Haushaltsentwurf vorgestellt: Drei Millionen Euro Defizit sollen mit Steuererhöhungen aufgefangen werden
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Freitag, 22. November 2019 11:00
Höxter (TKu). Erstmalig in ihrer Geschichte hat die Stadt Höxter als Haushaltsplanentwurf einen Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre erstellt. Das habe laut Bürgermeister Alexander Fischer unter anderem mit der Einführung der elektronischen Rechnungsverarbeitung und einem Wechsel zum kommunalen Rechenzentrum GKD in Paderborn zu tun. Der Zweijahreshaushaltsentwurf steht, weist aber durch steigende Ausgaben, die teilweise externe Ursachen haben, Defizite auf, die durch Steuererhöhungen gegenfinanziert werden sollen, wie Bürgermeister Fischer und Stadtkämmerer Lothar Stadermann erklärten. Der Haushalt 2019 hatte sich allein durch die beiden Ertragsausfälle im Ergebnis um mehr als 2,7 Millionen Euro verschlechtert. Hiervon entfallen netto rund 2,1 Millionen Euro auf die Gewerbesteuer und netto rund 0,6 Millionen Euro auf den Asylbereich.
Die Kreisumlage steigt im nächsten Jahr um 1,6 Millionen Euro an, weil der Kreis Höxter massiv Mehrinvestitionen für die Kinder- und Jugendhilfe tätigen muss, die unter anderem auf den Fall des Kindesmissbrauchs von Lügde zurückzuführen sind. Neben der externen Kostenexplosion wurden auch zahlreiche interne Großprojekte, wie die Umsetzung des Sportstättenentwicklungskonzeptes, des Medienentwicklungskonzeptes, der Bau des Frei- und Hallenbades und neuer Asylunterkünfte sowie anderer Bauvorhaben verwirklicht, die laut Bürgermeister Fischer der Stadt einen Mehrwert für die Stadt bedeuten. Als „dicke Brocken“ des neuen Haushaltsplanentwurfes bezeichnete der Kämmerer daneben den geplanten Ausbau des Gewerbegebietes zwischen Albaxen und Stahle, die Sanierung der Sporthalle am Bielenberg sowie die geplanten Kunstrasenplätze in Albaxen und Brenkhausen. Positiv ausgewirkt haben sich hingegen die energetischen Sanierungen zahlreicher städtischer Einrichtungen, so der Kämmerer. Bei den Bewirtschaftungskosten für die Gebäude erwartet die Verwaltungsspitze trotz Inbetriebnahme von Freibad, Rettungswache und den neuen Asylunterkünften nebst Hallenbad an der Lütmarser Straße eine Reduzierung der Bewirtschaftungskosten von etwa 140.000 Euro, aufgrund der energetischen Bauweise. Die städtische Ausgleichsrücklage wird zum Jahresende 2019 aufgebraucht sein und die Stadt muss wiederholt einen Teil des Eigenkapitals verzehren. Bürgermeister Fischer und Kämmerer Lothar Stadermann möchten eine Haushaltssicherung vermeiden und möglichst selbstbestimmt die Hoheit über den städtischen Haushalt behalten.
Deshalb setzt die Verwaltungssspitze auf „moderate Steuererhöhungen“ für die nächsten zwei Jahre. Im geplanten Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021 ist sowohl eine Erhöhung der Grundsteuer A um 48 Punkte (15 %) sowie der Grundsteuer B um 33 Punkte (19 %) und der Gewerbesteuer um 8 Punkte (2 %) für 2020 vorschlagen. Mit dieser Steuererhöhung sollen Mehrerträge in einer Größenordnung von insgesamt rund 550.000 Euro generiert werden. Die Steuererhöhung soll es ermöglichen, eine erneute Haushaltssicherung zu vermeiden. Sollten die Ergebnisse im Verlauf der Haushaltsjahre 2020 bis 2023 sich nicht verbessern, werden die Hebesätze noch deutlicher ansteigen, so z. B. bei der Grundsteuer B auf bis zu 590 Punkte in 2023. Ohne Steuererhöhung oder Einsparungen sei eine Haushaltssicherung nicht vermeidbar, stellt der Kämmerer Lothar Stadermann fest. Durch Personaleinsparungen oder durch das Auslassen von Stellenanhebungen im Beamtenbereich sei das Problem aber nicht zu lösen. Eine gute und leistungsfähige Verwaltung müsse auch angemessen bezahlt werden, insbesondere dann, wenn ein insgesamt umfangreiches und zeitlich stringentes Handlungspaket geschnürt ist, betonte Lothar Stadermann.
Insgesamt erwartet der Kämmerer bei den Steuern und ähnlichen Abgaben Erträge von rund 34 Millionen Euro im nächsten und rund 35,5 Millionen Euro im übernächsten Jahr. In der Summe ergibt das Gesamterträge in Höhe von insgesamt rund 65,7 Millionen Euro für 2020 und rund 66,4 Millionen Euro für 2021. Den Gesamterträgen des Haushaltes stehen laut Stadermann in der Summe ebenso ordentliche und außerordentliche Aufwendungen in Höhe von rund 68,1 Millionen Euro für 2020 rund 67,2 Millionen Euro für 2021 gegenüber.Damit weisen sowohl der Haushaltsentwurf 2020 als auch der Entwurf für 2021 ein Defizit in Höhe von rund 2,46 Millionen Euro bzw. von 756.000 Euro aus. Der Haushaltsplan wird nun den Höxteraner Fraktionen vorgestellt. Eine Abstimmung erfolgt zu einer der nächsten Ratssitzungen.
Foto: Thomas Kube
