Grüne: Standortauswahl für Würgassen ist nicht nachvollziehbar
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Mittwoch, 22. April 2020 06:46
Würgassen (red). Bekanntlich soll am Standort Würgassen, direkt an der Landesgrenze zu Niedersachsen, ein Logistikzentrum für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll entstehen, das hatte die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) Anfang März überraschend verkündet. Die Grünen im Landtag hatten die rot-schwarze Landesregierung aufgefordert, Stellung zu den Plänen zu nehmen. Am Montag erfolgte eine Unterrichtung im Umweltausschuss.
Grünen-Politiker Christian Meyer, stv. Fraktionsvorsitzender und regionaler Abgeordneter aus Holzminden, erklärte im Anschluss: „Die Standort-Benennung ist mehr als fragwürdig und ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Kommunen erfolgt. Der Bund versucht, hier Tatsachen zu schaffen und das Land nickt alles ab. Wir sehen zahlreiche Fragen unbeantwortet. Weder die Auswahl der Kriterien noch die Abwägungen werden hinreichend begründet und erläutert. Dabei erfüllt Würgassen in zwei entscheidenden Punkten noch nicht mal die Kriterien der Entsorgungskommission für ein Bereitstellungslager: Die geplante Fläche liegt im Hochwasserrisikogebiet und die marode Bahnstrecke für die täglich zehn Atommülltransporte ist lediglich eingleisig. Der Schutz der Anwohner*innen, die nur 300 Meter entfernt leben, spielte bei den Kriterien dieser bundesweiten Atomdrehscheibe für schwach- und mittelradioaktiven Müll überhaupt keine Rolle. Die überraschende Ankündigung der Standortbenennung Würgassen hat folglich Proteste bei Anwohner*innen und Initiativen sowie parteiübergreifend in der Kommunal- und Landespolitik ausgelöst. Die Corona-Situation erschwert viele Protestformen, trotzdem wir werden den Widerstand kreativ gestalten.“
Miriam Staudte, stv. Fraktionsvorsitzende und atompolitische Sprecherin der Grünen, fügte an: „In Würgassen sollen die Abfall-Anlieferungen für das geplante Atommüll-Endlager Schacht Konrad koordiniert werden. Mit dem geplanten Abfallzentrum in Würgassen wird die Festlegung auf Schacht Konrad weiter zementiert, obwohl ein Langzeitsicherheitsnachweis fehlt. Auch eine Erweiterung von Konrad wird nach Auffassung der Beamten des Umweltministeriums vom Bund nicht mehr ausgeschlossen. Nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik wäre ein ausgebeutetes Erzbergwerk wie Schacht Konrad nicht mehr genehmigungsfähig. Schacht Konrad wurde trotz Sicherheitsdefizite ohne Standortvergleich ausgewählt. Ein sicherer Verschluss der hochgefährlichen Abfälle über abertausende von Jahren ist damit nicht gewährleistet.“
Foto: Grüne
