Kreistag verabschiedet Haushalt mit einem Defizit von 12,4 Millionen Euro
- Details
- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Dienstag, 23. Februar 2021 18:45
Landkreis Holzminden (lbr). Am gestrigen Montag stand das Thema Haushalt des Landkreises Holzminden im Mittelpunkt der Kreistagssitzung. „Wir müssen sparen. Wir haben nochmals den Rotstift angesetzt“, sagte Landrat Michael Schünemann bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs und des Sicherungskonzeptes.
Anfänglich rechnete die Verwaltung mit einem Plan-Defizit für das Jahr 2021 mit 17,2 Millionen. „Es ist ein viel diskutierter Haushalt. In den letzten Wochen haben wir noch einiges verändert“, so der Landrat weiter. „Mit Blick auf die vorgenannten Planzahlen wurde daher seitens der Verwaltung erneut eine detaillierte Aufgabenkritik vorgenommen und sämtliche Ausgabepositionen im Haushalt auf Einsparpotenziale hin untersucht“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Somit konnte das Defizit nochmals um rund fünf Millionen auf 12,4 Millionen Euro reduziert werden.
Insgesamt stehen sich laut Ergebnisplan (Stand 18. Februar 21) ordentliche Erträge von 142 Millionen Euro zu 154 Millionen Euro gegenüber. „Wir haben rund eine Million im Stellenplan gekürzt und einige Investitionen verschoben, wie beispielsweise die Sanierung der Fassade des Kreishauses für circa 400.000 Euro. Ich wünsche mir die schwarze Null und hoffe, dass wir da auch wieder hinkommen“, ergänzt der Landrat abschließend. In der jetzigen Planung fehlen zudem noch mögliche Investitionen, die durch den Schulentwicklungsplan auf den Landkreis zu kommen könnten. „In den vergangenen Jahren sind bereits eine Vielzahl von Einsparmöglichkeiten verfolgt worden und die Rückmeldungen aus den Haushaltsgesprächen machen immer wieder deutlich, dass die Aufgabenpflicht keine weiteren Spielräume zulässt. Aus diesem Grund kann nur über eine langfristig und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Strukturveränderung und Prozessoptimierung eine Sanierung der Kreisfinanzen erreicht werden“, heißt es im Haushaltssicherungskonzept. Daher habe sich die Verwaltungsleitung für eine verschärfte Haushaltsführung entschieden.
„Wir haben zwei große Löcher. Zum einen den Bereich des Jugendamtes und die Schulentwicklung“, schlussfolgerte auch Peter Ruhwedel (Grüne). Derzeit laufe eine Prozessanalyse im Bereich des Jugendamtes noch bis März 2021. Anschließend sollen realistische Einsparungsmöglichkeiten für den Bereich vorgelegt werden. Ebenfalls müsse man die Bewirtschaftungskosten im Schulbereich reduzieren. Dafür sei mit dem Beschluss zur Schulstruktur bereits der Grundstein gelegt.
Doch es gab nicht nur Streichungen im Haushalt, sondern an einigen freiwilligen Leistungen wurde festgehalten. An den Zuschüssen für Familienhebammen, für die Wohlfahrtsverbände, für die Ambulante Hilfe und für die Diakonie zur Beratung der Wohnungslosen wurde nicht gespart. Diese Entscheidung der Verwaltung freute besonders die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Die Linke, die im Falle einer Streichung einen Änderungsantrag vorbereitet hatte. Zudem sprach sich die Fraktion für die Wiedereinführung der Jagdsteuer aus, dieser Antrag wurde jedoch mit großer Mehrheit der anderen Kreistagsmitglieder abgelehnt.
„Wir müssen als kleiner Landkreis abwägen und anpassen, was wir leisten können“, sagte Hermann Grupe (FDP) zu den Haushaltsplänen. „Der Haushalt ist zwar durchaus traurig, aber wir stimmen dennoch zu“, schlussfolgerte Dirk Reuter (SPD) und ergänzte, dass ihn besonders der Grundsatzbeschluss zur Schulentwicklung freue. „Die Lage ist tatsächlich dramatisch. Es fällt schwer einem Haushalt mit solch einem Defizit zuzustimmen, doch die Zeichen sind richtig gesetzt“, so Uwe Schünemann (CDU). Mit fünf Gegenstimmen wurde der Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet.
