Uwe Schünemann MdL: GroKo beschließt Haushalt 2020 - Landkreis Holzminden profitiert
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Dienstag, 26. November 2019 13:30
Hannover (red). Nach intensiven Beratungen haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Niedersächsischen Landtag die Änderungsanträge für den Haushalt 2020 beschlossen. „Von diesen Entscheidungen wird auch der Landkreis Holzminden profitieren“, verspricht der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann. So habe die hiesige „Untere Naturschutzbehörde“ mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass eine landwirtschaftliche Nutzung von artenreichem Grünland ohne finanzielle Unterstützung nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden könne. Bis zu einer Neuberechnung der Fördersätze bei den Agaraumweltmaßnahmen in der neuen EU – Förderperiode müsse das Land dringend zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. „Mit 750.000 € ist die Große Koalition dieser Forderung nachgekommen“, so Uwe Schünemann. Das Agrarinvestitionsförderprogramm wird um 14,25 Mio. € aufgestockt. Damit können Investitionen zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe bezuschusst werden.
Für die CDU-Fraktion sei die Sicherung eines breiten Angebotes an den Berufsschulen insbesondere im ländlichen Raum wichtig. Dafür würden 7,5 Mio. € mehr im Kultusetat eingeplant. Das sei auch für die BBS in Holzminden eine positive Nachricht. Leider stehen noch nicht allen Gymnasien Schulsozialarbeiter zur Verfügung. Dafür und für multiprofessionelle Teams würden rund 2,4 Mio. € zusätzlich bereitgestellt.
Die Musikschule Holzminden beteiligt sich seit Jahren an dem erfolgreichen Programm „Wir machen die Musik“. Zurzeit werden in zwei Kindergärten und zwei Grundschulen insgesamt sechs Angebote zu 50% durch Landesmittel finanziert. „Durch die Aufstockung der Haushaltsmittel um 500.000 € wird auch zukünftig vielen Kindern der Zugang zum aktiven Musizieren extrem erleichtert“, freut sich der heimische CDU Politiker.
Die Einrichtung eines Frauenhauses wird vom Landkreis Holzminden aktiv betrieben. Die Förderung von entsprechenden Plätzen wird nach den Beschlüssen von CDU und SPD um 400.000 € erhöht. Darüber hinaus erhalten im kommenden Jahr die Volkshochschulen und andere Einrichtungen der Erwachsenbildung zusätzlich rund 2. Mio. €.
Der Etat für den Neubau von Radwegen werde um 4 Mio. € erhöht. Damit würden auch die Chancen für die Radwegeprojekte im Landkreis Holzminden steigen. Erst vor wenigen Tagen habe es auf Vermittlung des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann Abstimmungsgespräche mit den Verantwortlichen des Verkehrsministeriums, der Landesstraßenbaubehörde und Bürgermeister Steenbock zum geplanten Radweg entlang der Landesstraße 583 Lenne – B64 gegeben.
