zukünftig wieder besser erkennbar werde. Abschließend versprach der heimische Abgeordnete spätestens im Mai nächsten Jahres erneut zu einem Landtagsstammtisch nach Delligsen einzuladen.
Foto: Sabine Echzell
