Wahl der Ersten Stadträtin erneut fehlgeschlagen
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Donnerstag, 17. September 2020 18:58
Holzminden (kp). Erneut scheitert die Wahl der Ersten Stadträtin im Rat Holzminden. Der Vorschlag des Bürgermeisters, Silvia Storll zur Ersten Stadträtin wählen zu lassen, stößt unter den Ratsmitgliedern weiterhin auf große Ablehnung. Bereits in der vergangenen Ratssitzung nahm Bürgermeister Jürgen Daul die Vorlage auf Empfehlung des Verwaltungsausschusses zurück. Dort habe man die vom Bürgermeister vorgeschlagene Kandidatin bereits mit großer Mehrheit abgelehnt. Nun war die Wahl der Ersten Stadträtin erneut unter den Tagesordnungspunkten. Der Vorschlag des Bürgermeisters, und das ist sein gutes Recht, fiel wieder auf Silvia Storll. „Das macht der Bürgermeister und der Rat entscheidet, ob der Kandidat geeignet ist“, so Daul.
Als sich Silvia Storrl persönlich vorstellen sollte, stellte sich der Rat quer. „Das steht so nicht auf der Tagesordnung“, argumentierte Gerd Schläger. Viele Ratskolleginnen und Kollegen pflichteten ihm bei. Die Vorstellung gehöre nicht zur Wahl. Folglich ließ Ratsvorsitzende Eleonore Roth-Schütz über die persönliche Vorstellung abstimmen. Sie wurde mehrheitlich abgelehnt. Lediglich die Grünen hätten sie zugelassen. „Ich habe es noch nie erlebt, dass sich ein Kandidat nicht vorstellen durfte“, zeigte sich der Bürgermeister schockiert. Und fügte mit Verweis aus das NKomVG hinzu: „Das ist nicht zulässig, wie hier abgestimmt wurde.“ Er habe noch nie erlebt, dass eine Personalie so rigoros abgelehnt wird. Unter diesen Umständen, so kündigte der Bürgermeister an, werde er die Vorlage zurückziehen.
Den Ausführungen des Bürgermeisters hatte Martin Gumpert etwas entgegen zu setzen. Bereits im Verwaltungsausschuss sei der Personalvorschlag mit großer Mehrheit abgelehnt worden. „Man hätte sich an einer Hand abzählen können, wie diese Abstimmung ausgeht“, so der Ratsherr. Man hätte diesen Tagesordnungspunkt nicht gebraucht. „Wir wollen diesen Vorschlag nicht akzeptieren und der Rat hat das Recht, einen Kandidaten abzulehnen“, führte Martin Gumpert aus. Es sei beschämend für Silvia Storll, dass sie nun wieder hier habe stehen müssen.
Ein „unwürdiges Schauspiel“ nannte Peter Ruhwedel das, was in der Ratssitzung am vergangenen Dienstagabend stattfand. Die Kandidatin hätte sich vorstellen können, aber nun sei die allgemeine Höflichkeit mit Füßen getreten worden. „Wir halten Frau Storll für kompetent“, so Ruhwedel. Doch der Bürgermeister habe Fehler gemacht. Zwar habe er nach NKomVG das alleinige Vorschlagsrecht, doch scheitert die Kandidatin, stehe er alleine in der Verantwortung. Der Bürgermeister habe es nicht geschafft, Mehrheiten zu organisieren. „Ein Bürgermeister muss für Ausgleich sorgen statt für Konfrontation“, so der Grüne.
Anschließend stellte Ratsherr Fritz-Gerhard Hamann den Antrag, doch über die Vorlage abstimmen zu lassen, nachdem diese bereits von Jürgen Daul zurückgezogen wurde. Der Bürgermeister sah darin den zweiten Rechtsverstoß an diesem Abend. „Über eine Vorlage, die zurückgenommen wurde, darf nicht abgestimmt werden“, sagte Jürgen Daul und Verwies auf den Paragraphen 88 des NKomVG. Nachdem die Sitzung für etwa zehn Minuten unterbrochen wurde, kam es schließlich zur Abstimmung. Gegen den Bürgermeister-Vorschlag, Silvia Storll zur Ersten Stadträtin zu wählen, stimmten 24 Ratsmitglieder, sechs stimmten dafür und ein Ratsmitglied enthielt sich. Die Abstimmung soll nun rechtlich geprüft werden.
Fotos: kp
