Motorradlärm, Atommüll, Verkehrsbelastung: Umweltpolitischer Sprecher der CDU Niedersachsen macht sich ein Bild von der Situation im 3-Ländereck rund um Lauenförde
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Mittwoch, 01. Juli 2020 10:49
Lauenförde (red). "In vielen landschaftlich reizvollen Regionen in ganz Deutschland wie auch dem Schwarzwald, der Eifel aber auch dem Harz oder dem Weserbergland führt der Motorradtourismus zunehmend zu Konflikten mit der ortsansässigen Bevölkerung. Die Anwohner an den stark frequentierten Strecken beklagen oft massive Einbußen an Lebensqualität durch die Lärmbelästigung, insbesondere an den Wochenenden bei sommerlichen Temperaturen. Das kann für die Betroffenen oft zu einem ganz elementaren Problem werden", so der Landtagsabgeordnete Martin Bäumer.
Bereits beim letzten Bundesparteitag der CDU in Leipzig wurde daher ein Beschluss zu vereinfachten und transparenten Prüf- und Zulassungsverfahren sowie Lärmbegrenzung von Motorrädern gefasst, erklärt Bäumer. Die Absicht, die Bürgerinnen und Bürger verstärkt vor dem Lärm zu schnell fahrender und zu lauter Motorräder schützen, setzten wir aber auch auf Landesebene fort, so der Vorsitzende des Landesfachausschusses Umwelt, Energie und Bauen der CDU Niedersachsen, wo bereits ein weitergehender Antrag dazu erarbeitet wurde.
"Der Ortstermin in Lauenförde mit Besichtigung verschiedener umweltpolitischen "Hotspots" im 3-Ländereck, wie z.B. der stark frequentierten Motorradstrecke durch den Solling und durch den Ortskern, der bereits anlässlich des "Tags gegen Lärm" geplant war und coronabedingt verschoben werden musste, konnte nun mit einigen Wochen Abstand nachgeholt werden", so Edith Götz, ebenfalls Mitglied im Landesfachausschuss Umwelt der CDU Niedersachsen.
"Laut Umweltbundesamt fühlten sich 75 % der Deutschen von Verkehrslärm beeinträchtigt. Damit ist dies eines der Umweltprobleme No. 1", führt Edith Götz, Mitglied im Arbeitskreis Motorradlärm im BUND an, und verweist in dem Zusammenhang auch auf Erkenntnisse des Baden-Württembergischen Landtagsabgeordneten Thomas Marwein, dem einzigen Lärmschutzbeauftragten einer Landesregierung in ganz Deutschland: so bezögen sich 75 % aller Lärmbeschwerden, die sein Ressort zu bearbeiten habe, explizit auf Motorradlärm - während der Gesamtanteil an zugelassenen Fahrzeugen aber lediglich bei 1,5 % liege. Der Anteil am Gesamtumsatz in der Tourismusbranche sei in Baden-Württemberg mit 3 % verschwindend gering und stehe in keinem Verhältnis zum Grad verursachten Probleme.
"Deutschlandweit haben sich inzwischen hunderte Anwohnerinitiativen und Arbeitsgemeinschaften gebildet, die ihr Anrecht auf ein gewisses Maß an Wohnruhe beeinträchtigt sehen. Die Betroffenen fühlen sich oft von den lokalen Behörden und der Polizei alleine gelassen und wenden sich zunehmend Hilfe suchend an die Politik", so Martin Bäumer.
Dem stimmt der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann zu: "Aufgrund der personellen Ausstattung gerade der Verwaltungen in ländlichen Regionen ist eine sachliche und sachgerechte Bearbeitung des Themas oft schwierig, da speziell ausgebildete Fachleute für den Bereich Lärmschutz oft gar nicht vorhanden sind, um für ein angemessenes Vorgehen zu sorgen. Vorbehalte der Polizei gegen zu aufwändige Motorradkontrollen, die Aufgabenvielfalt, die bei begrenzten Personalressourcen mittelgroßer Kreispolizeibehörden oft anderen Schwerpunkte erfordere, führten ebenfalls dazu, dass die Bearbeitung der wichtigen Lärmproblematik zu kurz komme."
"Ich kann deshalb sehr gut die lärmgeplagten Bürger verstehen, die sich für eine Rückkehr der Lebensqualität ein Lärmbekämpfungskonzept zu sozial verträglichem Motorradfahren der Behörden wünschen."
"Wir unterstützen daher ganz ausdrücklich die Forderung verschiedener Bürgerinitiativen in mehreren Bundesländern nach einer zentralen Anlaufstelle für Lärmschutz auf Landesebene nach Baden-Württembergischen Vorbild auch für Niedersachsen", so die beiden CDU-Landespolitiker.
"Aus der Überraschung, die das Bundesumweltministerium uns allen aus dem Nichts bereitet hat, Würgassen direkt an der Landesgrenze zu Niedersachsen zum Umschlagplatz für den gesamten schwach- und mittelradioaktiven Abfall für ganz Deutschland machen zu wollen, hatte sich unerwartet ein weiterer akuter und unerfreulicher Anlass für einen Lokaltermin des umweltpolitischen Sprechers der CDU Niedersachsen ergeben", so Edith Götz von der CDU Lauenförde.
"Weder von den Bürgern noch von der Politik ist diese Entscheidung als Ergebnis eines intransparenten Verfahrens für diesen Standort nachvollziehbar, die sich als wichtiges Argument ausgerechnet auf die angeblich besondere „Eignung“ der hiesigen Infrastruktur gründet, von wo aus mit einer ungeheuren Transport-Logistik das atomare Endlager Schacht Konrad in Salzgitter beliefert werden soll. Seit Jahren kämpft die hiesige Politik zusammen mit ortsansässigen Bürgerinitiativen über die Landesgrenzen hinweg für eine Verbesserung der unzulänglichen Infrastruktur im "größten Autobahnring Deutschlands", die definitiv eine der verkehrsmäßig am schlechtesten erschlossenen Regionen in Deutschland darstellt", so Uwe Schünemann.
"Die Unterstützung meines Landtagskollegen Martin Bäumer, der als hochrangiger niedersächsischer Umweltpolitiker passenderweise mit dem Zug aus Hannover angereist ist, und sich dabei gleich einen persönlichen Eindruck von der geplanten Strecke der Atomtransporte verschaffen konnte und ein Bild vom Zustand der Infrastruktur am Standort im 3-Ländereck bekommen hat, ist natürlich herzlich willkommen", meint Uwe Schünemann.
Dass ausgerechnet der nicht vorhandene 2-gleisige und gütertaugliche Anschluss am Standort Würgassen, der in den Vorgaben der Entsorgungskommission allerdings als zwingende Voraussetzung aufgeführt werde, sei vollkommen unverständlich und werfe die generelle Frage nach der Plausibilität des vorgenommen Scorings zur Standortauswahl auf. Ebenso weise das Gutachten des Ökoinstituts Darmstadt, das sich ausschließlich auf selbst zugelieferte Daten der BGZ stütze, alleine dadurch erheblichen Mängel auf, dass der gesamte zentrale Bereich der Logistik und Infrastruktur weder ausgearbeitet noch dargestellt wurde.
"Seit Jahrzehnten gehe es bei einigen Infrastrukturprojekten in der Region z.T. auch wegen wechselnder Zuständigkeiten keinen einzigen Schritt voran", so Uwe Schünemann. Dass die nötige Infrastruktur rechtzeitig vor Projektbeginn nun auf einmal "nachlieferbar" sei, könne sowohl für die Schiene als auch die Straße daher getrost ausgeschlossen werden. Ein Großteil des für das Zwischenlager anfallenden hohen Schwerlast-Transportaufkommens müsse mangels alternativer Möglichkeiten also zwangsläufig noch zusätzlich zu dem bereits hohen Verkehrsbelastung direkt durch den Ort Lauenförde abgewickelt werden.
"Im Zuge der Standortfindung wurde ausdrücklich betont, dass Niedersachsen aufgrund der bereits vorhandenen Vorbelastung im atomaren Kontext ausgeklammert werden sollte. Dass sich nun die Tür am Werksgelände wortwörtlich auf der Grenze zu Niedersachen befinde und nahezu die gesamte Belastung alleine durch die immense Logistik erneut von den niedersächsischen Bürgern im Südkreis Holzminden getragen werden sollen, die bereits unter den Auswirkungen des Betriebs des AKW gelitten hätten und ihren Beitrag zum Thema Atomkraft geleistet hätten, sei vollkommen inakzeptabel", stellt Uwe Schünemann fest.
Die BGZ habe zudem in ihren bisherigen Ausführungen nicht ausreichend belegen können, dass eine Abwicklung über ein zentrales Bereitstellungslager, bei dem jedes einzelne Gebinde zweimal transportiert werden müsse, wirtschaftlicher sei als eine dezentrale Anlieferung. Eine passgenaue Lieferung mittels modernder Logistiksoftwaren sei in der Transportbranche Gang und Gäbe.
"Auch ist es vorstellbar, dass stattfindende Transporte nicht ohne Konflikte durchgeführt werden können", gibt der ehemalige niedersächsische Innenminister zu bedenken. "Ich konnte über zehn Jahre Erfahrungen - zugegebenermaßen zwar nicht in diesem Bereich, aber doch was Gorleben angeht - machen. Deshalb ist es meines Erachtens auch gemäß dem Minimierungsgebots sinnvoll, so wenige Transporte wie möglich durchzuführen."
Wir unterstützen daher die Forderung des Vereins Atomfreies 3-Ländereck, nach einer Neubewertung des Scorings, das zu dieser nicht nachvollziehbaren Standortauswahl in einer Region mit maximal ungeeigneten Bedingungen geführt hat", so Uwe Schünemann und Martin Bäumer.
