Tourismusbeitrag in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle bleibt bestehen
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Freitag, 06. Dezember 2019 15:55
Bodenwerder (lbr). Viele Gewerbetreibende in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle empfinden den Tourismusbeitrag als ungerecht. Über die Abschaffung des Beitrages wurde auf der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates Bodenwerder-Polle am gestrigen Donnerstag, 5. Dezember, erneut heiß diskutiert.
Die CDU/FDP-Fraktion sowie UWG-Ratsmitglied Hartmut Twele wollten den umstrittenen Beitrag abschaffen, jedoch gab es für die jeweiligen Anträge keine Mehrheit. SPD und Grünen stimmten hingegen für die Beibehaltung des Beitrages im Jahr 2020 und wolle im nächsten Jahr intensive Gespräch mit allen Beteiligten führen, um eine Lösung zu finden.
Die Initiative zur Abschaffung des Beitrages stammte von Samtgemeindebürgermeisterin Tanya Warnecke, da es derzeit schwierig sei mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten. Hartmut Twele (UWG) stellte zwei Anträge zu diesem Thema, über die am gestrigen Abend abgestimmt werden musste. Zum einen wollte Twele, dass die Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages rückwirkend zum 1. Januar 2018 aufgehoben wird. Sein zweiter Antrag befasste sich mit der Aussetzung der Beiträge für das Jahr 2020. Keiner der UWG-Anträge bekam eine Mehrheit.
Der Antrag der CDU/FDP-Fraktion sah ebenfalls eine Aussetzung des Beitrags für das Jahr 2020 vor und außerdem, dass Mittel von 50.000 Euro im Haushalt eingespart werden, um das Fehlen des Beitrages aufzufangen. „Tourismus ist für uns sehr wichtig, doch es muss für alle gerecht sein“, stellt Birgit Oerke (CDU) klar. Doch auch dieser Antrag wurde mit zwölf Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 14 Gegenstimmen abgelehnt.
Der Antrag der SPD hält hingegen am Tourismusbeitrag für das kommende Jahr fest. In dieser Zeit wolle die Partei intensive Gespräche mit allen Beteiligten führen, um eine durchdachte Lösung zu finden. „Wir wollen im Tourismus professioneller werden und gerne mit allen Akteuren ins Gespräch kommen. Da wir den Haushalt insgesamt betrachten, halten wir für die Jahre 18 und 19 sowie für das Jahr 2020 am Tourismusbeitrag fest“, erklärt Wilhelm Brennecke (SPD).
Auch die Grünen unterstützen diesen Antrag, da man keine voreiligen Entscheidungen treffen wolle und die angedachten 50.000 Euro aus dem CDU/FDP-Antrag nicht die eigentliche Summe von 170.000 Euro des Tourismusbeitrages decke.
Der SPD-Antrag wurde mit 14 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und zwölf Gegenstimmen beschlossen. Somit bleibt der Tourismusbeitrag für das Jahr 2020 bestehen.
Foto: Brümmer
