"Straßenausbaubeiträge abschaffen!" - SG-Bürgermeister Kandidat Burkhard Dörrier (FDP) zu Gesprächen bei der FDP-Fraktion im Landtag
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Donnerstag, 07. Februar 2019 11:14
Bevern/Hannover (r). Burkhard Dörrier, FDP - Bügermeisterkandidat in der Samtgemeinde Bevern, geht es um die Entlastung seiner Mitbürger. „Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß und vor allem sind sie nicht gerecht. Für eine eigentlich ureigene staatliche Aufgabe werden Anwohner mit teilweise existenzbedrohend hohen Forderungen zur Kasse gebeten. Das geht so weit, dass Rentner ihre lebenslang abbezahlten Häuschen verkaufen müssen. Das ist hochgradig unsozial, besonders bei uns im ländlichen Raum mit niedrigen Immobilienpreisen!“ so Dörrier.
Deshalb will die FDP-Niedersachsen 50 Millionen Euro an Landesmitteln aufwenden, um landesweit diese Gebühren abzuschaffen, erfährt er beim Besuch im Landtag von FDP- Chef Dr. Stefan Birkner.
Den Vorwurf der Oposition, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei nicht kommunalfreundlich, lässt der FDP-Politiker nicht gelten: „Unser Antrag sieht vor, den Kommunen die ausfallenden Kosten komplett aus dem Landeshaushalt zu ersetzen. Es ergeben sich keinerlei Nachteile für sie. Unser Vorschlag ist also nicht kommunenfeindlich, sondern in hohem Maße bürgerfreundlich und das sollte stets das Ziel von Politik sein.“
Und Hermann Grupe ergänzt: „Die Kommunen sind für den Erhalt der Straßen zuständig. Es kann nicht angehen, dass sie in vielen Fällen jahrelang untätig sind und die Straßen verkommen lassen, um dann auf dem Rücken der Anlieger die Komplettsanierung durchzuführen.“ Selbst der Bund der Steuerzahler unterstütze die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wenn eine vernünftige Gegenfinanzierung gesichert sei.
Foto: Petra Grotenburg
