Sabine Tippelt: „BBS-Paket 2020“ eine klare Stärkung des berufsbildenden Schulwesens in Niedersachsen! – Rund 65 Millionen Euro zusätzlich für die berufsbildenden Schulen (BBS)
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Dienstag, 10. Dezember 2019 10:46
Niedersachsen/Holzminden (red). Die berufsbildenden Schulen (BBS) in Niedersachsen werden im kommenden Jahr finanziell deutlich besser ausgestattet. Rund 65 Millionen Euro zusätzlich stehen im BBS-Haushalt für 2020 bereit, wie Kultusminister Grant Hendrik Tonne mitteilt. Das „BBS-Paket 2020“ sieht mehrere Bausteine zur Stärkung des berufsbildenden Schulwesens vor.
Auch die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt freut sich über die positiven Nachrichten aus Hannover. „Die Stärkung der BBS im ganzen Land ist und war ein wichtiges Ziel für die SPD. Auch für den Standort in Holzminden sind diese Meldungen ein tolles Zeichen“, so Tippelt.
Die berufsbildenden Schulen in Niedersachsen erhalten unter anderem im Jahr 2020 erstmals 15 Millionen Euro als festes Budget für die Beschäftigung von Vertretungslehrkräften. „Das ist eine wertvolle Maßnahme, weil die Schulbudgets der BBS so strukturell verbessert und die Beschäftigungen von Vertretungslehrkräften dauerhaft abgesichert werden. Mit diesem Systemwechsel wird ermöglicht, die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren und gegebenenfalls ein Stück weiter nach oben zu bringen“, erläutert Minister Tonne.
Die Mittelbewirtschaftung für den Bereich der berufsbildenden Schulen entwickle sich damit weg von einer Restmittelbewirtschaftung hin zu einer planungssicheren Mittelveranschlagung. Die 15 Millionen Euro für Vertretungslehrkräfte sind dauerhaft im Haushalt eingeplant. Sabine Tippelt dazu: „Das ist ein großer Erfolg. Die berufsbildenden Schulen (BBS) in Niedersachsen werden so nachhaltig gestärkt und können flexibel auf kurzfristige Lehrkräftebedarfe reagieren.“ In den beiden letzten Schuljahren 2017 und 2018 verbesserte sich die aggregierte Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen um jeweils 1,3 Prozentpunkte und liegt bei rund 91 %. Für 2019 gilt eine Stabilisierung rund um diesen Wert als erwartbar.
Im Jahr 2019 hatte es Probleme an den BBS gegeben, da die Mittel aus den übertragenen Ausgaberesten deutlich zurückgegangen waren, von rund 27 Millionen Euro auf rund 11 Millionen Euro. Damit stand weniger Geld für die kurzfristige Beschäftigung von Vertretungslehrkräften bereit. Mit der Bereitstellung der Haushaltsmittel aus Ausgaberesten wird nicht die Beschäftigung von Personal auf Planstellen oder Stellen finanziert. Die BBS können diese Mittel für die Umsetzung ihrer Ziele eigenverantwortlich und flexibel zum Beispiel für befristete Beschäftigungsverhältnisse einsetzen. Nun wird ergänzend zum nach wie vor möglichen Einsatz der Ausgabereste ein festes Vertretungslehrkräftebudget in Höhe von 15 Millionen Euro verankert. Aus Ausgaberesten stehen in 2020 voraussichtlich weitere rund 15,3 Millionen Euro zur Verfügung.
Mit weiteren 15 Millionen Euro können 260 A13-Planstellen an BBS ausfinanziert werden. Diese 260 Stellen – ursprünglich im Zuge der Flüchtlingskrise befristet zur Verfügung gestellt – stehen somit ab 2020 für feste Einstellungen dauerhaft an berufsbildenden Schulen zur Verfügung.
Die Schulbudgets werden zudem um rund 4 Millionen Euro für sächliche Verwaltungsausgaben verstärkt. Damit können zum Beispiel mehr Aus- und Fortbildungen, Dienstreisen und Begleitungen von Klassenfahrten durch Lehrkräfte finanziert werden.
Um die Integrations- und Inklusionsarbeit an den berufsbildenden Schulen weiterhin zu unterstützen, stehen zudem 50 Stellen für Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter unbefristet zur Verfügung. Planmäßig hätten diese Stellen am Ende des Jahres 2019 wegfallen sollen. Integration und Inklusion bleiben damit auch über das Jahr 2019 hinaus bestehen. „Wir sehen dies als Daueraufgaben an den berufsbildenden Schulen ebenso wie im allgemeinbildenden Bereich. Es geht darum, Jugendliche bei Problemen zu beraten und in der Lebensplanung zu unterstützen. Ich freue mich, dass dies nun dauerhaft möglich sein wird“, so Tippelt.
Die berufsbildenden Schulen leisten den zentralen Beitrag zur Fachkräftesicherung – insbesondere im Hinblick auf Kindertageseinrichtungen. Der Beruf der Erzieherin beziehungsweise des Erziehers erfreut sich in Niedersachsen hoher Beliebtheit, über 15.300 junge Menschen befanden sich im Schuljahr 2018/2019 in der Ausbildung. Für das Schuljahr 2019/2020 sind weitere deutliche Steigerungen der Schülerinnen- und Schülerzahlen zu erwarten. Um das Potential für dieses wichtige Berufsfeld noch weiter auszubauen, investiert Niedersachsen fünf Millionen Euro jährlich über das Gute-Kita-Gesetz, um 85 Lehrkräfte mit der Fachrichtung Sozialpädagogik einzustellen. Damit wird sowohl die Quantität als auch die Qualität der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern wesentlich verbessert.
Im „BBS-Paket 2020“ enthalten sind zudem 23 Millionen Euro für Tarifsteigerungen. Insgesamt werden 2020 768 Millionen Euro für den BBS-Bereich ausgegeben (nach 702,3 Millionen Euro 2019, 693 Millionen Euro 2018).
Tippelt: „Ich halte dieses starke BBS Paket, welches uns nun vorliegt, für überaus erfreulich. Die Landesregierung hat damit untermauert, dass die berufliche Bildung für uns ein klarer Schwerpunkt ist. Für 2020 sind damit sowohl finanziell als auch stellenmäßig realistische Rahmenbedingungen erfüllt, um die Situation der beruflichen Bildung in Niedersachsen verbessern zu können.“
Hintergrund
Das Land Niedersachsen hält auch kleine Bildungsgänge in der Fläche im Berufsschulbereich aufrecht. So gibt es Ausbildungsberufe in einzelnen Regionen in Niedersachsen mit z. T. nur sieben Auszubildenden. Die Bildung solch kleiner Klassen senkt entsprechend die Unterrichtsversorgung, gleichwohl halten wir es für richtig, im Interesse der ausbildenden klein- und mittelständischen Unternehmen auch diese Berufe zu fördern.
Foto: Tippelt
