Uwe Schünemann: „SPD-Abgeordnete fordern Bau des Bereitstellungslagers in Würgassen. Glaubwürdigkeit der SPD steht auf dem Spiel“
- Details
- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Samstag, 28. März 2020 11:33
Würgassen/Holzminden (red). Die niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Christos Pantazis und Philipp Raulfs fordern in einer Presseerklärung die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf, das Bereitstellungslager für radioaktive Abfälle zügig in Würgassen umzusetzen. In einem transparenten Verfahren sei der richtige Standort ausgewählt worden.
„Das ist ungeheuerlich“, so Uwe Schünemann in einer ersten Reaktion. Verständlich sei die Erleichterung der Braunschweiger Politiker, dass die eigene Region vermutlich nicht belastet werde. Die Aufforderung nunmehr ohne weitere Prüfung eine Entscheidung für einen Ort an der Grenze zum Landkreis Holzminden zu treffen, sei dagegen unsolidarisch und fachlich nicht zu begründen.
Ob ein Bereitstellungslager überhaupt sinnvoll ist, müsse noch überzeugend nachgewiesen werden. „Die Endlagerkommission spricht hier lediglich von wirtschaftlichen Erwägungen,“ zitiert der CDU Politiker aus dem entsprechenden Bericht. Viele festgelegte Kriterien würden außer Acht gelassen. Der Mindestabstand zur Wohnbebauung und die nicht vorhandene Verkehrsinfrastruktur seien nur zwei Beispiele dafür.
Der SPD Unterbezirk Holzminden mit der Landtagsabgeordneten Sabine Tippelt an der Spitze seien gefordert, für eine einheitliche Linie innerhalb der SPD-Landtagsfraktion zu sorgen. Die Glaubwürdigkeit der heimischen SPD stehe auf dem Spiel. Vor Ort das Bereitstellungslager werbewirksam abzulehnen, reiche nicht aus.
Der CDU Kreistagsfraktion Holzminden gehe es um eine möglichst überparteiliche Reaktion auf die für die gesamte Region so existenziellen Standortfrage. Daher habe man zunächst eine Anhörung unter Beteiligung der Bürgerinitiativen von Salzgitter und Würgassen im Kreistag beantragt. Ausdrücklich seien alle Fraktionen gebeten worden, den vorgelegten Fragenkatalog zu ergänzen. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse sollte dann eine gemeinsame Resolution verfasst werden. Hierauf hätten sich die Fraktionsvorsitzenden bereits grundsätzlich geeinigt.
Foto: Echzell
