Stadtoldendorf: Stadtrat beschließt Haushalt 2019 – und Grundsteuererhöhung
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Donnerstag, 21. Februar 2019 09:05
Stadtoldendorf (kp). Mit Beschluss des Haushalts 2019 wurde in der gestrigen Ratssitzung der Stadt Stadtoldendorf auch eine Grundsteuererhöhung von etwa 8,8 Prozent verabschiedet. Damit war sich der Rat mehrheitlich einig, den Hebesatz für die Grundsteuer A und B von 340 Prozentpunkten auf 370 zu erhöhen. Circa 100.000 Euro sollen dadurch im neuen Haushaltsjahr mehr eingenommen werden, um Mehrausgaben an anderer Stelle auszugleichen.
Kämmerer: „Insgesamt nicht sehr rosig“
„Insgesamt nicht sehr rosig“, urteilte Kämmerer Ralf Schaper nach Präsentation der Haushaltszahlen für das Jahr 2019. Im Ergebnishaushalt steht unterm Strich ein Defizit von gut 412.000 Euro. Erträgen von gut 6,3 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von rund 6,7 Millionen gegenüber. Beim Finanzhaushalt zeichnet sich ein ähnliches Bild ab: Die zum Jahresbeginn zur Verfügung stehenden Finanzmittel müssen unter anderem zur Finanzierung der Geschäfte der laufenden Verwaltung (ca. -600.000 Euro) eingesetzt werden, so dass nicht gedeckte Investitionskosten durch eine erneute Kreditaufnahme (375.100 Euro) zu finanzieren sein werden.
Nicht gerade leicht ins Gewicht fällt dabei im Ergebnishaushalt die erhöhte Samtgemeinde- und Kreisumlage. Allein bei diesen beiden Umlagen hat die Stadt Stadtoldendorf knapp 480.000 Euro mehr Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr zu entrichten.
„79 Prozent der Steuereinnahmen gehen in diesem Jahr allein an die Samtgemeinde und den Kreis“, rechnet Stephan Abels (UWG-FDP-Gruppe) vor. Zudem stehe das Gesundheitszentrum Charlottenstift immer wieder im Zentrum des Handelns, welches die Stadt am Rande der finanziellen Leistungsfähigkeit bringe. „Aber die sehr gute Resonanz gibt uns Recht“, so Ratsherr Abels. „Unsere kleine Stadt unternimmt hier ganz allein die medizinische Versorgung für eine ganze Region.“ Eine Steuererhöhung, so Abels, sei daher in diesem Jahr unumgänglich.
Als „solide und nach außen zu vertreten“ bezeichnete ebenfalls der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Horst Maiwald, den Haushalt und die in der Haushaltssatzung vorgesehene Anhebung der Grundsteuer, die „seit 10 Jahren nicht erhöht worden ist“.
Ein von Torsten Maiwald (Grüne) vorgebrachter Antrag, die Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 355 zu erhöhen, um „nicht nur bei Hausbesitzern die Hand drauf zu haben“, fand keine Mehrheit.
Zustimmung fand der vorgelegte Haushalt auch bei der CDU-Fraktion, trotz der „sicherlich nicht populären Grundsteuererhöhung“. „Erfreulich ist, dass natürlich erneut in das Gemeinwohl investiert wird“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Lucian Kubas. „So fließen mit rund 240.000 Euro erneut erhebliche Mittel allein in die Bauunterhaltung des Gesundheitszentrums Charlottenstift, wo es auch weiterhin immense Bedarfe geben wird.“
Weitere im Haushalt festgeschriebene Investitionsprojekte sind die Neugestaltung des Rauchbachs im Mühlenangerbereich und die Sanierung des Leitzenhauses. Hierfür seien bereits Förderanträge gestellt worden, wie Stadtdirektor Wolfgang Anders mitteilte.
