Grüne im Landkreis Holzminden kritisieren Pläne der BGZ für Atommülllager Würgassen scharf - „Das Dreiländereck darf nicht zum gefährlichen Hotspot der Atomindustrie für die nächsten 30 Jahre werden.“
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Montag, 09. März 2020 09:16
Kreis Holzminden (red). Die Grünen im Kreis Holzminden sind über die Entscheidung der CDU-geführten Bundesregierung, ein zentrales Atommülllager bei Würgassen direkt an der Weser zu bauen, entsetzt und kündigen breiten Widerstand an.
Der grüne Fraktionssprecher im Kreistag Gerd Henke aus Lauenförde erklärt: „Widerstand gegen das geplante Atomlager ist angesagt – wir im Landkreis Holzminden sind direkt betroffen! Die Entscheidung für ein Atomlager in Würgassen direkt an der Landkreisgrenze halten wir Grüne für falsch. Das Dreiländereck darf nicht zum gefährlichen Hotspot der Atomindustrie für die nächsten 30 Jahre werden.“ Wie gemeldet sollen große Mengen schwach- und mittelradioaktiver Abfälle aus dem Bundesgebiet nach Würgassen gebracht werden und für den weiteren Gefahrentransport in das - aus grüner Sicht - ungeeignete Endlager Konrad nahe Salzgitter aufbereitet und gelagert werden.
Gruppensprecher Peter Ruhwedel: „Die gefährlichen Abfälle des strahlenden Atommülls werden - sollte das Projekt Realität werden - eine jahrzehntelange Bedrohung für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region sein. Die Menschen des Landkreises Holzminden sind direkt betroffen und müssen umgehend informiert werden! In diesem Zusammenhang muss man u.a. die Frage stellen, ob unsere Bahnstrecken und Bundesstraßen in der Region für bundesweite Atomtransporte nach Würgassen bzw. Salzgitter überhaupt sicher und geeignet sind. Der Transport würde auch den Landkreis Holzminden betreffen. Hochgefährliche atomare Frachten würden per LKW oder Zug durch die Region rollen!“
Der niedersächsische Landtagabgeordnete Christian Meyer ist überrascht über die Standortentscheidung der Großen Koalition im Bund und der CDU-FDP-Landesregierung in NRW: „Die drei Herren der Atomindustrie diktieren der Presse ihre Pläne als Entscheidung und versprechen gleichzeitig größtmögliche Transparenz und beständige Information. Warum nun ausgerechnet Würgassen an der Landesgrenze nach Niedersachsen als potentieller Standort ausgewählt wurde, bleibt im Dunkeln. Was waren die Kriterien für diese fragwürdige Entscheidung? Wie sieht es mit der Sicherheit und dem Hochwasserschutz aus?“ Die Grünen kritisieren auch, dass die Abstände vom geplanten Atommüllzentrum zur Wohnbebauung unter 500 Meter liegen. „Bei Windrädern fordert der Bund 1000 Meter Sicherheitsabstand, aber hier beim radioaktiven Strahlenmüll soll in geringerem Abstand zur Wohnbebauung gelagert und aufgebrochen werden!“
Die Grünen wollen ebenfalls wissen, wie die Einbeziehung der Nachbarkommunen bei der Standortwahl erfolgte. Henke, Ruhwedel und Meyer: „Die Transparenz, die versprochen wird, entlarvt sich schon zu Beginn als Lüge. Denn gleichzeitig wird berichtet, dass die örtlichen politischen Repräsentanten und betroffenen Kommunen aus dem Landkreis Höxter bei der Entscheidungsfindung übergangen wurden. Diese (Nicht-)Informationspolitik entlarvt das skandalöse Vorgehen der BGZ und die dafür zuständigen Bundesministerien. Man kann feststellen: es bleibt in der Atompolitik alles beim Alten und es ist wie in der Vergangenheit, wie bei den Standortentscheidungen für die Asse, Gorleben, Grohnde und anderswo! Es wird weiterhin behauptet, Sicherheit habe oberste Priorität, das ist wenig glaubhaft: In einer strukturschwachen Region, die jahrelang am Tropf der Atomindustrie gehangen hat, scheint es am Einfachsten zu sein, gefährliche Abfälle zu bearbeiten. Aus Sicht der grünen Kreistagsfraktion des Landkreises Holzminden muss man die Frage stellen: Was wussten der Landrat des Landkreises Holzminden, die niedersächsische Landesregierung und die örtlichen Bundespolitiker aus den Regierungsparteien CDU / SPD über diese Planung? Alle Bürger*innen im Landkreis Holzminden sind daher aufgefordert, kritischen Widerstand gegen die Pläne der BGZ für ein Atommülllager in Würgassen zu organisieren!“
Foto: Kube
