Landtag berät zu Atommüll-Drehscheibe Würgassen - Grüne: Auftritt der BGZ überzeugt nicht
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Mittwoch, 20. Januar 2021 08:03
Hannover (red). Am Montag musste sich die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung kritischen Fragen der Landtagsabgeordneten im Umweltausschuss stellen. Anlass war ein grüner Antrag, der die Notwendigkeit des geplanten Logistik-Zentrums für Atommüll infrage stellt und einen Neustart des Verfahrens fordert. Auf Beschluss von SPD und CDU wurde nur die Betreiberseite gehört, aber nicht auch wie in den örtlichen Kreistagen die Bürgerinitiative gegen das Lager. Die Grünen schließen sich in ihrem Antrag der parteiübergreifend gefassten Kritik der örtlichen Gremien am Auswahlverfahren und der Zweifel an der Eignung des Standortes an.
Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden zeigte sich enttäuscht vom Auftreten der Bundesgesellschaft: „Die BGZ und verweigert sich einer fachlichen Diskussion und wehrt kritische Argumente mit den immergleichen Phrasen ab. Auf die Ablehnung des Standortes durch die Bezirksregierung Detmold wegen Unvereinbarkeit mit dem gültigen Raumordnungsprogramm ging sie erst auf Nachfrage ein und das sie gegen die Ablehnung Klagen wolle. Die BGZ setzt auf Konfrontation statt Transparenz. Die Pläne für den Atommüll-Standort sollen offenbar auch gegen die Wiederstände aus Bevölkerung und Kommunen durchgesetzt werden.“ Auf Nachfrage bestätigte die BGZ, dass es keinen ‚Plan B‘ gebe, sollte das Genehmigungsverfahren beispielsweise am Veto der Bezirksregierung Detmold scheitern.
Meyer fordert: „SPD und CDU müssen jetzt im Landtag beantworten, ob sie den Widerstand in der Region unterstützen und sich gegen die Pläne der BGZ stellen. Wir hoffen auf breite Unterstützung für unseren grünen Antrag. Doch bislang sprechen sich SPD-Umweltminister Olaf Lies und CDU-Wirtschaftsminister Althusmann für das Zwischenlager aus.“
Die Grünen haben erneut gefordert, auch die betroffenen Kommunen und die Bürgerinitiative im Landtag anzuhören, was SPD und CDU bislang abgelehnt haben. Die Regierungsfraktionen wollen darüber in den kommenden beiden Wochen entscheiden.
Die Grünen wollen das Atommüll-Logistikzentrum am Standort Würgassen wegen Ungeeignetheit verhindern: „Die Kriterien wurden hingetricks, der willkürliche Abstand zur Wohnbebauung von gerade einmal 200 bis 300 Metern ist deutlich zu wenig, wenn die CDU für ein viel harmloseres Windrad etwa 1000 Meter fordert. Es beruhigt nicht, wenn die Betreiber einräumen, das das vorgesehene Gelände bei Hochwasser nur maximal 1 Meter überschwemmt würde. Kein Campingplatz oder neues Gebäude darf in hochwassergefährdetes Gebiet gebaut werden, aber die BGZ will es unbedingt in die Weseraue stellen, obwohl Kühlwasser gar nicht gebraucht wird. Hinzu kommt, dass der schwach- und mittelradioaktive Atommüll mit bis zu 20 LKW-Transporten pro Tag nach Würgassen gebracht und dort durchschnittlich 5 Jahre für den Weitertransport zum Schacht Konrad gelagert werden.
Einmal Atom-Standort – immer Atomstandort? Es darf nicht sein, dass nach dieser Logik Standortentscheidungen gefällt werden. Das AKW Würgassen sollte nach der Stilllegung zur grünen Wiese zurückgebaut werde, das war das Versprechen an die Region. Wer soll jetzt glauben, dass nach den Konrad-Abfällen wirklich Schluss ist?“
Auch die grüne Atom-Expertin und Landtagsabgeordnete Miriam Staudte fordert eine Neubewertung: „Das eigentliche Problem scheinen die Lagerbedingungen in den derzeitigen Atommüll-Zwischenlagern zu sein. Die Atommüllbehälter stehen teils so beengt, dass sie nicht zugänglich sind. Weder für den Abtransport, noch für Sicherheitskontrollen. Die Lösung dafür kann jedoch nicht der Bau eines neuen Mega-Lagers in Würgassen sein. Vielmehr müssen die Zwischenlager entsprechend der heutigen Sicherheits- und Logistikanforderungen ertüchtigt werden. Ein faires und transparentes Auswahlverfahren sieht anders aus, als um jeden Preis am Standort Würgassen festhalten zu wollen.“
Foto: GRÜNE
