Kreisentwicklungsausschuss stellt Weichen für Regionale Raumentwicklungsplanung
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Freitag, 08. Februar 2019 09:38
Kreis Holzminden (r). Der Kreisentwicklungsausschuss hat getagt du einige wichtige Themen standen auf der Tagesordnung. Wesentlichster Punkt war das Regionale Raumentwicklungsprogramm (RROP), das möglichst bis 2020 stehen sollte. Der Ausschuss hat jetzt den ersten Schritt mit der Empfehlung an den Kreisausschuss zur Auslegung des RROP getan.
Erstes Thema im Kreisentwicklungsausschuss allerdings war die Vorstellung der neuen Geschäftsführerin der Klimaschutzagentur Weserbergland. Seit Anfang des Jahres ist Anja Lippmann die Nachfolgerin von Tobias Timm. Grund genug, sich im zuständigen Ausschuss einmal vorzustellen und dabei sowohl auf Leistungen in der Vergangenheit als auch auf Perspektiven für die Zukunft zu verweisen. Denn immerhin hat die kreisübergreifende Agentur in sechs Jahren 20,5 Mio. Euro an Investitionen in den Klimaschutz in Haushalten und Betrieben ausgelöst. Jeder Euro an Kosten für die Arbeit der Klimaschutzagentur habe damit 61 Euro an Investitionen ausgelöst. Ein Geldeinsatz, der sich gelohnt hat.
Empfehlung an den Kreisausschuss: RROP soll ausgelegt werden
Alle zehn Jahre muss landesweit ein neues Regionales Raumentwicklungsprogramm von den Landkreisen erstellt werden, der alle wichtigen Planungskonzepte für alle Siedlungen und Landschaften umfasst. Schon im letzten Jahr hatte der bei der Verwaltung dafür zuständige Bereich dem Kreisentwicklungsausschuss das über 1000 Seiten umfassende Gesamtkonzept vorgelegt. Allerdings bedurfte es noch einiger Änderungen, die bei der jetzigen Sitzung von den Landkreismitarbeitern Jessica Switala und Michael Karwasz vorgestellt wurden.
Wichtig in diesem Zusammenhang: Es geht nicht darum, das Regionale Raumordnungsprogramm selbst zu beschließen, sondern nur dessen öffentliche Auslegung in einer bestimmten Form. Erst nachdem alle Einwendungen und Anmerkungen innerhalb bestimmter Fristen bearbeitet und ggfs. auch berücksichtigt worden sind, kann ein Beschluss des Kreistages erfolgen. Dieser Prozess bedeutet nicht zuletzt wegen einzuhaltender Fristen einen erheblichen Zeitaufwand, der bis Ende 2020 gerade noch zu bewerkstelligen ist.
Zentrales Thema ist vor allem, welche Potentialflächen für Windkraft im Landkreis in den vorhandenen Landschaftsschutzgebieten zur Verfügung stehen könnten. Ein dafür erstelltes Gutachten ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass nur drei Flächen im Kreisgebiet überhaupt infrage kommen und auch die aufgrund vorzunehmender Teillöschungen dortiger Landschaftsschutzgebiete kaum durchsetzbar scheinen. Bei den drei Gebieten handelt sich um Flächen zwischen Heinade und Braak, Heyen und Wegensen sowie bei Lichtenhagen. Nach kontroverser Debatte über das Thema beschloss der Ausschuss einstimmig, dem Kreisausschuss die von der Verwaltung vorgelegte Fassung des RROP für die geplante Auslegung zu empfehlen.
Unterstützung für Technologietransferberater und Information über Breitbandausbau
Abschließende Themen waren der derzeitige Sachstand des Breitbandausbaus und die weitergehende Förderung des Technologietransferberaters. Letzterer ist unter dem Dach des Regionalentwicklungskonzeptes Weserbergland Plus (REK Plus) unterwegs, um zwischen Hochschulen und Unternehmen zu vermitteln, damit Betriebe auf dem neuesten Stand technologischer Entwicklung bleiben. Der Kreisentwicklungssauschuss empfiehlt dem Kreisausschuss dementsprechend, eine Förderung dieser Stelle bis 2023 zu beschließen. Für den Breitbandausbau konnte Michael Karwasz vermelden, dass die erforderlichen Ausbauten durch die Telekom im Frühjahr beginnen sollen.
Foto: Symbolbild
