Gruppe Grüne/Linke im Kreistag bekommt durch Schuldiskussion Verstärkung durch den Kreistagsvorsitzenden Andreas Fischer
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Dienstag, 30. März 2021 11:43
Eschershausen (red). Nach dem Schulbeschluss von SPD, CDU und UWG im Kreistag Holzminden, von den Schulstandorten Eschershausen, Stadtoldendorf und Bevern mindestens zwei zu schließen und einen teuren Anbau zu planen, war der langjährige SPD-Kreistagsabgeordnete Andreas Fischer aus Eschershausen aus der SPD-Fraktion ausgetreten.
„Die Entscheidung der SPD-Kreistagsfraktion unter anderem gegen die Haupt- und Realschule in Eschershausen fand von oben herab im Pakt mit der CDU ohne vorherige Diskussion mit dem zuständigen Kreistagsabgeordneten, beim Schulgipfel oder mit den betroffenen Eltern, Lehrern und Schülern statt. Ich kann meinen Wählerinnen und Wählern gegenüber weder diesen Stil noch die Inhalte des Schulbeschlusses gegen die gut sanierte Haupt- und Realschule Eschershausen vertreten. Außerdem hat die SPD-Fraktion mit dem Schul-Beschluss gegen eigene Ziele, Wertvorstellungen und Wahlversprechen verstoßen. Da mache ich nicht mit“, begründet Andreas Fischer seinen Austritt aus der SPD-Kreistagsfraktion.
Nach Gesprächen und einem gemeinsamen Besuch bei der Haupt- und Realschule Eschershausen schließt sich Andreas Fischer jetzt der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE an. Diese wächst damit auf sechs Kreistagsabgeordnete. Gruppensprecher Peter Ruhwedel freut sich sehr über den Zuwachs: „Andreas Fischer ist ein engagierter, starker und eigenständiger Kopf, der sich nicht nur für die Schulen, sondern auch für mehr soziale Gerechtigkeit stark macht. In der Schulfrage hat ihn die eindeutige Ablehnung der Groko-Schließungsbeschlüsse von Eschershausen und Bevern durch uns beeindruckt.“
Durch den Beitritt von Andreas Fischer zur Gruppe und durch die Neubildung einer AfD-Fraktion verändern sich auch die Ausschusszusammensetzungen im Kreistag. In den großen Ausschüssen wie dem Schulabschuss bekommt die Gruppe Grüne/Linke/Fischer statt einem jetzt zwei Sitze mit Stimmrecht. Im wichtigen Kreisausschuss kommt es durch den Beitritt Fischers zu einem Losentscheid zwischen Grünen/LINKEN/Fischer und der AfD um einen zusätzlichen zweiten Sitz für die Gruppe. Die Linke-Abgeordnete Sabine Golczyk sagt: „Das freut mich besonders, dass durch die Erweiterung der Gruppe mit Andreas Fischer mit etwas Losglück verhindert werden kann, dass die rechtsextreme AfD wieder mit Sitz und Stimme in den Kreisausschuss kommt." Andreas Fischer bestätigt: "Hätte ich mich keiner Gruppe angeschlossen, hätten die Rechten den Sitz kampflos bekommen, so nicht!“
Grüne, Linke und Fischer kündigten an, gemeinsam den umstrittenen Schulbeschluss im Juli kippen zu wollen. „Nachdem sich herausstellt, dass die Haupt- und Realschule Eschershausen für die Förderschule für geistige Entwicklung aus Holzminden ungeeignet ist, muss der Beschluss revidiert werden. Auch durch die einmütigen Proteste aus Bevern und Eschershausen gibt es eine neue Lage. SPD und CDU dürfen nicht stur gegen die Bevölkerung ihre Schließungsbeschlüsse durchsetzen. Wir wollen den Beschluss zur Schließung von Bevern und Eschershausen kippen und wir wollen eine gemeinsame Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in den vorhandenen Schulgebäuden in Eschershausen und Stadtoldendorf“, erklärt der stellv. Gruppensprecher und Landtagsabgeordnete Christian Meyer. Und Andreas Fischer fügt hinzu: „Nur mit diesem Gesamtpaket im Nordkreis ist sichergestellt, dass wir die Abwanderung von Schülerinnen und Schülern in andere Landkreise stoppen können. Wir machen den Eltern und vor allem unseren Kindern damit ein zukunftsfähiges, qualitativ hochwertiges Angebot in unmittelbarer Nähe, das auch noch bezahlbar ist.“
„Eine Schließung der beiden Schulen Eschershausen und Bevern, die den geringsten Sanierungsbedarf haben, mit den geringsten Kosten pro Schüler, ist für die Steuerzahler im Kreis die teuerste Lösung. Der Umbau bzw. die behindertengerechte Sanierung und die geplanten teuren Anbauten in Eschershausen für eine Schule für geistige Entwicklung und ein zusätzlicher Anbau an die neue dreizügige Oberschule in Holzminden sind daher nicht zu verstehen“ , wies Ruhwedel hin.
Foto: Grüne
