Vorfall in Holzminden veranlasst Unterrichtung der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zur Barrierefreiheit
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Freitag, 07. Juni 2019 13:56
Holzminden (r). Anfang Februar endete die Fahrt mit der NordWestBahn von Göttingen nach Holzminden für eine Frau im Rollstuhl auf dem Mittelbahnsteig in Holzminden. Da dieser Bahnsteig aktuell immer noch nicht barrierefrei ist, dauerte es Stunden, bis die Person mit Hilfe von Feuerwehr und Rettungsdienst den Bahnhof Holzminden verlassen konnte. Dieser unrühmliche Zwischenfall veranlasste die heimische SPD- Landtagsangeordnete Sabine Tippelt, eine Anfrage mit insgesamt 11 Fragen an die Niedersächsische Landesregierung zu stellen. Klare Antwort des Ministeriums für Arbeit, Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung im Namen der Niedersächsischen Landesregierung war, dass Vorfälle wie dieser im Februar in Holzminden mehr als bedauerlich und so nicht hinnehmbar sind.
Die Regierungsfraktionen veranlassten für heute aufgrund des Vorfalls aus dem Februar eine Unterrichtung der Landesregierung zum Thema „Unterstützung mobilitätseingeschränkter Reisender im Bahnverkehr“ im Wirtschaftsausschuss. Dabei wurde betont, dass das Ministerium den Unfall in Holzminden sehr ernst und zum Anlass nimmt, barrierefreies Reisen in Niedersachen in Zukunft weiter zu verbessern. Um in Zukunft gefährliche Situationen für Leib und Leben von Rollstuhlfahrern wie in Holzminden zu verhindern, möchte die Landesregierung an dem 2017 aufgelegten ‚Aktionsplan Inklusion‘ festhalten und sich weiterhin aktiv für Barrierefreiheiten im öffentlichen Raum einsetzen. Zwar sei man in Niedersachsen schon auf einem sehr guten Weg, aber der Vorfall auf dem Bahnhof Holzminden habe gezeigt, dass weiterhin Handlungsbedarf bestehe, so der Vertreter der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss. Der betroffenen Rollstuhlfahrerin wurde vom Ministerium angeboten, sich mit Vertretern der Bahn, von Verbänden und weiteren Institutionen zusammenzusetzen, um den Vorfall aufzuklären. Dieses Angebot nahm die Frau dankend an.
Außerdem wurde berichtet, dass die Landesregierung erst im Verlauf des Februars davon erfahren habe, dass die Mobilitässervicezentrale (MSZ) der Deutschen Bahn seit 01.02.2019 nicht mehr allen Reisenden uneingeschränkt als Hilfeleistung im Eisenbahnverkehr zur Verfügung stehe. Begründet wurde dies von der DB mit den enorm gestiegenen Nachfragen (von 564.000 Hilfeleistungen im Jahr 2015 auf über 850.000 Hilfeleistungen im Jahr 2018). Dies bedeutete eine Kostensteigerung, die auch von Drittanbietern wie etwa der NordWestBahn mit übernommen werden sollten. Aufgrund vielfältiger Proteste gegen die recht kurzfristig und unabgestimmt vorgenommene Änderung hat sich die DB damals dann entschieden, den über die MSZ angebotenen Koordinierungs- und Beratungsservice während der Dauer von Verhandlungen über eine Kostenbeteiligung anderer Eisenbahnunternehmen zunächst uneingeschränkt weiter anzubieten. „Es hat sich mittlerweile etwas getan, aber Vorfälle wie in Holzminden dürfen gar nicht erst passieren“ so Tippelt.
Sabine Tippelt zeigte sich mit dem Ergebnis der Unterrichtung durch die Landesregierung erst einmal zufrieden: „Das Problem mangelnder Barrierefreiheit wurde erkannt und ich bin auf das Ergebnis des Gesprächs mit der betroffenen Rollstuhlfahrerin gespannt. Wir dürfen an der Stelle nicht locker lassen und müssen allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Verkehrsmitteln gewähren. Zudem hoffe ich, dass der Bahnhof Holzminden endlich barrierefrei ausgebaut wird und auch das Umfeld den heutigen Standards angepasst wird.“
Foto: Archiv
