Landschaftsschutzgebiet „Rühler Schweiz und Burgberg“ vom Kreistag beschlossen
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Samstag, 30. Mai 2020 21:11
Kreis Holzminden (kp). Mit 23 Ja-Stimmen hat der Kreistag in seiner Sitzung am vergangenen Montag die Verordnung und damit das Landschaftsschutzgebiet „Rühler Schweiz und Burgberg“ beschlossen. Mit der Neuverordnung des Landschaftsschutzgebietes kommt der Landkreis europarechtlichen Verpflichtungen nach. Vorausgegangen waren jahrelange Diskussionen um die Ausweisung der circa 2.200 Hektar großen Fläche. Nach großem Protest der Landwirte scheiterte im Dezember 2018 der Versuch, den Bereich unter den mit schärferen Regulierungen verbundenen Naturschutz zu stellen. Stimmen der CDU, FDP und letztlich der AfD reichten für den von der CDU gestellten Änderungsantrag aus, um das Gebiet als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen.
Jenes Mehrheitsverhältnis wurde vergangenen Montag dann noch einmal thematisiert. „Eine Entscheidung, die damals per Zufall getroffen wurde“, erklärte Hermann Grupe in der Sitzung am Montag. Niemand habe damals gewusst, wie diesbezüglich die Mehrheitsverhältnisse sind. Mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu erzielen, werde es nicht mehr geben. „An sowas werden wir nie wieder mitwirken“, so Grupe.
Christian Meyer: „LSG genauso hart wie NSG“
Am Ende waren es die Stimmen der CDU, FDP und der Grünen, mit denen vergangenen Montag eine Mehrheit für die Sicherung des Landschaftsschutzgebietes „Rühler Schweiz und Burgberg“ erzielt werden konnte. Denn: Der Zeitdruck ist immens. Wegen eines Corona-Aufschubs bleibt dem Landkreis nur noch bis zum 15. Oktober Zeit, die Ausweisung der Schutzgebiete sicherzustellen.
Dass sich die Grünen mit dieser Entscheidung nicht gerade leicht getan haben, signalisierte neben Gerd Henke auch Christian Meyer. Eigentlich habe man im Dezember 2018 bereits ein Naturschutzgebiet ausweisen müssen. Alles, was sich nun verändert habe, sei lediglich die Überschrift. „Ein Landschaftsschutzgebiet ist genauso hart wie ein Naturschutzgebiet“, sagte Christian Meyer. Die Vorgaben seien die gleichen. Nun müssten die Landwirte allerdings auf ihren Erschwernisausgleich verzichten, den es bei der Ausweisung zu einem Naturschutzgebiet gegeben hätte.
Hermann Grupe bedankte sich für die Stimmen bei den Grünen. Es sei gut, auch als Startschuss für weitere Verordnungen, diese ohne Gegenstimmen zu beschließen. „Gut“ sei auch, dass dieses Mal auf die Menschen vor Ort gehört wurde. Die Kreisverwaltung sei stets mit ihnen im Gespräch gewesen. „Alle, auch die Landwirte vor Ort, haben sich für ein Landschaftsschutzgebiet ausgesprochen und an der Verordnung mitgearbeitet“, so Grupe.
Nicht dafür, aber auch nicht dagegen stimmen wollte die SPD. Als „Flickenteppich“, „chaotisch“ und nicht „zielführend aus Naturschutz-Sicht“, bezeichnete Dirk Reuter die Landschaft mit ihrer Aufteilung in unterschiedliche Schutzgebiete. Aber auch die SPD wisse, dass die Zeit drängt. Nicht dagegen stimmen werde die SPD nur, „weil wir das Ganze nicht noch einmal aufrollen wollen“.
Foto: Landkreis Holzminden
