Uwe Schünemann MdL: Härtefallfonds für Wegfall der Kindergartengebühren
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Sonntag, 20. Oktober 2019 11:45
Landkreis Holzminden (red). Über die Gebührenfreiheit der Kindergärten hatten sich die Eltern im Sommer 2018 sehr gefreut. Dagegen beklagten einige Kommunen auch aus dem Landkreis Holzminden den nicht auskömmlichen finanziellen Ausgleich des Landes. Nach Auskunft des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann hat die Landesregierung darauf reagiert: „Wenn aufgrund ausgefallender Elternbeiträge Einnahmenausfälle entstanden sind, können die Gemeinden Ausgleichzahlungen beantragen.“ Für die Kindergartenjahre 2018/2019, 2019/2020 und 2020/2021 stünden insgesamt 57 Millionen Euro bereit. Der CDU Politiker habe die Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises darüber informiert. Entsprechende Anträge müssten bis zum 15. November dieses Jahres eingereicht werden.
Darüber hinaus sei für die CDU Landtagsfraktion wichtig, dass die Kindertagespflege gegenüber den beitragsfreigestellten Kindergartenplätzen gleichgestellt werde. Mit der neuen „Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung“ sei dieses Ziel erreicht worden. 20 Millionen Euro stünden in den nächsten drei Jahren für die vollständige Beitragsfreiheit der ersetzenden Kindertagespflege zur Verfügung. In Holzminden habe dieses Betreuungsangebot einen besonders guten Ruf. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für den Wirtschaftsstandort Landkreis Holzminden von entscheidender Bedeutung“, so Uwe Schünemann. Hier bestehe aber noch in vielen Gemeinden großer Handlungsbedarf. Deshalb habe die CDU Kreistagsfraktion einen Bildungs- und Betreuungsgipfel beantragt. Gleichzeitig belasten die hohen Kosten in diesem Bereich die kommunalen Haushalte. Deshalb sei die Anpassung der Finanzhilfepauschalen des Landes um insgesamt 133 Millionen Euro zwingend erforderlich. Damit würden die Tarifsteigerungen aufgefangen.
Foto: CDU
