Bodenwerder: SPD antwortet auf CDU-Forderung nach rückwirkender Abschaffung der Tourismusbeitrage
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Dienstag, 21. April 2020 10:33
Bodenwerder (red). Nach der Veröffentlichung der Forderung des CDU-Samtgemeindeverbandes, die Tourismusabgabe rückwirkend ab 2018 abzuschaffen, stellt sich aus Sicht der SPD die Frage, ob hier unter dem Deckmantel der durch die aktuelle Corona-Krise entstehenden wirtschaftlichen Einschränkungen seitens der CDU auf populistische Weise versucht wird, den mehrheitlich gefassten Beschluss des Samtgemeinderates zur Erhebung einer Tourismusabgabe in den Jahren 2018 bis 2020 zu unterhöhlen.
Zur Erinnerung: Die Einführung einer Tourismusabgabe in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle ist seinerzeit auf Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit den Stimmen der CDU/FDP-Gruppe und der SPD-Fraktion beschlossen worden.
Besonders irritiert über die Vorgehensweise der CDU in diesem Zusammenhang äußert sich der Vorsitzende des SPD-Samtgemeindeverbandes Bodenwerder-Polle, Friedrich-Wilhelm Dornette. Zwischen der CDU/FDP-Gruppe und der SPD-Fraktion im Samtgemeinderat sei verabredet gewesen, gemeinsam nach einer Lösung zur Unterstützung der durch die aktuelle Krise verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen für Gewerbetreibenden in der Samtgemeinde zu suchen. Diese Übereinkunft sei nun durch das Vorpreschen der CDU und ihrem Verharren auf dem eigenen Standpunkt zu Nichte gemacht.
Es steht außer Frage, so Dornette weiter, dass auch die Samtgemeinde gefordert ist, Unternehmen und Gewerbetreibende, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu leiden haben, finanziell zu entlasten bzw. zu unterstützen. Dies durch die rückwirkenden Abschaffung der Tourismusabgabe zu realisieren, sei aber der falsche Weg, da die Hilfe so nach dem Gießkannenprinzip und nicht nach Bedürftigkeit erfolgen würde.
Einzig ein Verzicht auf die Erhebung der Tourismusabgabe im Jahr 2020 sei aus Sicht der SPD geboten und gerechtfertigt, da in diesem Jahr, anders als in den Jahren 2018 und 2019, offensichtlich nur sehr geringe Einnahmen durch den Tourismus erzielt werden können.
Darüber hinaus sollten nach Ansicht des SPD-Samtgemeindeverbandes gezielte Hilfen zum Beispiel durch die Einrichtung eines Härtefonds im Haushalt 2020 der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle erfolgen. Auf diese Weise würden die Gewerbetreibenden unterstützt, die tatsächlich unter den Auswirkungen der aktuellen Krise zu leiden haben.
