Unterrichtung im Umweltausschuss des Landtages zum Bereitstellungslager in Würgassen - Uwe Schünemann: Abstand zu Wohnhäusern wichtiger als Nähe zu einem Gleisanschluss
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Dienstag, 21. April 2020 11:26
Hannover (red). Minister Olaf Lies hat gestern im Umweltausschuss des Landtages zum beabsichtigten Bereitstellungslager für das atomare Endlager Schacht Konrad am Standort Würgassen unterrichtet. Nach Angaben des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann habe das Land erst am 6. März 2020 von der Vorentscheidung erfahren und werde formal auch nicht weiter beteiligt, da Würgassen auf nordrheinwestfälischem Gebiet liege. Dennoch habe der Minister zugesagt, den Landkreis Holzminden beim weiteren Verfahren zu unterstützen. „Das ist allerdings auch zwingend erforderlich“, so Uwe Schünemann. Die niedersächsische Samtgemeinde Boffzen und insbesondere Lauenförde seien unmittelbar betroffen. Daher habe er die Forderung erhoben, dass sich das Land mit seiner Expertise bei notwendigen kommunalen Gutachten einbringt.
Würgassen könne als einziger Standort den Wohnbebauungsabstand von 300 Metern nicht einhalten und liege im Hochwasserschutzgebiet. „Beide Kriterien müssten eigentlich bereits als Ausschlusskriterium reichen“, wundert sich der CDU-Politiker über die Empfehlung, die vom Bundesumweltministerium offensichtlich mitgetragen wird. Wenn der Abstand zu einem vorhandenen Gleis höher gewichtet werde als der Abstand zu den Wohnhäusern stimme ihn das sehr nachdenklich. Zumal die vorgesehene Bahnstrecke nur eingleisig ausgebaut sei und für Güterverkehr ungeeignet sei. Das Argument des niedersächsischen Umweltministeriums, dass die Wohnbebauung nur ein weicher Entscheidungsfaktor sei und 100 m formal ausreichend seien, würde nicht überzeugen.
Verständnis habe der Umweltminister für die Forderung der örtlichen Bürgerinitiative und der Kommunen gehabt, dass das weitere Verfahren aufgrund der Corona-Krise und der dadurch mangelnden öffentlichen Beteiligung ausgesetzt werden sollte. „Dafür werde ich mich nachdrücklich einsetzen“, verspricht Uwe Schünemann. Ansonsten würde weiteres Vertrauen in einen fairen Prozess zerstört.
„Die bei der Anhörung anwesenden örtlichen Abgeordneten Christian Meyer, Sabine Tippelt und meine Person machten in der Ausschusssitzung deutlich, dass sie geschlossen für ein transparentes Verfahren kämpfen würden und aufgrund der bereits nicht erfüllten Kriterien den Standort für ungeeignet halten. Das Krebsregister für die Region müsse in das anstehende Verfahren einbezogen werden", so Uwe Schüneman
Uwe Schünemann kündigte an, dass zunächst am 25. Mai 2020 auf Antrag der CDU Kreistagsfraktion eine umfangreiche Stellungnahme der beteiligten Behörden im Kreistag stattfinden werde.
Foto: Echzell
