Bereitstellungslager: Resolutionen der Kommunen in Berlin übergeben
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Mittwoch, 09. September 2020 10:25
Holzminden/Berlin (red). Die drei regionalen Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher (SPD), Johannes Schraps (SPD) und Christian Haase (CDU) haben Resolutionen der umliegenden Kommunen zum Bereitstellungslager Würgassen an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) übergeben.
Die Kommunen im Dreiländereck wenden sich mit ihren Resolutionen gegen die Planung. Sie halten ein Bereitstellungslager für nicht notwendig, die Auswahlkriterien für falsch priorisiert und den Standort für logistisch nicht geeignet. Auch die Abgeordneten fordern seit Bekanntwerden der Pläne eine transparente Darstellung der Auswahlentscheidung.
Nach einem Vor-Ort-Gespräch des zuständigen Staatssekretärs Jochen Flasbarth mit den kommunalen Vertretern in Beverungen, wird nun am 22. September auch die Forderung nach einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung von der BGZ umgesetzt.
Am Mittwoch, den 9. September wird sich zudem der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf Initiative der Abgeordneten aus dem Dreiländereck mit dem Thema Würgassen beschäftigen. Die Befassung des Ausschusses hatten auch die Kommunen in ihrer Resolution gefordert, die Dilcher, Haase und Schraps nun der Ministerin übergeben haben. „Für uns ist dies der Einstieg in einen notwendigen Diskussionsprozess", so die drei Vertreter im Bundestag.
Foto: Schraps
