Uwe Schünemann: 30 Mio. € für den Einsatz von zusätzlichen Schulbussen
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Donnerstag, 12. November 2020 14:09
Hannover (red). Angesichts des aktuellen Corona-Infektionsgeschehen beabsichtigt das Wirtschaftsministerium nach Auskunft des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann den Kommunen zusätzlich 30 Millionen € zur Verfügung zu stellen, um zusätzliche Busse im Schülerverkehr einsetzen zu können. In den letzten Wochen habe es zunehmend Beschwerden über voll besetzte Busse gegeben. Auch im Landkreis Holzminden hätten sich viele Eltern beschwert.
„Ich habe heute den Landrat über diese Initiative von Minister Althusmann informiert“, so Uwe Schünemann. Es gehe jetzt darum umgehend zu prüfen, ob mit dieser Sonderfinanzhilfe die Kapazitäten der Schülerbeförderung im Landkreis Holzminden kurzfristig erhöht werden können.
Auch wenn für die Abwicklung des Förderprogrammes noch eine Gesetzesänderung erforderlich ist, könnten die Kommunen fest mit einer Sonderzuweisung rechnen. „Ich bin mir sicher, dass die Regierungsfraktionen den Vorstoß des Wirtschaftsmisters zustimmen wird“, versichert der heimische Abgeordnete. Die CDU habe bereits Zustimmung signalisiert.
Foto: Echzell