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Hannover (red). Insgesamt 25 besonders finanzschwache und überdurchschnittlich hoch verschuldetet Kommunen in Niedersachsen werden Unterstützung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs über die Gewährung von Bedarfszuweisungen erhalten. Das hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, heute in Hannover bekannt gegeben. Für diese Kommunen sind im laufenden Antragsverfahren Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage in Höhe von insgesamt 60,71 Mi...
Montag, 14. September 2020 11:31 Uhr
Ministerpräsident Stephan Weil zu Besuch bei Noelle+von Campe in Boffzen
Boffzen (red). Auf Einladung der heimischen Landtagsabgeordneten Sabine Tippelt besuchte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil das Familienunternehmen Noelle+von Campe in Boffzen.
Zustande kam der Besuch auf Wunsch der Geschäftsführer Peter Pokorny und Thomas Köhler, die Stephan Weil gerne ihre Expansionspläne vorstellen wollten. So sollen in naher Zukunft rund 65 Millionen Euro in ein großes Projekt fließen, welches den Neubau einer Schmelzwanne, sowie eines neuen Servicecenters...
Montag, 14. September 2020 09:11 Uhr
Bürgermeister Fischer ist abgewählt - Stichwahlen in Höxter in zwei Wochen | Michael Stickeln (CDU) neuer Landrat
Höxter (TKu). Es wird Stichwahlen in Höxter geben: Die Bürgermeisterwahl in Höxter war spannend bis zum Schluss! Im Rennen um das begehrte Bürgermeisteramt in der Kreisstadt waren Daniel Razat (CDU / 36,86%), Ralf Dohmann (BfH / 15,39%), Klaus Meyer (AfD / 2,65%), Falk Wennemann (Einzelbewerber / 3,81%), Alexander Fischer (Amtsinhaber und Einzelbewerber / 14,54 %) sowie Daniel Hartmann (unabhängig / 26,75%). Die Wahlbeteiligung in der Kreisstadt lag bei etwas mehr als 60 Prozent.
Die CDU ...
Freitag, 11. September 2020 11:08 Uhr
Landkreis Holzminden informiert über Kreistagsentscheidungen
Holzminden (red). Bei der letzten Kreistagssitzung wurden verschiedene Themen behandelt, die nahezu alle einstimmig von den Abgeordneten verabschiedet wurden. In einer Grundsatzrede stellte Landrat Michael Schünemann zudem den Haushaltsentwurf für 2021 vor. Dieser soll im Plan Verluste in Höhe von 12,9 Mio. Euro ausweisen. Als Folge davon wird gegenwärtig ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet, dass in der vorgeschlagenen Planung eine nachhaltige längerfristige Konsolidierung zusammen mi...
Freitag, 11. September 2020 10:46 Uhr
Bettina Stark-Watzinger (MdB) zu Gast beim Bezirksparteitag der FDP: „Schulden machen ist zur Staatsraison geworden!“
Buchhagen (red). „Die arbeitende Mitte braucht Luft zum Atmen“, sagt die FDP – Finanzexpertin Bettina Stark – Watzinger beim FDP – Bezirksparteitag in Buchhagen.
„Wir brauchen steuerliche Entlastungen für eine Wachstumspolitik, die den Abbau der zur Bewältigung der Corona-Krise entstehenden Schulden ermöglicht. Die augenblickliche Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist leider nicht darauf ausgerichtet, eine Brücke über die Krise zu bauen. Sie ist nicht darauf ...
Mittwoch, 09. September 2020 10:25 Uhr
Bereitstellungslager: Resolutionen der Kommunen in Berlin übergeben
Holzminden/Berlin (red). Die drei regionalen Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher (SPD), Johannes Schraps (SPD) und Christian Haase (CDU) haben Resolutionen der umliegenden Kommunen zum Bereitstellungslager Würgassen an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) übergeben.
Die Kommunen im Dreiländereck wenden sich mit ihren Resolutionen gegen die Planung. Sie halten ein Bereitstellungslager für nicht notwendig, die Auswahlkriterien für falsch priorisiert und den Standort für logisti...
Landkreis Holzminden (lbr). In der jüngsten Sitzung des Kreistags wurde Ralf Buberti zum Kreisbaurat gewählt. Gemäße des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes schlug Landrat Michael Schünemann Buberti für die Stelle vor. Aktuell ist Buberti noch beim Landkreis Northeim beschäftigt, zum 7. Dezember soll er seinen Dienst in Holzminden antreten. Der Kreisbaurat soll für die Dauer von acht Jahren in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden. Die Mitglieder des Kreistages beschl...
Dienstag, 08. September 2020 15:13 Uhr
Die Grünen stellen Eilantrag zum Erhalt des Schulstandortes Delligsen im Kreistag
Landkreis Holzminden (lbr). In der Sitzung des Kreistages am gestrigen Montag, 7. September, brachten die Grünen einen weiteren Punkt auf die Tagesordnung. Die Partei stellte einen Eilantrag zum Erhalt des Schulstandortes Delligsen. „Würde Delligsen geschlossen, würde kaum ein Schüler nach Eschershausen, sondern die meisten nach Alfeld abwandern. Wir hätten dann auch eine Diskussion über den Zusammenhalt des Kreises“, sagte Fraktionssprecher Peter Ruhwedel. Die Zahlen zur Sanierung des...
Dienstag, 08. September 2020 10:32 Uhr
GRÜNE fordern: Keine Aufweichung der Schutzziele für Weser und Werra
Höxter (red). Seit Jahrzehnten ist die Weser durch Einleitungen aus der Kali-Industrie schwer belastet. Nur mit Mühe konnte ein Vertragsverletzungsverfahren der EU abgewendet werden. Im Frühjahr hat das Unternehmen K+S einen neuen Antrag auf Genehmigung gestellt. Der Antrag widerspricht nach Prüfung durch die GRÜNEN im Kreis Höxter dem Bewirtschaftungsplan (BWP) für das Weser-Werra-Flusssystem. „Dieser Bewirtschaftungsplan hat behördenverbindliche Wirkung für die Entscheidung über de...
Montag, 07. September 2020 09:40 Uhr
Tippelt: 1,4 Milliarden Euro für Niedersachsens Wirtschaft und den Kampf gegen die Auswirkungen der Coronakrise
Hannover/Holzminden (red). Im Rahmen der vom Landtag für die niedersächsische Wirtschaft zur Verfügung gestellten Mittel von rund 1,4 Mrd. Euro werden nach und nach die Förderrichtlinien des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums veröffentlicht und damit in Kraft treten. Die Gelder sollen Branchen, Unternehmen und Beschäftigte hinsichtlich der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie unterstützen. So sollen wirksame Impulse für einen wirtschaftlichen Neustart in Niedersachsen gesetzt und e...
Donnerstag, 03. September 2020 14:29 Uhr
Gilt auf Lenner Straße bald nur noch 30 Km/h Höchstgeschwindigkeit?
Stadtoldendorf (kp). Die Lenner Straße soll zukünftig nur noch mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 Km/h befahren werden dürfen. So zumindest sieht es ein Bürger der Stadt Stadtoldendorf. Aus diesem Grund habe er einen Antrag bei der Stadtverwaltung gestellt, wie Bauamtsleiter Jürgen Meyer während der letzten Bauausschusssitzung verkündete.
„Gemeint ist die Strecke ab Ortseingang Wangelnstedt über die Neue Straße bis zur Einmündung Hoopstraße“, so Meyer weiter. Die Begründung...
Donnerstag, 03. September 2020 09:46 Uhr
Bau- und Planungsausschuss in Delligsen: Planungsbüro stellt Varianten der Ausbauplanung der „Maschstraße“ Delligsen vor
Delligsen (red). Am Dienstag, den 15. September, um 19 Uhr, findet die kommende Sitzung des Bau- und Planungsausschusses im Festsaal in Delligsen statt. In der öffentlichen und nicht-öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses sind unter anderem folgende Tagesordnungspunkte geplant: Die Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen, der Endausbau der Maschstraße - hier die Vorstellung der Varianten der Ausbauplanung, der Kindergartenneubau Grünenplan (Sachstandsbericht) und Anfragen und Anregu...
Dienstag, 01. September 2020 16:56 Uhr
Keine Beschlussempfehlung: Thema Neugestaltung Innenstadt soll weiter diskutiert werden
Stadtoldendorf (kp). Das Thema Neugestaltung der Innenstadt soll noch einmal interfraktionell sowie mit Anliegern und Vertretern des Arbeitskreises in einer zusätzlichen Sitzung diskutiert werden. Dieser kurzfristig gefassten Beschlussempfehlung folgte der Bauausschuss gestern einstimmig. Ob es eine solche Sitzung geben wird, entscheidet der Verwaltungsausschuss. Außerdem sollen Anlieger und Bürger noch Anregungen und Ideen an die Verwaltung schicken, appellieren Ausschussvorsitzender Horst M...
Dienstag, 01. September 2020 07:23 Uhr
Delligsen: Sitzung des Ausschusses für Ver- und Entsorgung
Delligsen (red). Am Montag, 7. September, findet um 19 Uhr im Delligser Festsaal, 2/3-Saal in Delligsen in der Unteren Winkelstraße 6 eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ver- und Entsorgung statt. Die Zuhörerplätze sind aufgrund der Corona-Pandemie begrenzt.
Tagesordnung
I. Öffentliche Sitzung
Begrüßung und Eröffnung der Sitzung.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit.
Feststellung der Tagesordnung.
Genehmigung des Protokolls Nr. 7/2016-20...
Montag, 31. August 2020 18:13 Uhr
Grüne wollen Integrierte Gesamtschule in Eschershausen/Stadtoldendorf und Neubau in Delligsen
Holzminden (red). Nach dem Schulgipfel des Landkreises diskutieren die Fraktionen des Kreistages die Vorschläge von Landrat Michael Schünemann, zur Zukunft der Schulen. Als erste Fraktion positionieren sich nun die Grünen nach intensiver Diskussion auf einer gut besuchten Kreismitgliederversammlung. +++ „Wir sehen mit Sorge die drastische Abwanderung von Schülern ab der Klasse 5 in andere Landkreise. Die Schließung von Schulstandorten in Delligsen, Stadtoldendorf, Bevern, Eschershausen od...
Holzminden (red). In einem Antrag an den Landkreis Holzminden und dessen Landrat, Michael Schünemann, fordert Holzmindens Kreis-UWG, in Vertretung durch Kreistagsabgeordneten Wilfried Steinmetz, die Schulen an den Rändern des Landkreises zu erhalten und nicht wie zuletzt vom Landrat vorgeschlagen zu schließen und durch einen Neubau zwischen Eschershausen und Holzen zu ersetzen.
„Der Leitsatz ‚kurze Wege für kurze Beine‘ hat nach wie vor seine Bedeutung. Die Nähe einer Schule erspart ...
Donnerstag, 27. August 2020 10:21 Uhr
Kreistag: Abstimmung über Förderantrag für Sporthallen in Delligsen und Stadtoldendorf geplant
Holzminden (red). Die aktuelle Corona-Pandemie erfasst und beeinflusst weite Teile des öffentlichen Lebens. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie stellt der Bund den Ländern kurzfristig 150 Mio. Euro für das Programm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ zur Verfügung. Im kommenden Kreistag soll nun beschlossen werden, dass die Verwaltung beauftragt wird bis zum 11. September je einen Förderantrag für die kreiseigenen Sporthallen in Delligsen und St...