Landrat Schünemann zu seinen ersten 100 Tagen im Amt beim Kommunalpolitischen Frühstück des CDU-Samtgemeindeverbandes Bodenwerder-Polle

Freitag, 06. März 2020 10:25 Uhr

Details: Kategorie: Politik; Veröffentlicht: Freitag, 06. März 2020 10:25

Polle (red). Die Vorsitzende Birgit Oerke eröffnete die Veranstaltung mit der Bitte an die Herren Michael und Uwe Schünemann, zur finanziellen und strukturellen Situation des Landkreis zu berichten und auch über die neue Entwicklung der Düngemittelverordnung sowie die Anstrengungen des Landkreises hinsichtlich des Corona-Virus zu berichten. Ferner stellte sie die schwierige Situation des Flecken Polle durch die Sperrung des Weser-Radweges, die Sperrung der K32 zwischen Forst und Heidbrink sowie die Straßensperrung B83 angesichts der beginnenden Motorrad- und Fahrrad-Saison heraus. Hierzu teilte der Landrat mit, dass zumindest der Radweg kurzfristig wieder freigegeben werde und auch die Bäume an den Heinser Klippen in nächster Zeit gefällt werden. Bis zur endgültigen Öffnung der B83 gehe er allerdings von 2 Jahren aus.

Landrat Schünemann berichtete von den Schwierigkeiten im Kreishaus – 40 bis 50 unbesetzter Stellen und die Durchführung eines Krisenmanagements zu Beginn seiner Amtszeit, um alle bestehenden Probleme offen zu legen. Nur so können Lösungen erarbeitet werden. Insbesondere das übernommene Haushaltsdefizit stellt sich als große Aufgabe für den neuen Landrat dar. Gesetzliche Vorgaben stellen den Landkreis vor große Herausforderungen. Bei 30 Inobhutnahmen belaufen sich die Kosten im Bereich Jugendamt auf 7.000 bis 10.000 €/Kind. Auch die sogenannten „Systemsprenger“ sind ein großes Problem für die Mitarbeiter des Jugendamtes.

Zur Schullandschaft verwies der Landrat auf den bevorstehenden Bildungs- und Betreuungsgipfel. Er möchte die Schullandschaft so gestalten, dass die Schulen des Landkreises für die nächsten 30 Jahre gut aufgestellt seien.

In allen Bereichen werden die Verträge geprüft und es werde versucht, Synergien zu erzielen und Kosten zu reduzieren. Durch die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle mit gemeinsamer Nutzung der Samtgemeinden, sowie einer zentralen Beschaffungsstelle, könnten erhebliche Kosteneinsparungen erzielt werden.

Zahlreiche Bürger der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle und des Landkreises Holzminden nutzten die Gelegenheit, dem Landrat Michael Schünemann Fragen zu unterschiedlichsten Themen zu stellen, z. B. wie der Landrat gewährleisten wolle, dass auch in den Bergdörfern Hohe und Brökeln zukünftig „Homeoffice“ möglich sei.

Zum Thema Breitbandausbau seien die Anträge gestellt und die Ausschreibungen laufen. Die Anzahl der Funkmasten müsse mindestens verdoppelt oder sogar verdreifacht werden. Hier könne sich der Landrat auch ein Betreibermodell vorstellen. Dies sei allerdings noch mit dem Staatssekretär zu erörtern.

Auf das Corona-Virus sei man gut vorbereitet, würde allerdings auch erhebliche Kapazitäten beim Jugendamt binden.

Der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann erläuterte das Vorgehen der Europäischen Union zur Düngemittelverordnung. So müsse Deutschland mit Strafen von 800 – 900.000 € pro Tag rechnen, wenn wir die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten. Pauschal müssen 20 % Nitrat reduziert werden. Die Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast sei strikt für ein Verursacherprinzip. Ferner müssen die Standorte der Messtellen überprüft werden. Deutschland habe im Verhältnis viel weniger Messtellen, als die übrigen Länder.

Zu guter Letzt freute sich Uwe Schünemann, dass seine langjährige Tätigkeit im Kreistag nun richtig Spaß mache, weil das was beraten wird, auch umgesetzt wird.

Foto: CDU