Landkreis Holzminden wird „Sicherer Hafen“ – Kreistag stimmt Antrag zu
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Dienstag, 25. Juni 2019 13:03
Holzminden (sl/red). Der Kreistag des Landkreises Holzminden hat gestern dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Sabine Golcyk (Die Linke) zugestimmt. Somit unterstützt der Landkreis die Initiative „Seebrücke“. Im Antrag heißt es: „Er bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen.“ In den vergangenen Jahren, aber auch in Zukunft, haben die Einwohner und Einwohnerinnen des Landkreises Geflüchteten Unterstützung gewährt.
Im Detail beschließt der Kreistag eine Resolution und werde an die Bundesregierung appellieren, sich weiterhin für die Rettung der Menschen und Fluchtursachenbekämpfung einzusetzen. Des Weiteren bekommt der Landkreis Holzminden den Titel „Sicherer Hafen“, um klarzustellen, dass der Kreis Flüchtlinge aufnimmt und Menschlichkeit und Offenheit beweist. Im Antrag heißt es weiterhin, dass die Seenotrettung bei ihrer Arbeit nicht behindert werden darf und die europäischen Staaten Verantwortung übernehmen müssen.
Zudem bekennen sich die Kreistagsmitglieder, egal welcher politischen Meinung, zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Der letzte Punkt des Antrags besagt, dass der Kreistag bereit ist, Geflüchtete im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren. Für gerettete Menschen aus dem Meer soll die Bundesregierung eindeutige Regelungen treffen. Hier fordere der Kreistag den Bundes- und Landtag auf, sich für die Ziele einzusetzen. Mit diesem Beschluss ist Holzminden Mitglied von „Sicherer Hafen“ und kann aus Seenot geretteten Menschen Schutz und Aufnahme anbieten. Mit der aktiven Teilnahme schließt sich Holzminden zum Beispiel den Städten Hannover, Hildesheim oder Blomberg an.
„Sicherer Hafen“ ist von der Initiative „Seebrücke“ ins Leben gerufen worden. Diese bildete sich im Juli letzten Jahres, nachdem ein Schiff mit 234 Flüchtlingen tagelang auf hoher See bleiben musste, da kein europäischer Hafen für eine Aufnahme bereit war. Diese Situation nutzten europäischen Politiker für ihre eigenen Machtkämpfe aus. Daraus entstand die „Seebrücke“ und die Aktivistenzahl wuchs stetig weiter. Foto: Symbolbild
