Lesermeinung: Vernunft und Verantwortung - Aufruf nicht vor der Stadthalle zu demonstrieren
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Sonntag, 13. Dezember 2020 17:04
Leider agieren die Verantwortlichen in der Holzmindener Kreispolitik derzeit unvernünftig und verantwortungslos. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie trotz eigener Erfahrungen mit dem Virus so leichtsinnig und rücksichtslos gehandelt werden kann. Wir hätten uns eine Verschiebung der Kreistagssitzung, wie auch von einigen Kreistagspolitikern gefordert, gewünscht. Der Landrat lehnt eine solche Verschiebung ab und zwingt uns, die Kreistagspolitiker, von denen die Mehrheit zur Risikogruppe gehört, sowie die an einer Teilnahme interessierte Öffentlichkeit zu einer Versammlung in die Stadthalle, obwohl der Corona-Inzidenzwert seit Tagen auf einem Höchststand im Landkreis Holzminden ist.
Da es derzeit keine der Vernunft folgende Entscheidung aus dem Kreishaus gibt, nehmen wir unsere Verantwortung wahr und bitten alle Unterstützer unserer Forderung zum Erhalt der Oberschule Bevern am Montag nicht vor der Stadthalle in Holzminden zu demonstrieren. Da sich bisher schon weit über 300 Personen zu dieser Versammlung angemeldet haben, sehen wir erhebliche Probleme im Hinblick auf die Einhaltung der Corona-Regeln. Auch wenn wir unsere demokratischen Mitwirkungsrechte durch das Beharren des Landrates auf den Termin am Montag gravierend beschnitten sehen, ist für uns die Gesundheit aller, der Kreistagsabgeordneten und unserer Unterstützer, wichtiger als die Wahrnehmung unseres im Grundgesetz verbrieften Demonstrationsrechtes.
Bereits am Freitag haben wir in einem Abstimmungsgespräch mit dem Ordnungsamt Holzminden und der Polizei erhebliche Abstriche an unseren ursprünglichen Planungen gemacht. Wir wollten mit einem Fußmarsch von Bevern nach Holzminden gehen, auch um zu verdeutlichen, wie gering die Entfernung zwischen beiden Orten ist und dass die ursprüngliche Absicht die Oberschule Bevern in Zukunft zu einer Außenstelle der Oberschule Holzminden zu machen, die richtige Perspektive schon aus geografischer Sicht ist. Auf der Route dieses Marsches liegen jedoch einige Kreuzungen, vor denen es sicherlich zu Staus und damit zu Problemen mit der Einhaltung des Abstandsgebotes gekommen wäre. Um diesem Problem zu begegnen, haben wir auf den Fußmarsch verzichtet, es ist zu keinem Zeitpunkt ein Verbot ausgesprochen worden, wie fälschlich berichtet wurde.
Das Ordnungsamt Holzminden sah sich leider nicht in der Lage, den Platz für die Demonstranten vor der Stadthalle durch eine kurzfristige Sperrung der Böntalstraße zu vergrößern. Stattdessen wurden uns Ausweichflächen neben und hinter der Stadthalle aufgezeigt, falls mehr Teilnehmer erscheinen als die Fläche vor der Stadthalle unter Abstandsbedingungen aufnehmen kann. Wir sehen diese Ausweichflächen als problematisch an, denn die Demonstranten wollen den Kreistagsabgeordneten ihre Forderungen mit auf den Weg in die Sitzung geben und nicht neben oder hinter dem Sitzungsaal stehen. Selbst die besten Ordner würden in dieser Situation Probleme mit der Aufrechterhaltung der geforderten Ordnung bekommen.
Unter den aktuellen Bedingungen ist eine Wahrnehmung des in unserer Demokratie verbrieften Demonstrationsrechtes somit in dieser Form nicht möglich. Zum Schutz aller fordern wir daher dazu auf von einem persönlichen Erscheinen vor der Stadthalle abzusehen. Die Trecker-Demo von Bevern nach Holzminden zur Stadthalle wird stattfinden und unsere Forderungen vor der Stadthalle sichtbar machen. Ferner behalten wir uns eine Mahnwache mit wenigen Vertretern vor.
Wir bitten alle Unterstützer um Verständnis für diese Entscheidung. Wenn die Kreisspitze nicht in der Lage ist mit Vernunft und Verantwortung zu handeln, so wollen wir in diesen besonderen Zeiten aufzeigen, dass kein Anliegen so bedeutsam sein kann, dass die Gesundheit einzelner, vielleicht sogar deren Leben, dafür aufs Spiel gesetzt werden darf. Wir danken den bisher über 1800 Unterstützern unserer Petition (https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-oberschule-bevern). Über unser weiteres Vorgehen und weitere Aktionen informieren wir zeitnah über das Internet und die Medien.
gez.: Klaus-Dieter Bollmann
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