FDP: Der Rechtsstaat in der Vertrauenskrise? - Die Sicherheit in Niedersachsen - Dr. Marco Genthe (Sprecher für Rechts- und Innenpolitik der FDP-Fraktion) zu Gast beim Parteitag den Kreis-FDP
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Mittwoch, 18. März 2020 09:03
Holzminden (red). „Gefährdet ist die innere Sicherheit nicht, aber bis zum Anschlag strapaziert!“, ist sich der Innenpolitiker der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Marco Genthe sicher.
Die Bürgerrechte schützen und gleichzeitig den Rechtsstaat durchsetzen – das sei das Ziel liberaler Rechtspolitik in Niedersachsen.
„Wir lehnen den beständigen Ruf nach immer neuen Gesetzen und Einschränkungen der Privatsphäre entschieden ab. Wir haben nicht zu wenig Gesetze – wir haben zu wenig Personal, um die bestehenden Vorschriften durchzusetzen. Denn nur ein bestens ausgestatteter Rechtsstaat stellt Terroristen und Einbrecher.“ Die Polizei schiebe mehr als 1,5 Mio. Überstunden vor sich her. 2020 werde es keine zusätzlichen Polizisten geben. 252 Staatsanwälte und Richter fehlen, außerdem 200 Verwaltungsangestellte.
„Wir wollen zwar einen schlanken Staat, der die Kernaufgabe der Durchsetzung des Rechtsstaates, umfassend und robust ausführt. Aber er muss natürlich mit der nötigen 'Manpower' ausgestattet sein." Als jüngstes Beispiel führt er den Mafiaboss an, der sich kürzlich in der Medizinischen Hochschule Hannover mit Schussverletzungen behandeln ließ und für dessen Personenschutz das Land Niedersachsen aufkommen soll. „Er führt den Rechtsstaat vor. Die Clankriminalität ist in richtig großem Stil organisiert. Für seinen Schutz wurde eine Rechnung von 1,3 Millionen Euro präsentiert. Dieser Betrag darf nicht beim Land hängenbleiben. Und wir fordern weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen.
Sie breitet sich immer weiter aus und ist nicht an bestimmte Staats- und Religionszugehörigkeiten gebunden. Entsprechend schwierig ist für die Sicherheitsbehörden der Kampf gegen diese Form der Kriminalität“, so Genthe. Die jüngst eingeleiteten Maßnahmen zur Intensivierung des Kampfes gegen die Clankriminalität begrüße er, sie gingen jedoch nicht weit genug. „Das Gefährdungspotenzial durch Familienclans ist in Niedersachsen weiterhin sehr hoch. Wir haben schon vor über einem Jahr einen Antrag im Landtag eingebracht, in dem wir z. B. die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft und einer gemeinsamen, zentralen Ermittlungsgruppe der verschiedenen beteiligten Behörden fordern, um die Clans in Bereichen einzukreisen. Nach über einem Jahr Blockade und rechtlichen Bedenken lenkt die GroKo nun endlich in unseren Hauptforderungen ein“, berichtet Genthe aus den Verhandlungen im Landtag.
„Die Bürger müssen sich auf den Rechtsstaat verlassen können. Aus der derzeitigen Verunsicherung darf keine dauerhafte Vertrauenskrise werden. Denn das schafft den Nährboden für Extremisten!“, macht Genthe seine Haltung deutlich.
Hermann Grupe, Vorsitzender der Kreis-FDP fasst seine Beobachtung der politischen Entwicklungen der jüngsten Zeit zusammen: „Es ist erschreckend, wie vergiftet unser gesellschaftliches Klima inzwischen ist. Umso mehr lohnt es sich, für klare Mehrheiten der demokratischen Parteien zu kämpfen. Das Beste, was wir tun können, ist vernünftige Lösungen anzubieten, um die Radikalen zu stellen.“ Für mindestens genauso wichtig hält er die klare Abgrenzung nach links und rechts: „Für uns Freie Demokraten im Landkreis gilt glasklar, dass wir mit niemandem zusammenarbeiten, der auf Listen der AFD sein Mandat errungen hat. Auch mit der Partei DIE LINKE verbindet uns nichts. Als Partei der Mitte sind für uns Rechte und Linke unsere klaren Gegner“, macht Grupe deutlich.
In Sachen Kreispolitik sei er guter Dinge, dass der Landkreis mit Michael Schünemann als neuem Landrat gut aufgestellt sei. „Michael Schünemann genießt im Landkreis eine hohe Glaubwürdigkeit und bei den Mitarbeitern hohes Ansehen. Ich bin mir sicher, er bringt mit seiner besonnenen Art den Landkreis wieder in ruhiges Fahrwasser. Natürlich wurde er gleich zu Beginn auf eine harte Probe gestellt. Fast 9 Millionen Euro Defizit, die auch nach den Kürzungen im Kreistag den Haushalt belasten, sind kein Pappenstiel. Trotzdem müssen machbare Lösungen gefunden werden, beispielsweise für die Schule an der Weser und die Oberschule in Delligsen. Die Umlagen der Kreisschulbaukasse sind allerdings nicht mehr zu steigern, um die Gemeinden nicht weiter zu belasten.
Beschlossen sind die Unterstützung des Landrates durch einen ersten Kreisrat. Hier laufen die Bewerbungen auf Hochtouren. Ausgeschrieben wird in Kürze die Stelle eines Baurates. „Bei allen Vorhaben müssen wir die Finanzen fest im Blick haben. Zeiten knappen Geldes sind immer die kreativsten!“, ist sich Grupe sicher.
Turnusgemäß standen auch Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Mit großer Mehrheit wurden im Amt bestätigt: 1. Vorsitzender Hermann Grupe, 1. Stellv. Vorsitzender Jens Ebert, Schatzmeister Fritz-Gerhard Hamann und Schriftführerin Petra Grotenburg. Attila Yurttas trat auf eigenen Wunsch nicht mehr zum 2. Stellv. Vorsitzenden an. Julius Sander wird sein Nachfolger.
Foto: FDP
