Landtag beschließt den Haushalt für 2020 - Tippelt (SPD): Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur – Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Bildung im Fokus
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Donnerstag, 19. Dezember 2019 12:54
Hannover (red). Der niedersächsische Landtag hat am heutigen Donnerstag den 34,7 Milliarden umfassenden Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Finanzminister Hilbers: „Mit dem jetzt beschlossenen Haushalt für das kommende Jahr setzen wir Prioritäten bei der öffentlichen Infrastruktur, investieren in Klimaschutz und in wichtige Zukunftsthemen, fördern die Wirtschaft und die ländliche Entwicklung, stecken viel Geld in die Bildung und Forschung, stärken die Innere Sicherheit und steigern die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Und das alles vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und zurückgehender Einnahmeerwartungen strukturell ausgeglichen, ohne Einmaleffekte und zusätzlicher Kreditaufnahme. Damit haben wir erneut den Beweis erbracht, dass Zukunftsinvestitionen, Nachhaltigkeit und solide Finanzen kein Widerspruch sind", so Hilbers.
Der Haushalt 2020 hat ein Volumen von 34,7 Milliarden Euro. Die bereinigten Ausgaben steigen gegenüber dem Vorjahr um 5,4 Prozent, die bereinigten Einnahmen steigen um 4,7 Prozent. Die Investitionsausgaben steigen auf knapp 2 Milliarden Euro (2019: 1,63 Milliarden Euro). Das entspricht einer Investitionsquote von 5,8 Prozent (2019: 5,0 Prozent). Darüber hinaus werden weitere umfangreiche Investitionsvorhaben über Sondervermögen mit einem Volumen von über 3,3 Milliarden Euro getätigt. Damit wird den großen Herausforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Universitätsmedizin, Wohnraumförderung und Krankenhausinvestitionen begegnet. Den mit 29,9 Milliarden Euro weitaus größten Anteil seiner Einnahmen erzielt das Land insbesondere aus Steuern und steuerähnlichen Einnahmen. Die größten Ausgaben entstehen dem Land im Personalbereich mit knapp 13,7 Milliarden Euro (ohne Landesbetriebe). Für Zinsen fallen knapp 1,1 Milliarden Euro an.
„Auch der Haushalt für das Jahr 2020 trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens und kommen dabei ohne eine Neuverschuldung aus“, erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt dazu.
„Mit dem Haushalt setzten wir zusätzlich wichtige Akzente für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen und tragen Sorge dafür, dass der Kurs der guten niedersächsischen Bildungspolitik fortgesetzt wird. So stehen im kommenden Jahr etwa 3.700 Einstellungsmöglichkeiten, davon mehr als 1.425 neue, an allgemeinbildenden Schulen und 65 Millionen Euro für die berufsbildenden Schulen zur Verfügung. Damit sichern wir eine gute Unterrichtsversorgung und die Möglichkeiten für junge Menschen, sich mit einer guten Berufsausbildung wichtige Perspektiven in ihrem Leben zu schaffen“, so Tippelt.
„Im frühkindlichen Bereich investieren wir in den Ausbau von Krippen und Kita-Plätzen und ermöglichen mit der neuen Richtlinie eine verbesserte Qualität. Auch der Weg der Gebührenfreiheit, ob im Kindergarten oder bei der Ausbildung für die Erzieherinnen und Erzieher, wird fortgesetzt. Darüber hinaus wird die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen ebenfalls gebührenfrei. Bildungschancen dürfen nach unserer Vorstellung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen!“, erklärt Tippelt.
Weiter hebt sie hervor: „Der heute beschlossene Haushalt zeigt ebenfalls deutlich, dass die SPD- geführte Landesregierung den Klimaschutz ernst nimmt, und untermauert dies mit Haushaltsmitteln in Höhe von mehr als 55 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt bleibt ein wichtiges sozialdemokratisches Kernanliegen. Deshalb fördern wir die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege mit mehr als 1,5 Millionen Euro zusätzlich – also in Summe mit 22,75 Millionen Euro. Dies ist ein wichtiges Signal für die vielen sozialen Projekte in unserem Land. Gleichzeitig fördern wir den Sport mit insgesamt 56,6 Millionen Euro. Wir setzen damit ein wichtiges Zeichen für alle Ehrenamtlichen in unserem Bundesland.“
„Mit wichtigen Investitionen in Straßen und Radwege und über 137 Millionen Euro für Hochbauten investieren wir auch in die Infrastruktur unseres Landes. Gleichzeitig geht jeder dritte Euro an die Kommunen, damit auch dort die wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge geleistet werden können. Zudem haben die Regierungsfraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 entschieden, dass die Beiträge der niedersächsischen Pflegekammer ab sofort und dauerhaft übernommen werden. Dazu stehen Mittel in Höhe von 6 Millionen Euro bereit“, erklärt Tippelt und fügt abschließend an: „Der gemeinsam beschlossene Haushalt der Landesregierung zeigt, dass wir nachhaltig in die Zukunft Niedersachsen investieren und gleichzeitig eine solide Finanzpolitik nicht aus den Augen verliert.“
