CDU-Samtgemeindeverband Bodenwerder-Polle fordert: „Tourismusabgabe unverzüglich abschaffen“
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Montag, 20. April 2020 09:58
Bodenwerder (red). Der Vorstand des CDU-Samtgemeindeverbandes bittet den Samtgemeinderat, die Tourismusabgabe mit sofortiger Wirkung abzuschaffen. Dies gilt auch für die zurückliegenden Jahre 2018/2019. Die bereits gezahlten Beiträge einiger weniger Unternehmen müssten erstattet werden.
„Die Tourismusabgabe war vom Gedanken der Gleichbehandlung durch die Heranziehung des Umsatzes rechtlich sicherlich korrekt. Auch ist die Beteiligung derer, die vom Tourismus profitieren richtig. Die Höhe der Zahlungen einzelner Unternehmen ist jedoch unhaltbar und schädigt vielmehr diejenigen über Gebühr, die wir als Partner in unserer Samtgemeinde dringend brauchen“, erklärt der CDU-Samtgemeindeverband Bodenwerder-Polle.
Unbestritten sei, dass einige touristische Projekte in Bodenwerder und Polle unmittelbar auch von den Tourismusbeiträgen abhängen würden und diese müssen, wenn sie erhalten bleiben sollen, künftig durch projektbezogenes Sponsoring finanziert werden – oder sie werden ggf. nicht alle stattfinden können, heißt es von Seiten der CDU weiter.
„Unsere Partner in der Samtgemeinde, die jetzt vom Pflichtbeitrag entlastet werden, sind aufgefordert, in freiwilliger Beteiligung ihren finanziellen Beitrag zu leisten. Wir sind sicher, dass sie die Unterstützung nicht ablehnen werden. Auch angesichts der Corona-Krise ist die rückwirkende Abschaffung des Tourismusbeitrages jetzt alternativlos. Bereits in den beiden zurückliegenden Jahren war die Zahlung für die größten Beitragszahler wirtschaftlich kaum leistbar. Daher liegen der Verwaltung entsprechende Widersprüche zu den Bescheiden vor“, fügt der CDU-Samtgemeindeverband Bodenwerder-Polle an.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation erklärt der CDU-Samtgemeindeverband Bodenwerder-Polle: „Heute, da das touristische Leben vollkommen ruht, ist eine Forderung ohnehin nicht mehr realisierbar und würde bestenfalls gestundet und später ausgeschlagen werden. Bei Wiedereröffnung der Gastronomie, bei wiederbeginnendem Fremdenverkehr und ersten leichten Umsätzen der Unternehmen müssen diese weiterhin um ihr Überleben kämpfen. Die Unterstützungszahlungen von Bund und Ländern, die derzeit vor kurzfristiger Insolvenz bewahren sollen, dürfen nicht 'quasi durch die Hintertür' in Anrechnung kommen.“
„Wir müssen alle gemeinsam unsere Unternehmen in der Samtgemeinde Bodenwerder –Polle stärken und nach dem Shutdown aktiv unterstützen, indem wir bei ihnen einkaufen, Dienstleistungen in Anspruch nehmen und in den Gasthäusern einkehren. Eine Durchsetzung des Tourismusbeitrages ist im besonderen Maße unsozial und undenkbar. Es geht auch um viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen, die um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze bangen, sind sie doch von ihnen wirtschaftlich abhängig. Insofern geht die Abschaffung des Tourismusbeitrages uns alle an“, heißt es abschließend.
Foto: CDU-Samtgemeindeverband Bodenwerder-Polle
