Uwe Schünemann zum Nachtragshaushalt des Landes: „Stärkung der Kommunen zur Überwindung der Corona-Krise“

Mittwoch, 24. Juni 2020 13:49 Uhr

Details: Kategorie: Politik; Veröffentlicht: Mittwoch, 24. Juni 2020 13:49

Hannover (red). Die Kommunen im Landkreis Holzminden werden nach Auskunft des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann vom Kommunalen Rettungsschirm des Landes erheblich profitieren. „Insgesamt erhalten die Kommunen mit dem 2. Nachtragshaushalt 2020 1,105 Mrd.“, so der CDU Politiker nach dem Beschluss der Regierungskoalitionsfraktionen. Damit würden die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle von Bund und Land in voller Höher kompensiert. Der Kommunale Finanzausgleich werde in den kommenden beiden Jahren stabilisiert. Das sei vor allem für die finanzschwachen Gemeinden eine wichtige Unterstützung. Darüber hinaus würden 100 Mio. € weitestgehend nach der Einwohnerzahl auf die Kommunen verteilt. Für die EDV-Administratoren an Schulen würden 10 Mio. € zur Verfügung gestellt.

Für den Landkreis Holzminden könnten auch die Förderprogramme ÖPNV (insg. 120 Mio. €), Ladesäulen – Elektromobilität (40 Mio. €), Breitbandausbau (150 Mio. € zusätzlich) und 20 Mio. € für ein Sonderprogramm Radwegebau hilfreich sein. Die HAWK könnte vom Programm „Energetische Sanierungsmaßnahmen Hochschulen“(120 Mio.€) und das Agaplesion Krankenhaus vom „Zukunftsprogramm Krankenhäuser" (77 Mio. €) profitieren.

Entscheidend für die in Not geratenen kleinen und mittelständischen Betriebe in unserer Region ist das umfangreiche Hilfsprogramm des Wirtschaftsministers in Höhe von 410. Mio. €. Für Tourismus und Gastronomie würden 120 Mio. und für die Digitalisierung des Einzelhandels 10 Mio. € bereitgestellt.

„Aber auch Sport und Kultur werden besonders unterstützt“, freut sich Uwe Schünemann. Der Landessportbund werde 7 Mio. € für einen Sonderfonds erhalten, aus dem die Vereine gefördert werden können. Das Bundesprogramm Kulturförderung werde mit 10 Mio. € aufgestockt und für ein eigenes Programm ebenfalls 10 Mio.€ eingestellt.

„Mit diesen umfangreichen Fördermaßnahmen können wir die Krise bewältigen. Allerdings werden erhebliche Anstrengungen notwendig sein, die wir nur gemeinsam schultern können“, so Uwe Schünemann abschließend.