Samtgemeinderat Bodenwerder-Polle: Hitzige Diskussion um Raumluftreiniger an Schulen
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Samstag, 27. März 2021 12:21
Bodenwerder (red/lbr). In der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates Bodenwerder-Polle wollte die SPD-Fraktion einen weiteren Punkt auf die Tagesordnung setzen, um über die Anschaffung von Raumluftreiniger an Grundschulen abzustimmen, doch die Gruppe der CDU und FDP stellte sich dem entgegen. Nun bezieht die SPD-Fraktion sowie die CDU/FDP-Gruppe Stellung zu diesem Thema.
SPD-Fraktion: Samtgemeinde-SPD enttäuscht über Verhalten der CDU/FDP-Gruppe zu Raumluftreinigern an Schulen
"Mit großem Unverständnis hat die SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Bodenwerder-Polle die Ablehnung ihres Antrags auf Erweiterung der Tagesordnung der jüngsten Samtgemeinderatssitzung um den Punkt „Anschaffung von Raumlufteiniger an Grundschulen“ durch die CDU/FDP-Gruppe kommentiert. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die CDU/FDP-Gruppe angesichts der besonders auch bei Kindern steigenden Infektionszahlen eine Aussprache über die Anschaffung von zwei Raumluftreinigungsgeräten, mit denen Erfahrungen an Grundschulen gesammelt werden sollten, rigoros ablehnt. Man kann sicherlich geteilter Meinung über die Anschaffung der Geräte sein, aber eine Aussprache komplett zu verweigern kann auch keine Lösung sein“, äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Rode mit Unverständnis.
Die Diskussion über eine Anschaffung von mobilen Raumluftreinigern an den Grundschulen der Samtgemeinde ist nicht neu. Nachdem die SPD bereits im Herbst 2020 einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte, wurden nach kontroversen Auseinandersetzungen hierüber im Haushaltsplan 2021 insgesamt 25.000 € bereitgestellt. Hiervon sollten Testgeräte angeschafft werden, deren Wirksamkeit dann beurteilt werden könnte. Dabei sollten auch Erfahrungen mit der tatsächlichen Geräuschbelastung der Geräte gesammelt werden, die von den Schulleitungen als erhebliche Unterrichtsstörung befürchtet wird.
Da ihr Antrag auf sofortige Anschaffung von zwei Testgeräten vom Samtgemeindeausschussabgelehnt worden war, hatte die SPD-Fraktion nunmehr einen Eilantrag zur Ergänzung der Sitzung des Samtgemeinderates am 25. März eingebracht, mit dem sie eine erneute Debatte über die Anschaffung entsprechender Geräte forderte. Dabei begründeten die Sozialdemokraten die Eilbedürftigkeit ihres Antrags insbesondere damit, dass durch den in den Wochen nach den Osterferien zu erwartenden Anstieg der Außentemperaturen ein effektiver Luftaustausch durch Öffnen der Fenster in den Klassenräumen nicht mehr möglich sein werde.
Dieser Eilantrag fand durch die Ablehnung der CDU/FDP-Gruppe nicht die erforderliche Mehrheit, um in die Tagesordnung der Sitzung aufgenommen zu werden. Den Grund für die Verweigerung einer Aussprache zum Thema sieht der Fraktionsvorsitzender der SPD darin, dass der wissenschaftliche Nachweis über die Wirksamkeit von Raumluftreinigern bei der Beseitigung virenbelasteter Aerosole in der Luft des Raumes, wie er zum Beispiel von Professor Christian Kähler vom Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik der Universität der Bundeswehr in München erbracht wurde, von den Mitgliedern der CDU/FDP-Gruppe nicht anerkannt wird.
Rode dazu; „Diese Ignoranz wissenschaftlicher Erkenntnisse gefährdet letztendlich unsere Schulkinder, da ihnen durch den Verzicht auf Raumluftreiniger eine wichtige und wirksame Ergänzung der Maßnahmen zum Schutz vor einer Covid-19-Infektion in den Klassenräumen vorenthalten wird“. Darüber hinaus zeigte sich Rode gerade über den Vorwurf lediglich Populismus betreiben zu wollen mehr als enttäuscht. „Bei der Wichtigkeit dieses Themas solche Aussagen zu tätigen ist für mich absolut nicht nachvollziehbar“, so Rode"
CDU-FDP-Gruppe: CDU lehnt Dringlichkeitsantrag der SPD in der jüngsten Samtgemeinderatssitzung ab
"Die SPD läutet den Wahlkampf ein! Und das auf den Rücken unserer Kinder! Auf nichts anderes deutet der Dringlichkeitsantrag und das Verhalten der SPD in der Samtgemeinderatssitzung vom 25.03.2021 hin.
Den Antrag zur Anschaffung von zwei Test-Luftfiltergeräten an der Grundschule Bodenwerder mit Dringlichkeit zu begründen, bezeichnet die CDU-FDP-Gruppenvorsitzende Birgit Oerke als reinen Populismus. Die CDU-FDP- Gruppe hat in der Samtgemeinderatssitzung am 25.03.2021 den Dringlichkeitsantrag der SPD geschlossen abgelehnt. „Wer bescheinigt uns, dass die Lüftungs-Geräte unsere Kinder schützen und nicht sogar gefährden? Die Geräte erzeugen je nach Typ um die 65db. Dieser Dauerschallpegel ist störend für die Unterrichtsführung und stört die Konzentration der Schüler/innen erheblich.
Die Geräte in unseren Grundschulen testen zu wollen und die Kinder zu Versuchskaninchen zu machen, kann nicht zielführend sein. Eine Dringlichkeit ist schon dadurch unbegründet, dass laut Umweltbundesamt (UBA) der Einsatz von mobilen Luftreinigern nur in Ausnahmefällen einzusetzen sind, wenn eine Lüftung nicht möglich ist. Außerdem verhindern die Schnelltests, dass infizierte Schüler/innen oder Lehrer/innen überhaupt zur Schule kommen“, so Birgit Oerke. Die CDU-FDP-Gruppe stimmte daher dem Dringlichkeitsantrag nicht zu.
Der stellvertretende Gruppensprecher Axel Munzel bezeichnete den Antrag als irreführend: „Tatsächlich sollen zwei mobile Probegeräte angeschafft werden. An unseren Grundschulen haben wir etwa 40 Klassenräume. Wenn wir zwei Geräte anschaffen würden, hätten wir für 5 Prozent der Schüler/innen einen Raumluftreiniger angeschafft. Was sagen wir denn 95 Prozent der Eltern unserer Schüler/innen, bei denen die Klassenräume ihrer Kinder nicht mit Luftreinigern ausgestattet werden, wenn denn die Wirkung der Geräte so wirkungsvoll sein soll, wie es die SPD-Fraktion suggerieren will? Ich hätte keine plausible Antwort. Mit einer solchen Aktion verunsichern wir Schüler/innen, Eltern und das Lehrerkollegium in unserer Samtgemeinde.“
Die Samtgemeindebürgermeisterin Tanya Warnecke erläutert auf Nachfrage zu den Schnelltests: „Den Grundschulen sind bereits vom Land sogenannte Testkits zugestellt. Die Testungen erfolgen bereits. In den Grundschulen werden die Tests der Kinder durch die Eltern durchgeführt. Die Samtgemeindeverwaltung steht im engen Kontakt mit den Schulen und die Unterstützungsmöglichkeiten, die in unserer Zuständigkeit liegen, werden vollumfänglich angeboten. Insgesamt beruft sich die CDU-FDP-Gruppe auf die Lüftungs-Empfehlung der „Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), die sich intensiv mit der Sicherheit & Gesundheit in Schulen auseinandersetzt. Luftreinigungsgeräte sind kein Ersatz für das Lüften, allenfalls eine Ergänzung. Vor einem falschen Sicherheitsgefühl ist dringend zu warnen. Das Landesgesundheitsamt schreibt: „Wohlgemeinte Selbsthilfeaktivitäten sind zu vermeiden, da sie leicht unerwünschte, bei späterer Betrachtung möglicherweise auch gesundheitsschädigende Nebenwirkzungen entfalten können.“ Samtgemeindebürgermeisterin Tanya Warnecke zitiert auch auf die Handlungsempfehlung des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes: Mobile Luftreiniger sind auf keinen Fall ein Ersatz für sauerstoffreiche Frischluftzufuhr und ihr Einsatz sollte niemals als Rechtfertigung für eine Reduzierung der Frischluft verwendet werden. Ein Mischbetrieb bedürfte vorab einer Lüftungstechnischen und versorgungstechnischen Einzelraumprüfung durch Sachverständige“.
Die CDU-FDP-Gruppe hatte den Vorschlag unterbreitet, die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen abzuwarten und erst dann eine Entscheidung herbeizuführen. Dieser Vorschlag fand im Ausschuss eine Mehrheit."
Foto: Symbolbild
