Landesregierung: Keine Verlängerung der Sensoria Förderung möglich - Grüne fordern Stopp des Projektes
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Dienstag, 29. Dezember 2020 20:11
Holzminden (r). Wie geht es weiter mit dem Sensoria-Projekt in Holzminden? Die entscheidende Ratssitzung dazu ist Corona-bedingt auf 2021 verschoben, ebenso wie die Wahl eines ersten Stadtrates. Die kritischen Stimmen könnten jetzt durch eine Nachricht aus Hannover Auftrieb bekommen, da die EU-Fördergelder nicht verlängert werden können und es bereits erhebliche Verzögerungen bei der Umsetzung des Projektes gab.
Auf die Landtagsanfrage des Holzmindener Abgeordneten Christian Meyer, die er zusammen mit seinem Kollegen Helge Limburg gestellt hat, gab es jetzt vom Wirtschaftsministerium eine eindeutige Antwort, auf die im Stadtrat aufgekommene Frage, ob der Förderzeitraum für das Sensoria-Projekt grundsätzlich verlängert werden könnte. Wie der TAH berichtete, hatte die grüne Stadtratsfraktion um Alexander Titze ihren Landtagsabgeordneten Christian Meyer gebeten, beim Land nachzufragen, ob das verzögerte und umstrittene Sensoria-Projekt über den 30.6.2022 verlängert werden könnte, wie es im Bewilligungsbescheid an die Stadt Holzminden steht. Denn aktuelle Planungen und Arbeiten der Verwaltung lassen erhebliche Zweifel ob in 18 Monaten Sensoria gebaut und in Betrieb genommen werden kann.
Die Antwort der Landesregierung aus dem Hause von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) ist eindeutig und stellt fest: "Eine grundsätzliche Verlängerung des Bewilligungszeitraumes über den 30.06.2022 ist nach aktuellem Stand nicht möglich". Das bedeutet, „dass die angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter, Gebäudeteile, Ausbauten und Erweiterungen sowie sonstige Lieferungen und Leistungen erst nach Beginn des Bewilligungszeitraumes bestellt bzw..beauftragt werden dürfen und bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes tatsächlich geliefert bzw. fertig gestellt sein müssen." Hoffnungen, man könne die Fertigstellung bei Verzögerungen auch noch nach Juni 2022 vollziehen, haben sich danach zerschlagen.
Für die Grünen sind damit die 2,7 Millionen Euro EU-Förderung erheblich gefährdet. „Es bleibt das Risiko, dass die Stadt bei Bauverzögerungen auf den Mehrkosten sitzen bleibt und dann für Schulen, KiTas und die Feuerwehr kein Geld bleibt“, kommentiert Fraktionssprecher Alexander Titze die Antwort aus Hannover. „Wir lehnen es daher ab, knappes Steuergeld hierfür zu verschwenden und den Haushalt auf Jahre zu belasten. Auch bleibt fraglich ob die prognostizierten Besucherzahlen für das Dufthaus wirklich zusammenkommen.“ Das Land rekurriert in seiner Ablehnung der Verlängerung der EU-Förderung auch auf einen neuen Zeitplan der Stadt mit dem eine Fertigstellung bis Sommer 2022 doch noch erreicht werden kann: „Nach hiesigem Kenntnisstand besteht seitens des Projektträgers (Stadt Holzminden) ein Zeitplan mit einem Fertigstellungstermin zum 30.06.2022".
Damit bleibt es dabei, dass die Stadt das Projekt "in der Zeit vom 01.10.2020 bis zum 30.06.2022 fertig zu stellen hat. Ansonsten sind die 2,7 Millionen Euro Förderung erheblich gefördert, da wegen des Endes der EU-Förderperiode 2022 keine Verlängerungen über dieses Datum hinaus möglich sind. Die Grünen forderten daher die Stadtverwaltung auf, keine weiteren teuren Fakten zu schaffen, sondern erst die nächste Ratssitzung abzuwarten, damit "nicht noch mehr Geld in einer möglichen Investitionsruine versickert".
Foto: Anderten Architekten
