Landkreis Holzminden informiert über Kreistagsentscheidungen
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Freitag, 11. September 2020 11:08
Holzminden (red). Bei der letzten Kreistagssitzung wurden verschiedene Themen behandelt, die nahezu alle einstimmig von den Abgeordneten verabschiedet wurden. In einer Grundsatzrede stellte Landrat Michael Schünemann zudem den Haushaltsentwurf für 2021 vor. Dieser soll im Plan Verluste in Höhe von 12,9 Mio. Euro ausweisen. Als Folge davon wird gegenwärtig ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet, dass in der vorgeschlagenen Planung eine nachhaltige längerfristige Konsolidierung zusammen mit allen Mitarbeitern entwickeln soll. „Werfen Sie einen kritischen, aber landkreisorientierten Blick auf die Zahlen und Produkte“, empfahl der Landrat.
Berufung des Kreisbaurates/Änderung der Satzung
Ab Dezember wird es in der Kreisverwaltung wieder einen Kreisbaurat geben. Das hat der Kreistag einstimmig beschlossen. Als Bewerber hatte sich Ralf Buberti im entsprechenden Verfahren durchgesetzt. Buberti ist derzeit noch Dezernent beim Landkreis Northeim und wird voraussichtlich Anfang Dezember seinen Dienst als Beamter auf Zeit im Landkreis Holzminden antreten. Die Wahl des Kreisbaurates durch den Kreistag erfolgte einstimmig. Zuvor musste noch die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung geändert werden, unter anderem, weil diese neben dem Landrat und der Ersten Kreisrätin keine weiteren Beamten auf Zeit zuließen. Auch die Änderungen erfolgten einstimmig.
Gesundheitsamt kann Personal aufstocken
Durch die Corona-Pandemie sind vielfältige zusätzliche Aufgaben auf den Landkreis zugekommen und weiterhin auch mittelfristig zu bewältigen. Nach der Vorgabe vom Bund und dem Land Niedersachsen sind entsprechend der Größenordnung des Landkreises Holzminden 17 Stellen zusätzlich zu besetzen. Bund und Land haben dafür finanzielle Unterstützung zugesagt. Diese Vorgabe folgt auch der Grundsatzentscheidung, das Gesundheitssystem in Deutschland nachhaltig zu stärken. Der Kreistag hat vor diesem Hintergrund einer Aufstockung des Stellenplanes um insgesamt 6,15 zuzüglich zweier Praktikant*innenstellen zugestimmt.
Digitalpakt-Entscheidungen
Beim Digitalpakt geht es darum, die Schulen mit entsprechenden digitalen Mitteln auszustatten, damit der Unterricht stärker mithilfe von Laptops, Tablets und Ähnlichem abgehalten werden kann. Dafür bedarf es aber auch der richtigen Infrastruktur wie beispielsweise eines gut funktionierenden Lan- und WLan-Netzes oder einer guten Systemadministration bei auftretenden Problemen. Die Kosten für das Gesamtprojekt belaufen sich für alle Schulen insgesamt auf etwa 4,7 Mio. Euro, wovon der Bund zwei Mio. Euro bezuschusst. Der Kreistag hat beschlossen, dass für die edv-technische Begleitung und die koordinierende Steuerung jeweils eine Projektstelle bewilligt wird. Darüber hinaus werden für alle weiterführenden Schulen entsprechende Mittel in Höhe von insgesamt 782.000 Euro bewilligt, die zum Ausbau der Infrastruktur und zur Anschaffung von Hardware für alle Schulen in gleicher Höhe verwendet werden. Finanziert wird das Ganze aus bereits vom Bund bewilligten Fördermitteln und aus Eigenmitteln des Landkreises.
Verordnungen zu Naturschutzgebieten genehmigt
Die Verordnungen, die sowohl das Naturschutzgeiet „Heinsener Klippen, Graupenburg“ und „Südlicher Burgberg, Weinberge bei Rühle und Holenberg“ wurden einstimmig beschlossen und genehmigt. Beide Gebiete sind schon seit längerem Flora-Fauna-Habitat-Gebiete Bestandteil des europäischen Natura2000- Schutzgebitsnetzes. Die durch den Kreistag beschlossenen Verordnungen setzen damit den Schutz damit gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz in nationales Recht um.
Investitionspaket zur Sportstättenförderung
Der Kreistag hat die Verwaltung damit beauftragt, je einen Förderantrag für die kreiseigenen Sporthallen in Delligsen und Stadtoldendorf für das niedersächsische Förderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ zu stellen. Politiker aller Fraktionen werteten den Beschluss auch als ein wichtiges Signal in Richtung des Fleckens Delligsen. Die Inhalte des Bildungs- und Betreuungsgipfels befassten sich ausschließlich mit den Schulen und Kitas, nicht aber mit den jeweiligen Sportstätten. Deren Notwendigkeit sei über den Schulsport hinaus von großer Bedeutung für den Vereinssport. Insofern stehe ein Investitionsbedarf unabhängig von Fragen zu den Schulstandorten völlig außer Frage, waren sich die verschiedenen Redner vom Grundsatz her einig.
Eilantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Oberschule Delligsen
Vonseiten der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/Die Linken ist ein Eilantrag zur Oberschule Delligsen eingebracht worden, der zum Inhalt hat, dass die Oberschule im Verbund mit der Oberschule Duingen verbleiben und ein Neubau der Delligser Schule geplant werden solle Dieser Antrag ist jedoch in erster Instanz nicht vom Kreistag selbst zu entscheiden, sondern wurde von ihm in die Ausschüsse Bildung/Kultur und Sport sowie in den für Finanzen und Gebäudewirtschaft zur weiteren Diskussion verwiesen.
