SPD: Dreiländer-Videokonferenz zum Thema Würgassen
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Donnerstag, 30. Juli 2020 09:46
Kreis Höxter (red). „Das Logistikzentrum Würgassen beschäftigt die Menschen links und rechts der Weser, insbesondere im Dreiländereck Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen. Deshalb ist ein gemeinsames Vorgehen der Verantwortlichen wichtig.“ Der SPD-Kreisvorsitzende Helmut Lensdorf hat eine Videokonferenz mit der Holzmindener Landtagsabgeordneten Sabine Tippelt und den Hamelner Bundestagsabgeordneten Johannes Schraps zum geplanten Bau eines Logistiklagers für radioaktive Abfälle in Würgassen organisiert. Mit dabei waren örtliche SPD-Kommunalpolitikerinnen aus Höxter und Beverungen sowie aus anderen Städten vom Kreis.
„Wir haben immer noch Fragen, die durch den Bund nicht beantwortet sind. Für uns ist weiterhin nicht nachvollziehbar, warum Würgassen der beste Standort sein soll“, fasste Lensdorf die Ergebnisse der einstündigen Konferenz zusammen. Vor allem die Kreistagsabgeordnete Julia Brand-Türkoglu, die jahrelang beruflich im Energierecht tätig war und sich immer wieder mit Fragen der Logistik, befasst, hat erhebliche Zweifel an der grundsätzlichen Notwendigkeit eines solchen Baus. „In der Wirtschaft werden mithilfe von EDV-gestützten Lösungen schon heute teils viel kompliziertere Logistikketten bearbeitet und eine ‚just-in-time-Produktion‘ gewährleistet. Zum Teil müssen für ein einzelnes Produkt - beispielsweise ein PKW - zehntausend Einzelteile auf die Minute genau im Werk ankommen. Da muss es doch möglich sein, eine ähnliche Organisation auch für Abfallbehälter zu organisieren“, meint Brand-Türkoglu.
Für die Beverunger SPD-Fraktionsvorsitzende, Rebekka Dierkes, stehen viele Fragen zu An- und Abtransport und zur Sicherheit der Wohnbevölkerung im Vordergrund. „Die Annahmen zur Tauglichkeit der Schienenstrecke und des Straßennetzes können wir aus unserer Kenntnis vor Ort nicht nachvollziehen. Und der geringe Abstand zur Wohnbebauung stellt für uns eine Gefahr dar“, kommentiert Dierkes. Die Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) bleibe den Bürgerinnen und Bürgern die Antwort danach schuldig, wie die Kriterien für die Auswahl und für die infrage kommenden Standorte festgelegt und bewertet wurden. Hier sei ein neues Gutachten oder eine Erweiterung der bestehenden dringend notwendig.
Der SPD-Kreisverband wird in den nächsten Tagen einen umfangreichen Fragenkatalog an die „Bauherren“ und die Umweltministerien in Düsseldorf und Berlin schicken. Helmut Lensdorf abschließend: „Unser Ziel ist Transparenz und Kooperation. Notwendigkeit und Auswahlkriterien müssen nachvollziehbar dargelegt werden. Schon jetzt aber hat sich die Kooperation zwischen niedersächsischer, hessischer und nordrhein-westfälischer Seite bewährt. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Die SPD wird auch in anderen Fragen, etwa Weserversalzung, diese Zusammenarbeit im Dreiländereck weiterentwickeln.“
Foto: Kube