Standpunkt von STIEBEL ELTRON zum Klimapaket: Die Richtung stimmt, das Tempo nicht
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- Kategorie: Wirtschaft
- Veröffentlicht: Mittwoch, 09. Oktober 2019 10:07
Berlin/Holzminden (red). Strom wird günstiger, fossile Brennstoffe teurer: Das mit Spannung erwartete Klimapaket der Bundesregierung ist ein erster - allerdings kleiner - Schritt in die richtige Richtung. Die Grundidee, CO2-Emissionen einen Preis zu geben, ist gut. Ideal wäre es allerdings gewesen, die Energiepreise insgesamt zu nivellieren und gleichzeitig alle Energieträger entsprechend ihren jeweiligen CO2-Emissionen zu bepreisen. Die Akzeptanz für eine solch einfache Maßnahme, die die derzeitigen Steuern, Umlagen und Abgaben auf die unterschiedlichen Energien abgelöst hätte, wäre in der Gesellschaft sicherlich vermittelbar gewesen. Dadurch wären die Verbraucher in die Lage versetzt worden, technologieoffene Entscheidungen treffen zu können.
Durch einen von EEG-Umlage und Stromsteuer befreiten niedrigeren Strompreis (in dem die entsprechenden CO2-Kosten über den europäischen Zertifikatehandel ETS seit Jahren weitestgehend enthalten sind) wäre ein sozialer Ausgleich zu den steigenden Preisen für fossile Brennstoffe gegeben. Gleichzeitig würde sich automatisch eine kurzfristige Lenkungswirkung hin zu Technologien ergeben, die bei der Anwendung weniger CO2 ausstoßen. Tatsächlich ist es aktuell so - daran ändern auch die ab 2021 angedachten anfänglich 10 Euro pro Tonne CO2 nichts -, dass Verbraucher in die Nutzung fossiler Brennstoffe getrieben werden, weil strombasierte Lösungen, die unbestritten CO2 einsparen, wegen der Belastung des Strompreises durch Steuern, Umlagen und Konzessionsabgaben weniger wirtschaftlich sind.
Das angekündigte Abschmelzen der staatlichen Strompreisbestandteile ist grundsätzlich eine gute Idee. Die vorgeschlagenen 0,25 Eurocent pro Kilowattstunde ab 2021, 0,50 Eurocent ab 2022 und 0,625 Eurocent ab 2023 sind allerdings zu niedrig. Hier gilt es, noch vor der Verabschiedung der Maßnahmen durch Bundestag und -rat nachzubessern. Denn die Stromerzeugungskosten sind derzeit so niedrig wie niemals zuvor, der Strom durch Abgaben, Umlagen und Steuern aber so teuer, dass deutsche Verbraucher im europäischen Vergleich die höchsten Preise bezahlen müssen. Seit 2005 hat die Politik den Preisabstand von Strom im Vergleich zu Erdöl und Gas mehr als verdreifacht. Heute lasten auf jeder Kilowattstunde Strom 17 Eurocent zusätzliche Abgaben – auf einer Kilowattstunde Erdgas dagegen nur 3 Eurocent.
Ohne die künstliche Stromverteuerung und bei Berücksichtigung eines deutlich höheren und damit tatsächlich wirksamen CO2-Preises für fossile Brennstoffe wären alternative Techniken in allen Sektoren ab sofort wettbewerbsfähiger. Die im Klimaschutzprogramm festgelegte Mechanik, zusätzliche Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung im Non-ETS-Bereich für eine Senkung der Belastung beim Strom zu nutzen, ist daher richtig. Umso wichtiger ist die schon angesprochene Nachjustierung beim CO2-Zertifikatepreis.
Insbesondere für den Wärmemarkt gilt zudem, dass die deutsche Heizungsindustrie eine europäische Führungsrolle bekleidet. Der Reifegrad von Wärmepumpentechnologie ´Made in Germany´ befindet sich im europäischen Vergleich auf einem Spitzenplatz. Es bedarf weiterhin eines starken Heimatmarktes, denn hier machen die Hersteller durch das enge Zusammenspiel mit dem Fachhandwerk wichtige Erfahrungen und entwickeln neue Innovationen. Das ist die Basis dafür, dass die deutsche Heizungsindustrie ihre Markterfahrung im internationalen Wettbewerb auch zukünftig ausspielen kann, um damit im Inland qualifizierte und zukunftssichere Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen. Dafür sind entsprechende Rahmenbedingungen der Politik gefragt, die sowohl dem Bürger als auch den Herstellern Planungs- und Investitionssicherheit geben.
Die vorgeschlagene Austauschprämie für alte Öl- und Gaskessel ist ein gutes Instrument zur Erhöhung der Austauschrate alter Heizungen. Gleiches gilt für die angekündigte steuerliche Abschreibemöglichkeit energetischer Sanierungsmaßnahmen - auch hier muss als Maßstab die jeweilige CO2-Einsparung angesetzt werden. Sowohl die Austauschprämie als auch die steuerliche Abschreibung von Sanierungsmaßnahmen sind geeignet, Wärmeerzeuger wie die Wärmepumpe, die überwiegend erneuerbare Energien nutzen, in den Sanierungsmarkt zu bringen. Fazit: Das Klimapaket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Faire Preise inklusive CO2-Kosten für alle Energieträger sind damit zwar noch nicht gegeben, aber ein Anfang ist gemacht. Wird die Mechanik wie vorgeschlagen umgesetzt, sollte entweder der CO2-Preis schneller ansteigen oder der Einstiegspreis deutlich höher angesetzt werden. Die zusätzlichen Einnahmen würden dann automatisch dafür eingesetzt, den Strompreis abzusenken.
Foto: STIEBEL ELTRON
