SPD: „Spaltpilz Uwe Schünemann - unglaubwürdiger Versuch der CDU die jeweiligen Stimmungen vor Ort zu bedienen“
- Details
- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Dienstag, 31. März 2020 09:31
Holzminden (red). Zu den verschiedenen Pressemitteilungen des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann zur Standortfrage für ein geplantes Atommüll-Bereitstellungslager zu Schacht Konrad nehmen Sabine Tippelt und Dr. Christos Pantazis (Sprecher der SPD Gruppe Braunschweig), auch in Bezug auf die am Donnerstag, 26. März verschickte Pressemitteilung „Bund entscheidet sich gegen Atommüll-Bereitstellungslager zwischen Bechtsbüttel und Waggum“ wie folgt Stellung:
„Uwe Schünemann versucht, den natürlich verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Holzminden Sand in die Augen zu streuen, indem er hofft, dieses Thema parteipolitisch instrumentalisieren zu können und dazu einen Keil zwischen die betroffenen SPD-Abgeordneten zu treiben. Beides ist unredlich, da die Standortfrage nicht im Landtag, sondern von einer Bundesbehörde getroffen wird. Zudem ist Schünemanns Reaktion in dieser Frage wenig glaubwürdig, vertritt er gemeinsam mit dem Wolfenbütteler Frank Oesterhelweg (Sprecher der CDU-Gruppe Braunschweig) als gleichberechtigter Leiter der CDU-Landesgruppe Hildesheim/Braunschweig (HIBS) doch sowohl die Interessen der Bürgerinnen und Bürger am alternativen Standort Waggum-Bechtsbüttel, als auch im Landkreis Holzminden und spielt beide damit gegeneinander aus. Wenn Schünemanns Linie also im Einklang mit der Position der Braunschweiger CDU-Landesgruppe verlaufen sollte, sollten Herr Oesterhelweg und er dies den Menschen auch in der Region Braunschweig so offen kommunizieren und nicht die Fahne nach dem Wind hängen, nur um die jeweilige Stimmung vor Ort zu bedienen“, so Pantazis.
„Die SPD nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Holzminden sowie auch in den Orten Bechtsbüttel-Waggum ernst und möchte sich gemeinsam mit allen Parteien und der Bevölkerung eine vernünftige Lösung finden. An erster Stelle muss immer der Schutz der Bevölkerung stehen“, ergänzt Sabine Tippelt, die weiter ausführt, auch schon Kontakt zu dem CDU-Bundestagsabgeordneten Haase aus Nordrhein-Westfalen gehabt zu haben, um eine gemeinsame überparteiliche Lösung zu finden. „Um erfolgreich zum Ziel zu kommen muss gemeinsames Handeln das Ziel sein und wir sollten uns dabei nicht gegeneinander ausspielen lassen“, so Tippelt abschließend.
Auch die SPD im Kreis Höxter mit ihrem Vorsitzenden Helmut Lensdorf übt in diesem Zusammenhang Kritik an den Plänen für Würgassen. „Wir stellen die generelle Sinnhaftigkeit eines Zwischenlagers für Schacht Konrad in Frage. Ziel darf auch nicht das Floriansprinzip sein, bei dem man einem anderen möglichen Standort in den Rücken fällt. Zu Würgassen fällt darüber hinaus noch auf, dass das geplante Zwischenlager sehr nah an Wohngebieten liegt und gerade in diesem Zusammenhang die Sicherheit der Bevölkerung nicht vergessen werden darf“, so Lensdorf.
Foto: SPD
