Stadtrat Eschershausen: Keine Einbahnstraße in der Prälat-Beigel-Straße – Hundesteuer wird angehoben
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Samstag, 24. November 2018 11:21
Eschershausen (mm). Am vergangenen Donnerstagabend fand die 6. Sitzung des Stadtrates Eschershausen in der Aula der Grundschule statt. In der rund einstündigen Sitzung wurde über die Erhöhung der Hundesteuer, eine mögliche Einbahnstraßenregelung in der Prälat-Beigel-Straße und Fördermaßnahmen der Kinderspielplätze und des Bolzplatzes diskutiert. Die angekündigte Debatte zum geplanten Omnibusbahnhofes wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. "Hier besteht noch Klärungsbedarf", erklärte Bürgermeister Hermann Grupe das Verschieben dieses Tagesordnungspunktes.
Hundesteuer wird erhöht
Mit einer großen Mehrheit wurde beschlossen, dass die 2001 eingeführte Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Eschershausen geändert wird, was eine Erhöhung der Steuer mit sich bringt. So kostet der erste Hund statt 41,00 Euro nun 50,00 Euro im Jahr. Für den zweiten Hund muss der Besitzer statt 66,00 Euro nun 75,00 Euro im Jahr bezahlen. Die größte Erhöhung gibt es für jeden weiteren Hund. Statt 92,00 Euro sind 135,00 Euro im Jahr fällig.
2001 wurde auch beschlossen, dass gefährliche Hunde (Bullterrier, Pitbull-Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier sowie Kreuzungen mit diesen Hunden) zur Eindämmung dieser Rassen höher besteuert werden. Auch hier wird eine Anpassung vorgenommen. Statt 614,00 Euro kostet der erste Hund nun 650,00 Euro im Jahr. Für weitere Hunde dieser Rassen war bisher keine Steuer fällig - dies wird sich ebenfalls ändern. Der zweite Hund kostet 800 Euro im Jahr und jeder weitere Hund 970 Euro im Jahr.
Die Prälat-Beigel-Straße bleibt unverändert
Die SPD hatte den Antrag gestellt, dass für das Teilstück der Prälat-Beigel-Straße bis zur Jahnstraße eine Einbahnstraße eingerichtet werden soll. Zudem forderten sie, dass in dem Teilstück zwischen der katholischen Kirche und der Jahnstraße Parkregelungen getroffen werden sollen, die nur noch versetztes Parken oder Parken mit Ausweichflächen zulassen. Auslöser für den Antrag sei ein schwerer Unfall gewesen, der sich in dem Bereich zwischen dem Teilstück der Prälat-Beigel-Straße und der Jahnstraße ereignet habe.
„Die Situation ist nicht befriedend, aber eine Einbahnstraße ist an dieser Stelle nicht die Lösung. Der Zugangsverkehr der Schule wird dann durch das Wohngebiet geführt und es nun mal so, dass die Kinder direkt vor die Tür gebracht werden“, brachte Jens Baumert von der FDP seine Argumente gegen eine Errichtung der Einbahnstraße ein.
„Wir haben uns mit der Polizei, dem Straßenverkehrsamt und der Schule getroffen. Eine Einbahnstraße ist nicht zielführend. Die Verkehrsschauen haben ergeben, dass es kein Unfallschwerpunkt ist und somit auch kein Handlungsbedarf besteht“, schloss sich Friedhelm Bandke von der CDU Baumert an.
Diese Bedenken spiegelte sich schließlich auch im Votum wider. Drei Ratsmitglieder stimmten für und sieben gegen die Errichtung ab. Ein Ratsherr enthielt sich, sodass die Situation unverändert bleibt.
Satzungen über die förmliche Festlegung der Sanierungsgebiete „Kinderspielplätze“ und „Bolzplatz“ beschlossen
Um Fördergelder aus dem Sanierungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ zu generieren, wurden zwei Satzungen beschlossen. Zum einen geht es darum die Kinderspielplätze der Raabestadt dem demographischen Wandel anzupassen. Als Sanierungsgebiete wurden die Spielplätze Othbergstraße, Sporthalle, Birkenweg, Reineckensieke und Stauweiher auserkoren.
Zum anderen geht es um die Sanierung des „Bolzplatzes“, der sich oberhalb des Freibads befindet und derzeit als Trainingsplatz von den Fußballmannschaften des MTSV Eschershausen genutzt wird. Dieser soll saniert und erweitert werden, sodass ein besserer Trainingsbetrieb stattfinden kann und dort auch Jugendspiele bis zur D-Junioren ausgetragen werden können. Entsprechende Sportplatzplaner waren bereits vor Ort und haben sich ein Bild machen können. Auslöser hierfür ist der Wegfall des Sportplatzes in Scharfoldendorf.
Beide Satzungen erhielten ein einstimmiges Votum.
Fotos: mm/kp
