"Nur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist sozial gerecht" - FDP-Samtgemeindebürgermeister-Kandidat Burkhard Dörrier besucht Mitgliederversammlung des SovD Bevern
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Montag, 25. März 2019 12:41
Bevern (r). Bei der Mitgliederversammlung des Sozialverbandes Bevern machte sich Samtgemeindebürgermeister-Kandidat Burkhard Dörrier für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stark, denn sie stellten eine unverhältnismäßige Belastung für die Menschen dar. „Ich kritisiere auch den kürzlich angekündigten Kompromiss von SPD und CDU, dass die Beiträge künftig über 20 Jahre abgezahlt werden können. Wie sozial gerecht ist es eigentlich, wenn zwar die Oma ihr Haus nicht verkaufen muss, aber die Enkel am Ende für die Kosten einstehen müssen?“ Die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer seien kaum tragbar und bewegten sich bis in den vier- oder fünfstelligen Bereich hinein. Diese Beitragsforderungen bringen viele Eigentümer in erhebliche Schwierigkeiten.
„Wir stehen weiter an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Straßenausbaubeiträge wehren“, sagt Dörrier und verweist auf den Vorschlag der Freien Demokraten, die Straßensanierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Die Fraktion der FDP im Landtag Niedersachsen habe dazu bereits vor über einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.
Burkhard Dörrier will sich außerdem für einen barrierefreien Ausbau der Wege einsetzen. Gemeinsam mit Ernst Warnecke wurde im Gespräch mit Helga und Helmut Rinsche eine enge Zusammenarbeit vereinbart. „Die Arbeit des SovD in der SG Bevern ist wertvoll und unverzichtbar. Zusammen können wir viel erreichen,“ ist sich Dörrier sicher.
Foto: FDP Kreisverband Holzminden
